Zunächst ging es um die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan „Schelmenlach“. Änderungserfordernisse am Bebauungsplan ergaben sich keine, sodass die Rätinnen und Räte den Plan beschlossen.
Hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb eines Reserveraums für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue erhob der Rat keine Einwände. Allerdings wurden im Rahmen von Nachkartierungen in einigen Senken landwirtschaftlich genutzter Flächen, die für die Auffüllungen vorgesehen waren, Lebensräume und Reproduktionsstätten verschiedener Lebewesen nachgewiesen. Dadurch können vier Auffüllungen nicht erfolgen.
Der Rat beschloss, die Struktur- und Genehmigungsdirektion aufzufordern, einen Vorschlag für eine Kompensation, z.B. durch Übernahme der betroffenen Flächen im Rahmen der Flurbereinigung und vergünstigte Verpachtung an die Landwirte, zu erarbeiten.
Gegen die Errichtung eines Windparks in der Nachbargemeinde Rheinzabern werden keine Einwände erhoben. Südlich von Rülzheim, zwischen der Landstraße nach Rheinzabern (L540) und der B9, sind drei Windenergieanlagen mit einer Höhe von ca. 250 Meter geplant, die den Mindestabstand zu Siedlungen (1000 Meter) mit 1500 Meter erfüllen.
Zum Umbau und Anbau eines Treppenraumes an der Grundschule Leimersheim erklärte der Rat sein Einvernehmen: In der Kardinal-Wendel-Schule muss für die Nutzung des an der Kopfseite liegenden Klassenraumes im Obergeschoss eine bauliche Lösung gefunden werden, die den Brandschutzbestimmungen und der Entfluchtung des Raums gerecht wird.
Unter Kenntnisgaben beklagte Ortsbürgermeister Matthias Schardt den seiner Auffassung nach viel zu schleppenden Baufortschritt an der L553 zwischen Kuhardt und Leimersheim. Angesichts der inzwischen erfolgten Arbeiten wäre eine Sperrung der Straße noch gar nicht erforderlich gewesen. Des Weiteren informierte er das Gremium über die geplante Sanierung des Straßenbelags infolge des Wasserrohrbruchs zwischen „Am Brühl“ und Pfarrer-Labbe-Straße sowie des Bereichs bis zur Bushaltestelle (siehe separater Bericht).
Das Gremium hatte in seiner Sitzung am 26. Juni entschieden, dass in der Fuge zwischen Hauptgebäude und der Pausenhalle ein neues, eigenständiges Treppenhaus mit Aufzug errichtet werden soll. Die vorhandene Treppenanlage im Hauptgebäude kann somit entfernt und durch das Einziehen einer Decke sowohl im Erd- als auch im Obergeschoss als Lern- und Ausweichraum gewonnen werden.