Zunächst ging es um das Konzept "Wohnen und Leben im Alter - WohnPunkt in Rülzheim". Die Ortsgemeinde hatte sich im Dezember 2024 als „WohnPunkt“-Gemeinde beworben, der entsprechende Vertrag wurde im Februar in Mainz unterzeichnet. Federführend seitens der Ortsgemeinde ist die Beigeordnete für Senioren- und Teilhabe, Dr. Birgitta Hartenstein. Begleitet durch das Beratungsbüro KOBRA wurden im Rahmen der Konzeptphase eine Haushaltsbefragung und Bürgerversammlung zur Bedarfsermittlung durchgeführt sowie eine Projektgruppe gebildet.
Sie befasste sich mit den Themen „Stärkung von Angeboten für Seniorinnen und Senioren“, „Wohnformen im Alter“ sowie „Unterstützungsleistungen und Teilhabe“. Außerdem wurden Gespräche mit Dienstleistern und potenziellen Investoren geführt sowie zwei potentielle Objekte besichtigt. Eine erste Einschätzung zu Lage und Eignung liegt vor. Für die Fortführung des Projekts ist im nächsten Schritt die Bewerbung für die Umsetzungsphase erforderlich. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung damit, die Bewerbung für die Umsetzungsphase vorzubereiten und einzureichen.
Zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Hinteren Grabengasse erklärten die Rätinnen und Räte ihr Einvernehmen ebenso wie zu einer Teilnutzungsänderung eines Hallengebäudes in der Mozartstraße, zum Umbau eines Wohnhauses und der Umnutzung einer Scheune als Wohnraum im Schützenpfad, zum Umbau und der Erweiterung der KiTa Kerwespatzen sowie zu einer Nutzungsänderung eines Teilbereichs des Dachgeschosses zu einem Kosmetikstudio sowie zur Genehmigung eines unbeheizten Wintergartens im Siemensring.
Das Gremium ermächtigte Ortsbürgermeister Michael Braun im Benehmen mit den Beigeordneten anschließend zur Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten, Malerarbeiten, Schreinerarbeiten für Innentüren, Bodenbelagsarbeiten, Garten- und Landschaftsbauarbeiten und der PV-Anlage an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter.
Die Ratsmitglieder berieten danach über einen Antrag der FDP, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen, die Kerwe an das Areal des Freizeitzentrums zu verlegen. Die Kernargumente waren die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner, die schwierige Verkehrs- und Parksituation rund ums Kerwewochenende sowie das Wildpinkeln. Dem gegenüber biete das Areal des Freizeitzentrums zahlreiche Vorteile in dieser Hinsicht, zudem könne die Dampfnudel als Schlechtwetter-Alternative genutzt werden.
Braun informierte über die Stellungnahme der Schausteller, die sich gegen eine Verlegung aussprechen: Nicht nur sei die Infrastruktur in Sachen Strom nicht vorhanden und die Grünflächen an der Festwiese nicht für schwere Fahrzeuge ausgelegt, sodass diese bei schlechtem Wetter einsinken – auch werde eine Nachtbewachung durch Security erforderlich, was wiederum ebenso wie die Stromanschlüsse für Schausteller und Kerwebesucherinnen und -besucher die Kosten in die Höhe treibe.
Zudem, so führte der Ortsbürgermeister aus, ermögliche der derzeitige Standort die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen, auch Seniorinnen und Senioren der Braun’schen Stiftung und sei auch für Familien mit Kindern durch die Lage im Ortskern problemlos zu erreichen. Man werde aber prüfen, die Security eine Stunde länger und auch in den Seitenstraßen patrouillieren zu lassen sowie Hinweisschilder aufzustellen, die darauf hinweisen, dass Wildpinkeln zur Anzeige gebracht werde.
Der Antrag wurde dementsprechend abgelehnt, aber mit dem Auftrag an die Verwaltung versehen, die Durchführung einer zusätzlichen Veranstaltung auf dem Areal zu prüfen.
Anschließend beschloss das Gremium die Anhebung der seit 2016 nicht mehr angepassten Hundesteuer für den ersten Hund von 48 auf 60 Euro pro Jahr, für den zweiten Hund von 72 auf 90 Euro. Für jede weiteren Hund bleibt die Steuer wie bisher bei 120 Euro. Für gefährliche Hunde steigt die Steuer für den ersten Hund von 384 Euro auf 480 Euro pro Jahr, für den zweiten von 576 Euro auf 720 Euro. Für jeden weiteren bleibt es bei 960 Euro. Es ist beabsichtigt, in allen vier Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rülzheim ab 2026 die gleichen Steuersätze festzusetzen.
