Zu Beginn der Sitzung ging es um das Projekt zur Ansiedlung eines Supermarktes in Hördt. Geplant ist die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes mit 799 Quadratmetern Verkaufsfläche – gegebenenfalls mit integrierter Bäckereifiliale - direkt angrenzend an die südwestliche Ortslage am Kreisel Richtung Kuhardt und Rülzheim auf einer Gesamtfläche von ca. 0,8 Hektar.
Die betroffenen Flächen sind im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar als Vorranggebiet für Landwirtschaft sowie als regionaler Grünzug ausgewiesen. Daher muss ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden, um den Bau eines Supermarkts zu ermöglichen. Das Gremium beschloss die Einreichung eines solchen Verfahrens sowie die damit einhergehend notwendige Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde.
Hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb eines Reserveraums für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue erhob der Rat keine Einwände. Allerdings wurden im Rahmen von Nachkartierungen in einigen Senken landwirtschaftlich genutzter Flächen, die für die Auffüllungen vorgesehen waren, Lebensräume und Reproduktionsstätten verschiedener Lebewesen nachgewiesen. Dadurch können vier Auffüllungen nicht erfolgen.
Die Ortsgemeinde Hördt ist Eigentümer von rund 1,85 Hektar (von insgesamt vier Hektar) dieser vom Wegfall der Auffüllung betroffenen Flächen und fordert die Struktur- und Genehmigungsdirektion auf, einen Vorschlag für eine Kompensation, z.B. durch Übernahme der betroffenen Flächen im Rahmen der Flurbereinigung und vergünstigte Verpachtung an die Landwirte, zu erarbeiten.
Gegen die Errichtung eines Windparks in der Nachbargemeinde Rheinzabern werden keine Einwände erhoben. Südlich von Rülzheim, zwischen der Landstraße nach Rheinzabern (L540) und der B9, sind drei Windenergieanlagen mit einer Höhe von ca. 250 Meter geplant, die den Mindestabstand zu Siedlungen (1000 Meter) mit 1500 Meter erfüllen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich östlich der Friedhofstraße in Leimersheim. Diese wäre für die Schaffung von Baurecht für moderne, alternative und altersgerechte Wohnformen notwendig. Aufgrund vorliegender planerischer Hindernisse, darunter die Überschreitung des regionalplanerischen Wohnflächenbedarfs, sowie der naturschutzrechtlichen Anforderungen beschlossen die Rätinnen und Räte, das Änderungsverfahren vorerst nicht fortzusetzen.
Danach informierte Schardt über die Anschaffung einer Software zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge: Die Ortsgemeinde Rülzheim erhebt diese seit 2011; für die Ortsgemeinden Hördt, Kuhardt und Leimersheim müssen noch entsprechende Satzungen erlassen werden. Im Rahmen der wiederkehrenden Ausbaubeiträge werden sogenannte Abrechnungsgebiete gebildet. Für die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde wird es voraussichtlich jeweils ein Abrechnungsgebiet geben, in welchem alle beitragspflichtigen Grundstücke der jeweiligen Ortsgemeinden erfasst sind. Hierzu wird eine Software benötigt.
Die Kosten für die Installation, Schulung und Schnittstelleneinrichtung belaufen sich einmalig auf voraussichtlich 16.300 Euro. Die monatlichen Mietkosten liegen bei jährlich rund 13.600 Euro. Die Software wird künftig voraussichtlich auch innerhalb der Verbandsgemeindewerke genutzt (Niederschlagswassergebühr und wiederkehrende Beiträge.
Anschließend ermächtigte der Rat den Bürgermeister zur Auftragsvergabe hinsichtlich der Erneuerung der Leuchten im Rathaus und Deutschordenshaus: Die Umrüstung der Beleuchtung auf LED erfolgt im Jahr 2025/26. Es werden 582 Lichtpunkte auf LED umgerüstet. Durch die Umstellung auf LED-Technik und die Tageslichtsteuerung kann der Stromverbrauch um über 70 Prozent reduziert und Energiekosten eingespart werden. Die Amortisationsdauer des Eigenanteils beträgt weniger als acht Jahre, die Kosten belaufen sich auf zwischen ca. 175.000 Euro und 204.000 Euro, wovon rund 95.000 Euro aus Fördermitteln bestritten werden können.
Beschlossen wurde danach die Ausschreibung zur Beschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rülzheim. Diese erfolgt auf Basis eines Gutachtens zum Gefahrenpotential, das besondere Herausforderungen im Brand- und Katastrophenschutz feststellt, z. B. hohe Brandlasten in landwirtschaftlichen Betrieben, große Vegetationsflächen, die Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Grenzbereichen und mehr.
Nicht zu vernachlässigen sind außerdem die besonderen zusätzlichen Herausforderungen für den Brand- und Katastrophenschutz, die sich durch den Reserveraum für Extremhochwasser in der Hördter Rheinaue ergeben. Ein Kommandowagen soll die Aufgabe erfüllen, den Wehrleiter rasch und flexibel zur Einsatzstelle zu gelangen – insbesondere in Bereichen mit großer Vegetations- und Geländeausdehnung. Dies bringt eine Verkürzung der Führungs- und Erkundungszeit mit sich.
Abschließend informierte der Bürgermeister über das Projekt „Kinderplan Verbandsgemeinde Rülzheim“. Dieses will Kindern ein Instrument an die Hand geben, das kindgerecht auf die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten und das Wohnumfeld hinweist. Dieser kindgerecht aufgearbeitete Plan der Verbandsgemeinde bildet insbesondere Einrichtungen ab, die für Kinder und Familien relevant sind, wie etwa Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Kinder- und Jugendtreffs bzw. –Zentren, Sport- und Bolzplätze, Büchereien, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Minigolfanlagen, Skatemöglichkeiten, Streetball, Volley- und Basketballmöglichkeiten, Bouleanlagen, Spielstraßen (Schritttempo), Radwegenetz etc.
Kinder der vierten Klassen nehmen in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro KOBRA an Gemeinde-Erkundungen teil. Die Kinderperspektive ist besonders wertvoll: Sie sehen ihre Umgebung anders als Erwachsene. Die Ergebnisse liefern nicht nur Orientierung für andere Kinder, sondern auch wichtige Impulse für Verwaltung und Eltern. Ein begleitender Malwettbewerb rundet das Projekt ab. Die schönsten Bilder fließen in die Gestaltung des Plans ein.
Der Kinderplan in seiner ersten Auflage soll nach Veröffentlichung auch in den Grundschulen der Verbandsgemeinde im Unterricht eingesetzt werden. Dies ist auch im Lehrplan der Grundschulen vorgesehen.
Zudem kam es zur Umbesetzung von Ausschüssen. Details siehe Ratsinformationssystem.