Gemeinderat Kuhardt

    Kuhardt setzt Zeichen an Landes- u. Bundespolitik

    Aus dem Gemeinderat Kuhardt

    Themen u.a.: Initiative zur kommunalen Entschuldung der Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz, Planfeststellungsbeschluss für die Hördter Rheinaue, Bauvoranfrage  

    Die Ortsgemeinde Kuhardt schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an, die die schwierige Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz thematisiert. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der Gemeinden nachhaltig zu sichern.  Zentrale Punkte sind die finanzielle Eigenständigkeit, Planungs- und Handlungshoheit sowie die Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes. Ortsbürgermeister Christian Schwab kommentiert: „Kuhardt hat seine Hausaufgaben gemacht. Notgedrungen haben wir Gebühren erhöhen müssen und haben im Haushalt jedes Steinchen umgedreht. Und dennoch: der kommunale Hebel ist einfach zu kurz, die Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind strukturell unterfinanziert. Es gilt nun ein Zeichen an höhere Ebenen zu senden. Daher befürworte ich diese Initiative vollumfänglich.“ Das Forderungspapier wurde sodann bei einer Gegenstimme verabschiedet.

    Gegen den Planfeststellungsbeschluss Reserveraum Hördter Rheinaue erhebt der Rat keine Bedenken. Damit nimmt ein zentrales Projekt zur Verbesserung des Hochwasserschutzes eine weitere Hürde. Ziel des Vorhabens ist es, bei extremen Hochwasserereignissen kontrollierte Überflutungen zu ermöglichen und Schäden in den umliegenden und weiter rheinabwärts gelegenen Gebieten zu vermeiden. „Es ist positiv hervorzuheben, dass die Bauzuwegung auch vom örtlichen Schwerlastverkehr in Anspruch genommen werden darf“, so Schwab in diesem Zusammenhang. „Was langfristig – also nach 20 bis 25 Jahren - mit der Straße passiert bleibt noch offen, ein Rückbau wird im aktuellen Sachstand aber nicht mehr thematisiert.“

    Einer Bauvoranfrage in der Siedlerstraße wurde die Zustimmung erteilt. Gebäudebestand und Schuppen sollen durch zwei Wohngebäude mit insgesamt acht Wohneinheiten ersetzt werden.

    Abschließend informiert Schwab über eine Infoveranstaltung zum Thema Ochsenfrösche seitens des Projektteams der SGD Süd am 24. November, 18:00 Uhr, im Kuhardter Gemeindehaus. Weitere Informationen folgen in einer gesonderten Ankündigung der Veranstaltung.

    Zudem wird in den kommenden Tagen auf dem Dorfplatz eine Beschilderung der Parkregelungen vorgenommen. Ein Einsatzfahrzeug der First Responder wird ebenfalls im zentral auf dem Dorfplatz gelegenen ehemaligen Altglasschuppen zukünftig einen Unterstand finden, um bei einer Alarmierung sofort einsatzbereit zu sein.

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