Als erstes ging es um die Aufteilung der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes und des Landes: Auf den Landkreis Germersheim entfallen über den Zeitraum von zwölf Jahren rund 110 Millionen Euro. Davon erhält die Verbandsgemeinde laut ersten Berechnungen ca. 8,5 Millionen Euro.
Genutzt werden sollen die Gelder laut Gesetz vornehmlich für Investitionen in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Betreuungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.
Im Landkreis Germersheim wurde im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung vorgeschlagen, die Gelder, die die jeweiligen Verbandsgemeinden erhalten, an die Ortsgemeinden auf Basis der Einwohnerzahl als auch des Anteils an der Verbandsgemeindeumlage zu jeweils 50 Prozent zu verteilen. Demnach erhielte die Ortsgemeinde Hördt ca. 1,4 Millionen Euro, Kuhardt ca. eine Million, Leimersheim rd. 1,5 Millionen und Rülzheim 4,6 Millionen. Diesem Vorschlag zur Verteilung folgte das Gremium.
„Die Lasten liegen bei den Ortsgemeinden, sie sind verantwortlich für KiTas, Schulen und vieles mehr. Daher haben wir uns für diese Verteilung entschieden. Es ist ein starkes Signal dieses Gremiums und ein Bekenntnis zu Investitionen vor Ort in die Infrastruktur unserer Dörfer“, so Bürgermeister Matthias Schardt.
Den Auftrag zur Erschließung des Neubaugebiets „Südhang“ in Rülzheim (Anbindung an die L 493 mit einem Kreisel, Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung, Einrichtungen für die Versickerungs- und Rückhalteanlagen, Erdarbeiten für Trink- und Löschwasserversorgung) vergab der Rat an die Firma Heinrich Scherer aus Germersheim. Dabei ist die Verbandsgemeinde für die Vergabe der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung sowie die Einrichtungen für die Versickerungs- und Rückhalteanlagen (ca. 1,8 Millionen Euro) verantwortlich.
Die Landschaftsbauarbeiten zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes gingen an die Firma Bau+grün aus Sinzheim (ca. 390.000 Euro). Den Zuschlag für die Elektroarbeiten im Zuge des Umbaus des Bürgerkellers des Rathauses erhielt die Firma Thomas Elektrotechnik aus Rheinzabern (rd. 53.000 Euro).
Die Rätinnen und Räte berieten anschließend den Antrag der FDP-Fraktion, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde als Zeichen der Anerkennung ihres ehrenamtlichen Einsatzes kostenlosen Eintritt zu Einrichtungen wie beispielsweise dem Strandbad Rülzheim, zu ermöglichen. Schardt betonte, er habe den Vorschlag zum Anlass genommen, gemeinsam mit Rülzheims Ortsbürgermeister Michael Braun eine Regelung für freien Eintritt zum Strandbad für die Mitglieder der Feuerwehr und die Rettungsdienste DRK und Malteser zu treffen. Diese gilt ab sofort.
Danach stimmte der Rat der Kreditaufnahme von rund 850.000 Euro für das Jahr 2025 zu. Zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Jockgrim sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes "Altfeld lange Äcker 1" der Ortsgemeinde Neupotz im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erhob das Gremium keine Einwände.
