Der Gemeinderat Leimersheim hat einstimmig die Haushaltssatzung für 2026/2027 beschlossen. „Trotz maximaler Kraftanstrengung bei der Ausgabendisziplin und steigender Gewerbesteuer“, so Ortsbürgermeister Matthias Schardt zu Beginn der Haushaltsdebatte, „kann die Ortsgemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dennoch investieren wir gezielt in wichtige Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger, um die Lebensqualität vor Ort hochzuhalten.“ Im Jahresergebnis bedeutet dies für 2026 ein Defizit von ca. 900.000 Euro, im Jahr 2027 ein leichtes Plus von rund 125.000 Euro. Für die Jahre bis 2029 sind insgesamt mehr als sechs Millionen Euro an Investitionen geplant. Wichtigste Eckpunkte sind dabei der Umbau der Schulküche zur Mensa, die Sanierung der Schulturnhalle, Planungskosten für die Zukunft des Heimatmuseums sowie das Bürgerprojekt „Freizeitanlage am Stresel“ in unmittelbarer Umgebung des neuen Pumpwerks. Wichtigste Erträge sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von rund 2 Millionen Euro, die Grundsteuer B mit rund 440.000 Euro und die Gewerbesteuer, mit ca. 600.000 Euro. Details zum Haushalt entnehmen Sie dem Ratsinfosystem.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage beschloss der Rat weiterhin, die Friedhofsgebühren anzupassen, um den finanziellen Zuschussbedarf der Gemeinde zu reduzieren. Derzeit decken die Gebühren nur etwa 50 % der Kosten ab. Einstimmig wurde die Kostendeckung der Friedhofsgebühren auf 75% erhöht. Die neue Friedhofsgebührensatzung wird in der nächsten Ratssitzung vorgestellt.
Auch die Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus Leimersheim und die Hugo-Dörrler-Halle wurden angehoben, nachdem sie letztmalig im Januar 2015 angepasst wurden. Die Erhöhungen, die ab dem 01. April gelten, sind aufgrund gestiegener Kosten für Instandhaltung und Ausstattung notwendig. Die neue Preistabellen finden sich ebenfalls im Ratsinformationssystem.
Ferner wurden die Vergabe von vier weiteren Grundstücken in der nächsten Vergaberunde im Neubaugebiet „Im Brühl“ beschlossen. Die Bewerbungsphase beginnt am 30. März 2026 und endet am 8. Juni 2026. Interessierte können sich über das Online-Portal „Baupilot“ bewerben.
Für den Umbau der Schulmensa wurden folgende Aufträge vergeben: Gerüstbau für ca. 5.000 Euro, küchentechnischen Anlagen für ca. 28.000 Euro und Estricharbeiten für ca. 6.000 Euro. Ein Nachtrag in Höhe von rund 24.000 Euro für elektronische Anschlüsse wurde zur Kenntnis gegeben.
Auf dem Dach des Bürgerhauses soll eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von ca. 10 KWp installiert werden. Die Kosten für die Anlage, inklusive eines möglichen Akku-Speichers, belaufen sich auf etwa 15.000 Euro und werden sich voraussichtlich in sieben bis neun Jahren amortisieren.
Im Bereich der Bauangelegenheiten wurde die Ablöse von zwei Pkw-Stellplätzen in der Hintergasse 9 und 11 beschlossen. In Mühlstraße, Tullastraße und Rheinstraße wurden Umbauten an Bestandsgebäuden genehmigt.
Abschließend wurde Ortsbürgermeister Schardt beauftragt, Kontakt mit der VR Bank Südpfalz aufzunehmen, um sich für eine Reduzierung der ausgeprägten Beleuchtung des SB-Schalters auszusprechen.