??? Matthias, zunächst einmal: Habemus Haushalt für 2025/2026. Allerdings erst jetzt im Mai. Warum?
Matthias Schardt: Wir wollten den Doppelhaushalt schon im Januar beschließen, das Zahlenwerk war fertiggestellt. Allerdings haben uns die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und das Finanzausgleichsgesetz des Landes einen Strich durch die Rechnung gemacht, sprichwörtlich. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Germersheim hätte den Haushalt so niemals genehmigt.
??? Warum denn nicht?
Schardt: Den sinkenden Einnahmen standen zu hohe Kosten gegenüber, das bedeutet, wir konnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das führt automatisch zur Ablehnung, sofern es keine sehr guten Gründe und eine Besserungsperspektive gibt.
??? Wie genau kam das Defizit zustande?
Schardt: Wie erwähnt sind die Gewerbesteuereinnahmen in Rülzheim angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland deutlich gesunken. Zudem trat zum 1.1.2023 ein neues Finanzausgleichsgesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Basis für unser Zahlenwerk hat sich dadurch deutlich zum Schlechteren verändert.
??? Welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen?
Schardt: Darauf haben wir bereits letztes Jahr mit den Beschlüssen zu den Hebesätzen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A und B in allen Ortsgemeinden reagiert. Jetzt haben wir auch die Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozent erhöhen müssen; das heißt, die Ortsgemeinden führen mehr Geld an die Verbandsgemeinde ab. Zudem haben wir zum ersten Mal seit über 20 Jahren die Abwasserentgelte angepasst.
??? Also auch mehr Belastung für die Bürgerinnen und Bürger?
Schardt: Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Niemand macht das gerne, denn wir sind ja auch alle Bürgerinnen und Bürger – die Gemeinderatsmitglieder, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich. Aber wir können die Einnahmenseite nicht beliebig erhöhen. Wir müssen unsere Pflichtaufgaben wahrnehmen, bekommen immer mehr Aufgaben zugewiesen, werden aber nicht adäquat mit Finanzmitteln ausgestattet. Alle vier Ortsgemeinden sind strukturell unterfinanziert. Das Land lässt uns hier allein, das ist ein unhaltbarer Zustand und für uns alle sehr frustrierend.
??? Neben der Einnahmen- kann man auch die Ausgabenseite angehen. Was wurde hier getan?
Schardt: Alle Fachbereiche wurden angewiesen, ihre Ausgaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen. So konnten wir deutliche Einsparungen erreichen. Auch die Personalkosten wurden angepasst, soweit es uns möglich war.
??? Und wie steht die Verbandsgemeinde nun da?
Schardt: Wir haben für 2025 ein Minus von 487.000 Euro im Ergebnishaushalt, das aber von hohen Pensionsrückstellungen herrührt und 2026 nicht vorkommen wird. Für 2026 gehen wir wieder von einem leichten Plus aus. Auch 2025 können wir unsere Kredite tilgen und konnten der Kommunalaufsicht eine Besserungsperspektive aufzeigen. Jetzt müssen wir abwarten, wie die Kommunalaufsicht reagiert. Nichtsdestoweniger wiederhole ich gerne: Es gibt dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes – denn im Vergleich zu anderen Kommunen stehen wir sogar noch verhältnismäßig gut da. Das ist erschreckend genug!