Zu Beginn der Sitzung stellte das verantwortliche Ingenieurbüro ecb den Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung (KWP) vor. Da der Wärmesektor rund die Hälfte des gesamten innerdeutschen Endenergieverbrauchs verursacht, ist das Einsparpotential entsprechend hoch.
Das Ingenieurbüro führte zunächst eine Bestandsanalyse durch und ermittelte die Wärmebedarfe kommunaler Liegenschaften sowie privater Gebäude und Gewerbeeinheiten in der gesamten Verbandsgemeinde. Die anschließende Potentialanalyse bewertete lokal verfügbare Potentiale erneuerbarer Energien und Abwärmenutzung und zeigte konkrete Einsparpotentiale auf. Zudem wurde ein Wärmekataster erstellt.
Durch die Analyse konnten Fokusgebiete ausgewiesen und in Realisierungswahrscheinlichkeiten eingeteilt werden. So entstand eine VG-weite Übersicht, wie eine mögliche Wärmeversorgung aussehen könnte. Generell sind Lösungen für die KWP auch über Gemarkungsgrenzen, also interkommunal, möglich. Hierbei haben vor allem Leimersheim und Hördt ein sehr hohes Grundwasserpotenzial. Außerdem wurde für Leimersheim die Möglichkeit einer Rheinwasserwärmepumpe untersucht.
Auf dieser Basis wurde ein Maßnahmenkatalog angelegt, mit dem die Ziele für die Jahre 2030, 2035, 2040 und 2045 erreicht werden können. Der Gemeinderat will die Wärmegewinnung aus Grund- oder Flusswasser weiter erfolgen und daher eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die durch die Verwaltung vorbereitet werden soll. Details hierzu im Ratsinformationssystem zur Sitzung: https://ruelzheim.gremien.info/meeting.php?id=2024-GRLEI-199
Wegen des Inkrafttretens der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025 ist es notwendig, die Hebesätze für die Realsteuern in einer Hebesatzsatzung festzulegen. Die Rätinnen und Räte stimmten dafür, die im Doppelhaushalt 2024/25 bereits festgelegten Sätze beizubehalten. Es bleibt daher bei der Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) von 345 v. H., für die Grundstücke (Grundsteuer B) von 465 v. H. und für die Gewerbesteuer von 380 v. H.
Anschließend ging es um die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule. Diese waren seit 2017 nicht mehr erhöht worden, sodass sie dem inzwischen erweiterten Angebot – insbesondere bei den Personalstunden – nicht mehr Rechnung tragen. Aktuell sind 61 Kinder in der Betreuenden Grundschule angemeldet. Dies sind 64 % der Schüler der Grundschule. Der Rat beschloss aus diesem Grund Preisanpassungen in der langen und kurzen Betreuung. Details dazu im Ratsinformationssystem.
Ebenfalls beschlossen wurde, aufgrund der vorhandenen Nachfrage ein Rasengrab- und ein Baumbestattungsfeld auf dem Friedhof anzulegen. Die einzelnen Grabstellen für die Rasenbestattung sollen hier mit einem Stahlrahmen ca. zehn Zentimeter über dem Boden eingefasst werden. Die Pflege der Gräber soll eine Fachfirma übernehmen. Im südwestlichen Teil des Friedhofs entsteht das Baumbestattungsfeld mit zwei Bezeichnungsformen: teilanonymisiert und mit eindeutiger Zuordnung.
Der Auftrag für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschulturnhalle mit ca. 25 KWp und einem Batteriespeicher mit ca. 15 kWh wurde vom Rat an die Firma Noack Solarsysteme aus Wetzlar in Höhe von ca. 42.000 Euro vergeben. Die Kosten werden über das Förderprogramm KIPKI refinanziert.
Für den Umbau und die brandschutztechnische Ertüchtigung der Kulturkreishalle, die bereits im Gange ist, vergab das Gremium weitere Aufträge: für Akustikdecken an das Unternehmen Raumkonzept plus aus Ludwigshafen (rd. 25.500 Euro), für Pflasterarbeiten an die Gundermann Bau GmbH aus Speyer (ca. 45.000 Euro) sowie für die Küchentechnik an Weco Großküchentechnik aus Wörth (rd. 41.000 Euro).
Zuletzt ging es noch um die Widmung von Gemeindestraßen und sonstigen Verkehrsflächen für den öffentlichen Straßenverkehr im Wohngebiet "Im Brühl", also die Schwester-Miguela-, die Walter-Kling- und die Pfarrer-Steeg-Straße. Diese wurde beschlossen.