Zunächst ging es um die Anmietung des Südpfalz-Hotels durch den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zum Betrieb einer Einrichtung für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII. Dabei geht es um Heimeinrichtungen für Jugendliche und junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahre aus allen gesellschaftlichen Schichten, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können.
Ziel ist es, die betroffenen Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung zu fördern. Sie sollen auf ein selbstständiges Leben vorbereitet werden und in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.
Die Einrichtung soll in den Räumen des Hotels mit zwei 8er-Gruppen und einer 5er-Gruppe betrieben werden, somit befinden sich etwa 21 Personen in der Betreuung. Die Betreuung erfolgt 24/7 und ausschließlich durch ausgebildete Fachkräfte. Der Gemeinderat nahm die Pläne sehr positiv zur Kenntnis und sagte jede mögliche Unterstützung zu.
Für den Neubau der KiTa „Villa Zauberwald“ trafen die Rätinnen und Räte eine Entscheidung zur Ausführung der Fassade. Das Planungsbüro PIA stellte in der Sitzung verschiedene Materialien vor. Die Entscheidung fiel auf die Variante Holz – Holz mit kindgerechten Farbakzenten aus dem Material HPL (High Pressure Laminate). Diese Variante wird den Gremien vor dem endgültigen Beschluss noch einmal präsentiert.
Die Aufträge für Holzbauarbeiten, Fensterbauarbeiten, Heizungsanlagen, Lüftungsanlagen und Sanitärinstallation für die KiTa „Villa Zauberwald“ vergab der Rat wie folgt: die Holzbauarbeiten an die Firma Holzbau-Bedachung Dörfler & Antoni, Neupotz für ca. 1,1 Millionen Euro, die Lüftungsbauarbeiten an die Firma Erwin Wegener Haustechnik GmbH, Westhofen für rund 440.000 Euro, die Sanitärinstallation an die Firma Adam Haustechnik GmbH, Bellheim für ca. 260.000 Euro sowie die Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten an die Firma Vollmer GmbH – Fensterbau und Schreinerei, Lustadt für rund 563.000 Euro. Bezüglich der Heizungsbauarbeiten wurde Ortsbürgermeister Michael Braun zusammen mit den Beigeordneten ermächtigt, den Zuschlag an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Bezüglich der Erhaltung und Sanierung der Gemeindestraßen hatte sich der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2019 mit dem Thema befasst. Viele Straßen in der Gemeinde sind überaltert und durch die vielfältigen Beanspruchungen wie Verkehrsbelastung, Schwerverkehr, aber auch Witterung und Aufgrabungen verbraucht. Nach dem Vollausbau der St.-Diethard-Straße ist nun die Römerstraße an der Reihe. Hierzu sind zunächst Leistungen der Verkehrsanlagenplanung erforderlich. Den Auftrag in Höhe von rund 185.000 Euro vergaben die Rätinnen und Räte an die Firma TeamBau aus Bad Bergzabern.
Hinsichtlich des Bebauungsplans "Zwischen Lachgasse und Bahnhofstraße", der bereits mehrfach Thema im Bauausschuss war und für den 2023 bereits ein Grundsatzbeschluss zur Schaffung von Baurecht getroffen wurde, beschloss das Gremium die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die Freigabe für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Im Zusammenhang mit dem Parken am Peter-Becht-Stadion beziehungsweise der IGS hatte der Rat bereits beschlossen, die Situation durch die Schaffung weiterer Pkw-Parkplätze zu entschärfen. Dort wird derzeit unter anderem die Rasenflächen vor dem Kunstrasenplatz und entlang auf der südlichen Straßenseite „Am Stadion“ der unbefestigte Randstreifen genutzt. In einer Studie hat das Büro VPB UG, Dipl. Ing. Bauer die Stellplatzsituation untersucht. Hierin wurde auch der Stellplatzbedarf für IGS und Sporthalle nachgeprüft. Zur Verbesserung schlug das Büro unter anderem vor, die ca. 50 „geduldeten“ Stellplätze in „ordentliche“ Stellplätze durch eine geeignete Ausbaumaßnahme mit einer entsprechenden Planung durchzuführen.
Die Stellplätze liegen direkt an einer Waldfläche. Hierdurch besteht eine ständige Verkehrssicherungserfordernis. Der Baumbestand muss ständig kontrolliert werden. Zudem wird durch das Befahren und Abstellen der Pkws der Boden in den Wurzelbereichen der Bäume verdichtet. Dies schädigt den Baumbestand nachhaltig. Gemäß Forstamt Rheinaue in Bellheim handelt es sich bei dem besagten Waldstück um einen an seiner breitesten Stelle etwa 35 Meter breiten und ca. 290 Meter langen mit Forstpflanzen bestockten Streifen. Das Forstamt kommt zu dem Ergebnis, dass der Douglasien-Baumbestand sehr wahrscheinlich perspektivisch nicht zu halten sein wird.
Im Zuge der Planung der Pendler-Rad-Route entlang der Rheinzaberner Straße wird die Parksituation am Sportanlagenbereich zusätzlich erschwert. Aufgrund der bestehenden Breitenverhältnisse ist kein Parken möglich, ohne den Radverkehr zu behindern. Um das Platzangebot für Radweg und Parken herzustellen, soll die Zaunanlage der Sportanlage versetzt werden. Hierbei müssen die vorhandenen Baumstandorte berücksichtigt werden. Die Straße der Pkw-Stellplatzanlage muss als Einbahnstraßenverkehr erfolgen.
Geplant ist, dass die Zufahrt von der Straße „Am Stadion“ aus erfolgt. Die Ausfahrt wird im Bereich der vorhandenen Zu- und Ausfahrt zum Schützenhaus angelegt. Hierdurch ist es möglich, ca. 25 Stellplätze in Schrägaufstellung anzuordnen. Als Schutzstreifen zwischen Radweg und Pkw-Fahrgasse ist ein ca. zwei Meter breiter Schutzstreifen für Bankette, Zaun/Hecke vorgesehen. Die Kosten werden je nach örtlichen Erfordernissen als Vollausbau oder Teilausbau überschlägig ca. 201.000 bzw. 148.000 Euro betragen.
Um die Parksituation „Am Stadion“ weiterzuentwickeln, sind im weiteren Schritt die Parkmöglichkeiten im Bereich des östlichen Waldbereiches zu untersuchen. Die Zufahrt zu dem Stellplatzbereich ist über die Einbahnstraße zu den Stellplätzen an der Rheinzaberner Straße angedacht. Der Ausfahrtsbereich kann dann entsprechend der möglichen Festlegung der Stellplätze 60 bis 80 Meter in Richtung Schule erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss die Planung der Stellplätze an der Pendler-Rad-Route im Bereich der Rheinzaberner Straße weiter zu beplanen und ein Planungsbüro hierfür zu beauftragen. Im Bereich der Stellplätze „Am Stadion“ wurde beschlossen, die Stellplätze weiter zu beplanen und den Baumbestand passend aus der Waldnutzung zu entnehmen/nicht weiter zu beplanen.
Danach ging es um die Errichtung von Marktplatzverteilern für Veranstaltungen im Bereich Kerweplatz und Deutschordensplatz. Dort finden die Kerwe und der Weihnachtsmarkt statt und es werden jedes Jahr und mit großem Zeitaufwand Stromkästen installiert. Die Anschlussgebühren betragen für die Veranstaltungen ca. 21.000 Euro im Jahr. Der Stromverbrauch wird mit ca. 1.000 Euro im Jahr veranschlagt.
Um den zeitlichen Ablauf zu optimieren und die Anschlussgebühren einzusparen, ist geplant, für die Stromversorgung der Veranstaltungen feststehende Stromkästen als Marktplatzverteiler zu errichten. Die Thüga hat die Situation vor Ort geprüft und schlägt vor, im Bereich „Gartenstraße/Zeppelinstraße“ und „Am Deutschordensplatz/Mittlere Ortsstraße“ jeweils vier Markt-/Festplatzverteiler mit einer Anschlussleistung von je 200kW pro Verteiler mit integrierter zu errichten. Die Kosten werden mit ca. 65.000, Euro für Verteiler und Tiefbauarbeiten veranschlagt. Die geplanten Investitionen würden sich in ca. drei Jahren amortisieren. Der Rat stimmte dem Vorhaben zu und beauftragte die Thüga mit den erforderlichen Arbeiten.
Für das CKK wurde die Anschaffung von 80 Stühlen zum Preis von rund 10.000 Euro beschlossen. Diese ergänzen das bisherige Inventar und ersetzen die Stühle, die von der Dampfnudel ausgeliehen waren, dort aber nun benötigt werden.
Das Gremium wurde anschließend über die Nebeneinkünfte von Ortsbürgermeister Braun und der Beigeordneten nach § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz informiert.
Jürgen Stoffel (SPD) hat sein Mandat als sonstiger Bürger im Rechnungsprüfungsausschuss niedergelegt. Daher war eine Umbesetzung erforderlich: Dem Rechnungsprüfungsausschuss sollen künftig als ordentliches Mitglied Ronny Wernecke und als Stellvertreter Michel Kopp angehören.
Zudem diskutierte der Rat über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung aller öffentlichen Liegenschaften auf Brandmeldeanlagen sowie die Installation und Umrüstung auf ein System mit Weiterschaltung des Alarms. Der Rat unterstützte den Antrag an und beschloss die Überweisung in die nächste Sitzung des Bauausschusses. Dort soll das Thema intensiv diskutiert und eine sinnvolle Umsetzung gefunden werden.