In den ersten beiden Tagesordnungspunkten präsentierte Werkleiter Jürgen Trauth die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeindewerke-Abwasserbeseitigung. 2022 erzielten die Werke einen Gewinn von rund 135.000 Euro, für 2023 steht ein Verlust von ca. 20.000 Euro zu Buche. Dies erklärt sich mit den deutlich höheren Investitionen gegenüber 2022.
Anschließend ging es um die Festsetzung der Abwasserentgelte. Diese wurden letztmals 2000 angepasst. Mit diesem Gebührensatz ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich, was einen Rechtsverstoß bedeuten würde. Aus diesem Grund wurden die neuen Entgelte vom Rat folgendermaßen festgelegt: Schmutzwassergebühr 2,22 Euro pro Kubikmeter (zuvor 1,89 Euro), Wiederkehrender Beitrag 0,18 Euro je Quadratmeter (bisher 0,12 Euro) und Niederschlagswassergebühr 0,39 Euro pro Quadratmeter (bisher 0,25 Euro).
„Die Verbandsgemeindewerke sind ein gesundes Unternehmen mit einer guten Eigenkapitalquote, befinden sich aber durch die Fusion der Gemeindewerke Rülzheim und Hördt mit der Thüga in einer Umstrukturierung. Wir wollen die nächsten beiden Jahre nutzen, um Altfälle ab- und eine klare und solide Perspektive zu erarbeiten. Mit den bisherigen Gebühren lassen sich die Gemeindewerke nicht mehr kostendeckend betreiben. Die Energie- und Personalkosten sind in den 25 Jahren deutlich gestiegen. In den letzten Jahren haben wir die Gebühren nicht erhöht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, das ist aber nicht mehr möglich. Mit dem heutigen Beschluss möchten wir die Bevölkerung vorab und transparent informieren. Einen gesonderten Bescheid wird es nicht geben, die Erhöhung wird mit der Jahresrechnung 2025 abgerechnet, eine Erhöhung der Abschläge ist aber jetzt schon möglich. Herzu informieren wir nochmals gesondert“, so Bürgermeister Matthias Schardt.
Danach beschlossen die Rätinnen und Räte den entsprechenden Wirtschaftsplan für die Verbandsgemeindewerke-Abwasserbeseitigung. Für beide Jahre wird ein positives Ergebnis (2025: 1500 Euro, 2026: 73.560 Euro), nicht jedoch der vorgeschriebene Mindestgewinn erreicht. Investiert wird in beiden Jahren in die Gruppenkläranlage (rund 650.000 Euro), die Neubaugebiete „Südhang“ (ca. 2,7 Millionen Euro) in Rülzheim sowie „Seelhof“ (ca. 300.000 Euro) und „Brühl“ (rund 150.000 Euro) in Leimersheim, die Kanalsanierung der Römerstraße in Rülzheim (ca. 350.000 Euro) und die Pumpwerke (ca. 60.000 Euro). Eine Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht erforderlich.
Für die geplante Wohnbebauung östlich des Friedhofs in Leimersheim ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Der Rat beschloss diese sowie die Freigabe der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Bezüglich des Neubaus des Feuerwehrhauses Hördt informierte Schardt das Gremium, dass die aktuelle Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen für den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz zum 16. Dezember 2024 eingestellt wurde. Ursprünglich war vorgesehen, den Antrag Anfang Januar 2025 bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einzureichen. Dies betrifft eingeplante Fördergelder von rund 280.000 Euro. Dem Baubeginn selbst steht jedoch nichts entgegen.
Neu beschafft werden müssen Trageplatten und Pneumatik für die Atemschutzgeräte der Feuerwehr. Dabei handelt es sich um wesentliche persönliche Ausstattungsgegenstände, ohne die eine Vielzahl von Einsätzen nicht möglich wäre. Die bestehenden Trageplatten und Pneumatiken samt Kleinteilen sind am Ende ihres vorgesehenen Nutzungszyklus angekommen. Trotz regelmäßiger Wartung und Pflege ist eine weitere Nutzung aus sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr möglich. Der Rat beschloss die Beschaffung und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Leistungen öffentlich auszuschreiben. Schardt wurde ermächtigt, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.