Zu Beginn der Sitzung ging es um den Haushalt der Ortsgemeinde für die Haushaltsjahre 2026/27. Ortsbürgermeister Michael Braun nannte das Zahlenwerk eingangs „eine sehr gute Grundlage“ – man habe trotz Investitionen in Rekordhöhe einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
„Im Landkreis Germersheim können nur wenige Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Das liegt nicht daran, dass andere Kommunen schlechter wirtschaften, sondern dass es strukturelle Fehler im System gibt. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung die kommunalen Finanzen nun stärker in den Blick nimmt“, so Braun, der Kämmerer Jürgen Trauth und seinem Vorgänger Reiner Hör für deren Arbeit ausdrücklich dankte. „Wir sind sieben unterschiedliche Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat mit einem gemeinsamen Ziel: Für Rülzheim das Beste zu tun. Dafür ziehen wir an einem Strang.“
Für die Jahre bis 2029 sind insgesamt mehr als 27 Millionen Euro für Investitionen geplant. Größte Investitionen sind dabei der Neubau der KiTa „Villa Zauberwald“ mit ca. 6,4 Millionen Euro, die Erschließung des ersten Bauabschnitts des Südhangs mit rund 6,1 Millionen Euro sowie der Ausbau der Römerstraße mit geschätzten 3,8 Millionen Euro.
Wichtigste Erträge sind die Gewerbesteuer mit 5 bis 5,5 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit ca. 5,9 bis 6,6 Millionen Euro sowie die Grundsteuer B mit rund 1,4 Millionen Euro. Die größten Ausgabenposten sind Personal mit ca. 7,2 Millionen Euro, Abschreibungen (ca. 1,55 Millionen Euro 2026, ca. 1,4 Millionen Euro 2029) sowie VG- (ca. 4 Millionen Euro) und Kreisumlage (rd. 5 Millionen Euro). Zudem sind für die Gemeinde Erträge aus Grundstücksverkäufen in Nord IV für das Haushaltsjahr 2026 von ca. 4,7 Millionen und aus Grundstücksverkäufen für den ersten Bauabschnitt „Südhang“ von voraussichtlich 10 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2028/29 eingeplant.
Der Ergebnishaushalt weist für 2026 ein Plus von ca. 500.000 Euro aus. Die so genannte Freie Finanzspitze ist in allen vier Jahren positiv. Auch wird in den vier Planjahren bis 2027 jeweils ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt und damit der Haushaltsausgleich gemäß Gemeindehaushaltsverordnung erreicht. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung für 2026/27 mit Haushalts- und Stellenplan bei einer Gegenstimme. Details zum Haushalt entnehmen Sie dem Ratsinformationssystem: https://ruelzheim.gremien.info/meeting/2169.
Mit dem Haushalt ebenfalls beschlossen (weil die Ausgaben haushaltswirksam sind) wurde die Einplanung von Mitteln für die Schaffung eines Treffpunkts für die Jugendlichen im Dorf. Derzeit suchen diese sich abends Orte im Dorf und hinterlassen diese teilweise verschmutzt und gelegentlich beschädigt. Um dem Abhilfe zu schaffen, soll nach dem Antrag der Fraktionen CDU und Aktive Bürger unter Einbeziehung der Jugendlichen selbst sowie der Jugendpfleger der Verbandsgemeinde ein eigener Treffpunkt geschaffen werden.
Danach wurde die Umbesetzung von Ausschüssen beschlossen: Edeltrud Fischer ersetzt für die AfD-Fraktion den verstorbenen Manfred Gropp im Ausschuss für Wald, Landwirtschaft und Friedhof. Im selben Ausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss ersetzt Jürgen Rosenkranz als stellvertretendes Mitglied für die Aktiven Bürger Maurice Klein, der als Mitarbeiter zur Verbandsgemeindeverwaltung wechselt und daher sein Mandat niederlegen muss.
Bezüglich der Farbgestaltung der Bodenbeläge in der KiTa „Villa Zauberwald“ entschieden sich die Rätinnen und Räte für beige als Fliesenfarbe und für „Iced Taupe“ als Farbe für den Kautschukbelag sowie zur Ausführung der Deckenverkleidung in Holzwolle-Leichtbauplatten. Die Fototapeten in den Kindertoiletten erhalten die Motive Fuchs und Wald, Bär und Hirsch. Den Auftrag für Fassadenarbeiten an der KiTa erhielt die Firma Holzbau Dörfler und Antoni aus Neupotz (ca. 170.000 Euro), den für den Ausbau der Zufahrt und einer Querungsstelle die Firma John Schön & Sohn Bau aus Speyer (ca. 265.000 Euro).
Das Gremium beschloss zudem eine Änderung des Bebauungsplanes im Industriegebiet „Nord II“ aufgrund der Anfrage der Kreisverwaltung Germersheim, die das Gebäude Im Speyerer Tal 7-8 nutzen möchte. Dies ist planungsrechtlich derzeit nicht möglich, da Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude innerhalb des festgesetzten Industriegebietes unzulässig sind, auch wenn im Bestand bereits in Verbindung mit Gewerbe- und Industriebetrieben genehmigte Bürogebäude vorhanden sind. Um mögliche Leerstände langfristig zu verhindern, sollen aufgrund dessen zukünftig im Industrie- und Gewerbegebiet „Nord II“ für die Bereiche, die bislang als Industriegebiete festgesetzt waren, auch Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude allgemein zulässig sein. Der Rat beschloss die Änderung und gab den Plan zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung frei.
Zu einem Wohnhausneubau und -erweiterung in der Mittleren Ortsstraße erklärten die Rätinnen und Räte ihr Einvernehmen. Aufgrund der rechtlichen Änderungen bei der Herausgabe des Heimatbriefs wurde eine neue Formulierung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde beschlossen, die diesem Umstand Rechnung trägt.
Ebenfalls beschlossen wurde die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule, die zuletzt 2018 angehoben worden waren. Die kurze Betreuung von 7 bis 8 Uhr sowie 12.10 bis 13.30 Uhr kostet nun 50 Euro monatlich pro Kind, die lange Betreuung staffelt sich wie folgt: 100 Euro für ein Kind, 90 Euro bei zweien, 80 je Monat und Kind bei drei Kindern sowie 70 Euro bei vier und mehr Kindern. „Ziel war es, die Gebühren den anderen Ortsgemeinden anzugleichen“, erklärte der für KiTas, Jugend und Familien verantwortliche Beigeordnete Michael Gadinger.
Ebenfalls neu festgelegt wurden die Preise für CKK und Dampfnudel. Hier war das Ziel, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern innerhalb Rülzheims entgegenzukommen und ihnen bessere Konditionen als den auswärtigen Interessenten anbieten zu können. Details siehe Ratsinformationssystem.
Braun unterrichtete dann den Rat über seine und die Nebentätigkeiten der Beigeordneten gemäß §119, Abs. 3 Landesbeamtengesetz. Zudem trat er unter „Kenntnisgaben“ den Behauptungen im Dorf entgegen, dass der Schülerhort wegen der kommenden Ganztagsschule geschlossen werde, entgegen: „Es bleibt weiter bei der maximalen Belegung mit 60 Plätzen. Wir allen wollen den Schülerhort erhalten, da hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Zum neuen Schuljahr 2026/2027 wird der Schülerhort aufgrund der Errichtung der Ganztagsschule einmalig keine neuen Erstklässler aufnehmen, mit der Ausnahme von Geschwisterkindern. Gleichzeitig wird die Warteliste aus den Klassenstufen 2 bis 4 abgearbeitet, sodass möglichst alle Familien ein Betreuungsangebot erhalten können“, so der Ortsbürgermeister. Zudem gab er bekannt, dass die Sperrung wegen der Amphibienwanderung inzwischen aufgehoben sei. Braun dankte den Vereinen für ihre Geduld und dem Naturschutzverein für seine Arbeit.