Nach dem Tod des kommunalen Inklusionsbeauftragten Fritz Knutas war das Amt vakant und musste nachbesetzt werden. Die Rätinnen und Räte wählten Knutas‘ bisherige Stellvertreterin, Lisa Hörhold, zur neuen Inklusionsbeauftragten. Sie ist beim Landkreis Germersheim ebenfalls für dieses Themenfeld verantwortlich. Zu Hörholds Stellvertreter wurde Christian Wolf aus Kuhardt gewählt.
Anschließend ging es um die erneute Behördenbeteiligung zum Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik. Hier hatte die Verbandsversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar der Ortsgemeinde Kuhardt einen kleinen Teil der beantragten Fläche von zwei Hektar zugebilligt und den Antrag der Ortsgemeinde Rülzheim abgelehnt. Der Rat beschloss, keine weiteren Anregungen vorzubringen.
Danach beschloss das Gremium die interkommunale Zusammenarbeit im Katastrophenschutz mit den Verbandsgemeinden Herxheim und Jockgrim. Ziel ist es, Vorsorge für den Katastrophenschutz zu treffen und eine entsprechende Resilienz bei längeren, ortsspezifischen Stromausfällen herzustellen.
Hierzu sollen für die drei Verbandsgemeinden zwei Notstromaggregate beschafft und Noteinspeisepunkte geschaffen werden. In der Verbandsgemeinde Rülzheim befinden sie sich an der Turnhalle Hördt, der Grundschule Kuhardt, der Hugo-Dörrler-Halle Leimersheim und der IGS-Sporthalle Rülzheim.
An diesen Punkten kann ortsspezifisch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen sichergestellt und zusätzlich auch der längerfristige, technische Betrieb von Wärmeinseln bzw. Sammelunterkünften für die Bevölkerung gewährleistet werden. Darüber hinaus stehen die Notstromaggregate im Bedarfsfall nachgeordnet auch für die Feuerwehren sowie die technischen Betriebe zur Verfügung.
Die Rätinnen und Räte berieten zudem Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rülzheim. Details zur neuen Satzung finden Sie im Ratsinformationssystem zur Sitzung: https://ruelzheim.gremien.info/meeting?id=2025-VGRAT-153. Hier sehen Sie auch die Details zur Umbesetzung von Ausschüssen, die das Gremium ebenfalls beschloss.
Das in den Jahren 1999/2000 erschlossene Wohngebiet Seelhof in Leimersheim weist strukturelle Mängel in der Niederschlagswasser-Entwässerung auf. Daher wurde ein Ingenieurbüro mit der Planung einer Sanierung der Entwässerungsanlage und der Aufarbeitung eines Genehmigungsverfahrens bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd beauftragt. Dieses ist inzwischen erfolgt, das Büro hat mit der Ausschreibungsplanung begonnen. Die Ausschreibung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass die Arbeiten 2026 beginnen können. Die Kosten belaufen sich auf rund 217.000 Euro, wie Bürgermeister Matthias Schardt informierte.