Zuerst ging es um den Schulentwicklungsplan in der Verbandsgemeinde. Dieser wurde vom beauftragten Büro für demografische Analysen und Schulentwicklungsplanung in Bonn/Trier vorgestellt. Die Planung beinhaltet eine Bevölkerungsprognose, auf deren Basis die Bedarfe an Schulklassen in den einzelnen Ortsgemeinden errechnet werden sowie eine Raumanalyse nebst Empfehlungen für die jeweiligen Orte.
Allgemein gesprochen geht die Analyse von einem Rückgang der Erstklässler in den kommenden Jahren und somit sinkenden Raumbedarfen aus. Aufgrund veränderter Schulkonzepte und steigender Ganztagsbetreuung sind jedoch Umbaumaßnahmen erforderlich, wo nicht schon geschehen. Details im Ratsinformationssystem zur Sitzung (https://ruelzheim.gremien.info/meeting.php?id=2025-VGRAT-151).
Für 2024 wird die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 575.000 Euro erforderlich. Das Gremium stimmte dem zu.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Haushalt für die Jahre 2025/26. Bürgermeister Matthias Schardt betonte eingangs, dass es durch den Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen notwendig gewesen sei, die Ausgaben stark zu reduzieren und die Verbandsgemeindeumlage zu erhöhen. „Die Zeche zahlen die Ortsgemeinden, die seit langem strukturell unterfinanziert sind. Durch den neuen Finanzausgleich wird dieses Problem noch verstärkt. Wir können die Einnahmenseite nicht beliebig erhöhen, indem wir als Verbandsgemeinde die Ortsgemeinden, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr belasten. Die Situation ist höchst unbefriedigend“, ereiferte sich Schardt.
Ein Bestandteil des neuen Sparkurses ist die Anpassung der Abwasserentgelte. Diese wurden letztmals 2000 angepasst. Mit diesem Gebührensatz ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich, was einen Rechtsverstoß bedeuten würde. Aus diesem Grund wurden die neuen Entgelte vom Rat in der Februar-Sitzung folgendermaßen festgelegt: Schmutzwassergebühr 2,22 Euro pro Kubikmeter (zuvor 1,89 Euro), Wiederkehrender Beitrag 0,18 Euro je Quadratmeter (bisher 0,12 Euro) und Niederschlagswassergebühr 0,39 Euro pro Quadratmeter (bisher 0,25 Euro).
Dies gilt rückwirkend für 2025 und ist auf der Jahresverbrauchsabrechnung 2026 zu sehen. Es besteht die Möglichkeit, die Abschlagszahlungen zu erhöhen. Dazu genügt eine E-Mail mit der Vertragsnummer, der Adresse der Liegenschaft und der gewünschten Abschlagshöhe an . Eine Änderung ist natürlich auch telefonisch oder persönlich möglich.
Die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts: Der Ergebnishaushalt für 2025 weist ein Minus von rund 487.000 Euro aus, das 2028 aber durch Einsparungen und Effizienzverbesserungen wieder in ein Plus von geschätzten 662.000 Euro verwandelt werden soll. Die Verschuldung steigt von 16,8 Millionen Euro in 2025 auf rund 19 Millionen Euro in 2028. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Investitionskredite, da die Verbandsgemeinde in den kommenden vier Jahren größere Investitionen tätigen wird, um die Zukunftsfähigkeit und die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.
Die wichtigsten Investitionen sind die Sanierung von Rathaus und Deutschordenshaus (rund 1,5 Millionen Euro bis 2026), der Neubau des Feuerwehrhauses in Hördt (ca. 3,1 Millionen Euro bis 2026), Basismittelmaßnahmen für Schulen (830.000 Euro in 2025) sowie der Bau der Mensa in der Grundschule Leimersheim (540.000 Euro in 2025). Den Großteil der Aufwendungen der Verbandsgemeinde machen Personal- und Versorgungsaufwendungen aus (ca. 6,1 Millionen Euro), die größte Ertragsposition ist die Verbandsgemeindeumlage (8,2 Millionen Euro). Mehr zum Haushalt im Ratsinformationssystem zur Sitzung. Der Rat stimmte dem Haushalt einstimmig zu.
Hinsichtlich der Weiterverfolgung des „Graue Flecken“-Programms zum Ausbau der Glasfaserversorgung in bislang unterversorgten Gebieten innerhalb der Verbandsgemeinde ergab sich nach einer Prüfung, dass die Chancen, Fördergelder aus dem Programm zu erhalten, äußerst gering sind. Daher hatten die vier Ortsgemeinderäte beschlossen, das Projekt und die damit einhergehende Kooperation mit der Verbandsgemeinde Jockgrim nicht weiterzuverfolgen. Dem schloss sich der Verbandsgemeinderat an. Es sind dabei keinerlei Kosten für die Verbands- und die Ortsgemeinden entstanden.