Zu Beginn verabschiedete Ortsbürgermeister Michael Braun mit Günter Dreyer ein langjähriges Ratsmitglied der Fraktion Aktive Bürger und dankte im Namen der Ortsgemeinde für seine langjährige Arbeit. Dreyer war 2024 nicht mehr angetreten, konnte aber erst jetzt verabschiedet werden. „Dein jahrzehntelanges kommunales Engagement, lieber Günter, ist ein herausragendes Beispiel für gelebtes Ehrenamt“, so Ortsbürgermeister Michael Braun. „31 Jahre hast Du wesentliche Entscheidungen mitgeprägt, Verantwortung übernommen und dich mit großem persönlichem Einsatz für unsere Ortsgemeinde eingesetzt. Des Weiteren warst du auch als Ratsmitglied und Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rülzheim, als Beigeordneter des Landkreises Germersheim und 1. Vorsitzender der Kulturgemeinde Rülzheim aktiv. Dafür unser tiefer Dank und Anerkennung.“ Auch Edi Harder, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, legte im Dezember sein Mandat nieder, auf ihn folgt Vera Seelinger als Ratsmitglieder der Fraktion der Aktiven Bürger. Damit einher ging die Umbesetzung von Ausschüssen, Details dazu finden sich im Ratsinformationssystem.
Anschließend beschloss das Gremium eine Änderung der Hauptsatzung, um dem von der Bundesregierung beschlossenen Bau-Turbo Rechnung zu tragen. Der Bau-Turbo ist eine befristete, bauplanungsrechtliche Sonderregelung, die es Gemeinden ermöglicht, unter bestimmten Voraussetzungen von Vorgaben des Bauplanungsrechts ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans abzuweichen. Ziel ist es, mehr und schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Der Ortsbürgermeister wurde im Benehmen mit den Beigeordneten zur Vergabe des Auftrags von Blitzschutzarbeiten für die KiTa Villa Zauberwald an den wirtschaftlichsten Bieter ermächtigt. Bezüglich des Umbaus der KiTa Kerwespatzen fassten die Rätinnen und Räte in Sachen Haustechnik einen Grundsatzbeschluss: Die Wärmeerzeugung soll durch den Anschluss ans Fernwärmenetz realisiert werden. Eine Lüftung wird mit dezentral an den Decken befestigten Lüftungsgeräten umgesetzt. „Mit der Investition in eine moderne Lüftungsanlage stärken wir den Komfort und die Zukunftsfähigkeit unserer Kitas“, so Braun.
Danach befasste sich das Gremium mit einem Antrag der Aktiven Bürger zur Planung eines Veranstaltungsprogramms mit eigenem Budget im Haushalt der Ortsgemeinde für Kinder und Jugendliche. Dies soll als Ergänzung zum bestehenden Angebot der VG-Jugendpflege fungieren und ganzjährig Angebote für die Zielgruppe, wie beispielsweise eine Offene Bühne, eine Junge-Kunst-Ausstellung und diverse Outdoor-Aktivitäten enthalten. Der Rat beschloss ein Budget von 7.500€ im kommenden Haushalt einzuplanen, die Zielgruppe aktiv in die Ausgestaltung des Programms einzubinden und verwies den Antrag zur näheren Beratung in den Ausschuss für Kitas, Jugend und Familien.
Zum Schluss ging es um die Jahresabschlüsse der Ortsgemeinde im Jahr 2020 und 2021. Für 2020 weist Rülzheim ein Jahresergebnis von ca. einer Million Euro sowie einen Finanzmittelfehlbetrag von rund 231.000 Euro aus, 2021 sind es ca. 1,6 Millionen Euro und ein Finanzmittelfehlbetrag von rund 7 Millionen Euro. Das Gremium entlastete die Ortsspitze jeweils einstimmig.
Beigeordnete Dr. Birgitta Hartenstein, zuständig für Senioren und Teilhabe, berichtete abschließend von der äußerst positiven Resonanz der älteren Bevölkerung gegenüber dem neuen Angebot der „Digitalbotschafter“.
Michael Bahlinger, Beigeordneter für Wirtschaft und Verkehr, informierte zum Projekt „Innenstadtimpulse“, dass am 12. März eine Begehung des Innerorts geplant ist, zu dem die Öffentlichkeit herzlich eingeladen wird. Nähere Informationen folgen zeitnah.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgte die Vergabe eines Gewerbegrundstücks im Industriegebiet Nord IV.