Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Matthias Schardt bekannt, dass der 1. Beigeordnete, Hubert Dudenhöffer, als Nachrücker in den Verbandsgemeinderat Landrat Martin Brandl ersetzt, der sein Mandat niederlegen musste. Eine entsprechende Umbesetzung der Ausschüsse wurde vom Rat unter einem späteren Tagesordnungspunkt beschlossen.
Im Anschluss ging es um die kommunale Wärmeplanung, deren Ergebnisse im Laufe der letzten Wochen in den Ortsgemeinderäten vorgestellt worden waren. Schardt betonte: „Sie soll uns einen Zielhorizont und Leitlinien zur Entwicklung der Wärmeversorgung ohne fossile Energieträger bieten, aber sie bedeutet nicht, dass sie vorschreiben will, welche Heizmethode man wählt.“ In Kuhardt und Rülzheim gab es kleinere Änderungen in der Karte und den Priorisierungen. Man habe in Leimersheim den Grundsatzbeschluss gefasst, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen und freue sich, wenn sich die anderen Ortsgemeinden anschließen, so der Bürgermeister weiter.
Danach beschlossen die Rätinnen und Räte, nachdem der Ortsgemeinderat Rülzheim dem Vorgehen bereits zugestimmt hatte, ein Zielabweichungsverfahren für das Gebiet an der nördlichen Gemarkungsgrenze zur Ortsgemeinde Bellheim, westlich des Wasserturms, einzureichen. Die Ergebnisse der 3D-Seismikuntersuchungen der „Deutsche ErdWärme“ hatten dort Potential für Geothermie ergeben. Das Zielabweichungsverfahren ist notwendig, damit die Ziele „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ und Regionaler Grünzug“ entfallen können. Eine endgültige Entscheidung für oder gegen das Projekt ist damit nicht verbunden.
Die Schulentwicklungsplanung wurde fortgeschrieben. Die aktuelle Prognose aus der letzten Planphase reicht bis zum Schuljahr 2026/27, sodass eine Fortschreibung nötig ist. Die Kosten liegen bei rund 6.500 Euro. Den Auftrag zur Wirtschaftsprüfung für die Verbandsgemeindewerke-Abwasserbeseitigung für die Geschäftsjahre 2024-2026 in Höhe von insgesamt 66.000 vergab der Rat an Rödl & Partner aus Nürnberg.
Ebenfalls beschlossen wurde die Kostenübernahme der Parkraumanalyse im Ortskern von Rülzheim durch die Verbandsgemeinde im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrskonzepts. Ziel der Parkraumanalyse ist es, die aktuelle Situation im Ortszentrum zu erfassen, Schwachstellen zu identifizieren und Maßnahmen zur besseren Nutzung und Organisation des Parkraums zu entwickeln. Die Parkraumanalyse wird regelmäßig folgende Schritte umfassen: Erfassung der Ist-Situation, Bedarfsermittlung, Überprüfung der Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung sowie Maßnahmenvorschläge.
Den Auftrag zur Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans vergaben die Rätinnen und Räte an die SOS Group zum Preis von rund 21.000 Euro. Ebenso beschlossen wurde der Ankauf von zwei mobilen Stromerzeugern für die Feuerwehr sowie deren feuerwehrtechnische Beladung. Beide Aufträge gingen an AS-Energiesysteme aus Offenburg zum Preis von insgesamt rund 205.000 Euro.
Das Gremium wählte anschließend die Lehrer- und Elternvertreterinnen und -vertreter für den Schulträgerausschuss. Für die Lehrerschaft wurden Judith Kuhn (Stellvertreterin: Susanne Schoch) und Kerstin Schröfel (Stellvertreterin: Melanie Pinter), für die Elternvertreterinnen Anke Meckler (Stellvertreterin: Silvia Deutsch) und Tamara Kuhn (Stellvertreterin Natascha Latzko) gewählt.
Ebenfalls gewählt wurde mit Wolfgang Sinn ein neuer Seniorensicherheitsberater für die Verbandsgemeinde. Er folgt auf Hans Seel, der nicht mehr angetreten war. Sinn ist Polizist im Ruhestand und war auch Bezirksbeamter der Polizeiinspektion Germersheim für die Verbandsgemeinde Rülzheim. Schardt bezeichnete Sinn als „Glücksfall“, da er – wie sein Vorgänger – über ausgezeichnete Qualifikationen verfüge.
Das Jahresergebnis der Verbandsgemeinde für das Jahr 2020 beträgt ca. -182.000 Euro, der Finanzmittelfehlbetrag beläuft sich auf rund 306.000 Euro. Der Rat erteilte dem Bürgermeister sowie dem 1. Beigeordneten Dudenhöffer sowie den ehemaligen Beigeordneten Günter Dreyer und Felix Werling die Entlastung.
Letzter Punkt war der Erlass einer Katzenschutzverordnung auf Antrag der Fraktion der Grünen. Zweck dieser Verordnung ist es, die unkontrollierte Erhöhung der Anzahl freilebender Katzen zu verhindern, um Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden zu bewahren, die durch eine erhöhte Katzenpopulation verursacht werden. Demzufolge sind die Halter künftig zur Kennzeichnung (etwa mittels Chip), Registrierung und Kastration ihrer Katzen beziehungsweise Kater verpflichtet. Bei Verstoß gegen die Verordnung kann ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro fällig werden, zudem kann die Kastration auf Kosten der Halter angeordnet werden.
„Bei einem Vor-Ort-Termin bei Terra Mater in Lustadt habe ich gesehen, in welchem Zustand und welcher großen Zahl dort Streunerkatzen ankommen und wie viel Energie die Ehrenamtlichen aufwenden, um diese zu retten. Mit der Verordnung tragen wir dazu bei, sie zu unterstützen und Tierleid durch unkontrollierte Fortpflanzung zu verhindern“, sagte Schardt.