Zunächst ging es um den Planungsstand zum Ausbau der KiTa „Schatzkiste“: Durch die neue Kreis-Kita-Richtlinie, die noch Ende 2024 beschlossen werden soll, können zukünftig nicht nur neue Plätze, sondern auch Bestandsplätze, die durch eine geplante Baumaßnahme erhalten werden können, gefördert werden. Davon könnte auch Kuhardt profitieren. Ansonsten wird entgegen der bisherigen Planung eine einzelne Luft-Wasser-Wärmepumpe verbaut, weitere große Änderungen ergeben sich nicht.
Ortsbürgermeister Christian Schwab betonte, man wolle Fehler der Vergangenheit beseitigen und gleichzeitig möglichst wenig laufende Kosten haben. Im Zuge dessen kritisierte er die Kreisverwaltung, bei denen verschiedene Abteilungen unterschiedliche Anforderungen festlegten, ohne sich miteinander abzustimmen und so Mehraufwand für die Ortsgemeinde und die Planer erzeugten. Der Rat beschloss, die Planung weiterzuverfolgen und den Bau- sowie mögliche Förderanträge vorzubereiten. Ebenso beschlossen wurde die Aufstockung des Personalschlüssels der KiTa um 0,25 Stellen.
Anschließend stellte die Firma Yobsti aus Mannheim ihr Konzept eines automatisierten Nahversorgers vor. Dabei handelt es sich um eine Containerlösung, die an mehreren Orten in Kuhardt, etwa auf dem Kerweplatz oder dem Ortsausgang Richtung Leimersheim errichtet werden kann. Die Produktpalette umfasst alle Waren des täglichen Bedarfs. Sie stammen von regionalen Erzeugern. Der Zugang erfolgt über einen Chip, die Kundinnen und Kunden zahlen mit EC-Karte. Der Laden kann 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche geöffnet sein. Yobsti betreibt bereits Läden in Kandel und in Kürze auch in Knittelsheim.
Danach stellte das verantwortliche Ingenieurbüro ecb den Sachstand zur kommunalen Wärmeplanung (KWP) vor. Da der Wärmesektor rund die Hälfte des gesamten innerdeutschen Endenergieverbrauchs verursacht, ist das Einsparpotential entsprechend hoch.
Das Ingenieurbüro führte zunächst eine Bestandsanalyse durch und ermittelte die Wärmebedarfe kommunaler Liegenschaften sowie privater Gebäude und Gewerbeeinheiten in der gesamten Verbandsgemeinde. Die anschließende Potentialanalyse bewertete lokal verfügbare Potentiale erneuerbarer Energien und Abwärmenutzung und zeigte konkrete Einsparpotentiale auf. Zudem wurde ein Wärmekataster erstellt.
Durch die Analyse konnten Fokusgebiete ausgewiesen und in Realisierungswahrscheinlichkeiten eingeteilt werden. So entstand eine VG-weite Übersicht, wie eine mögliche Wärmeversorgung aussehen könnte. Generell sind Lösungen für die KWP auch über Gemarkungsgrenzen, also interkommunal, möglich.
Auf dieser Basis wurde ein Maßnahmenkatalog angelegt, mit dem die Ziele für die Jahre 2030, 2035, 2040 und 2045 erreicht werden können. Außerdem wurden für bestimmte Fokusgebiete mit dem höchsten Potential und der höchsten Realisierungsmöglichkeit Machbarkeitsstudien erstellt. Details hierzu im Ratsinformationssystem zur Sitzung: https://ruelzheim.gremien.info/meeting.php?id=2024-GRKUH-195
Die Rätinnen und Räte beschlossen anschließend die Abwägungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan „KiTa Lilienstraße“. Wesentliche Änderungen an der Planung ergaben sich dabei nicht, sodass der Bebauungsplan in Kraft gesetzt wurde.
Ebenfalls beschlossen wurde die Erhöhung der Elternbeiträge für die betreuende Grundschule. Neben den Kosten für Mittagessen fallen für die Eltern auch Gebühren für die Betreuung an. Diese wurden seit einigen Jahren nicht mehr angepasst. Aufgrund der steigenden Personaldecke und Kinderzahlen sind die Kosten für die Ortsgemeinde immens gestiegen. Ein Teil davon soll nun an die Eltern umgelegt werden. Die neuen Kosten sind ab Januar gültig und werden zeitnah an die Eltern kommuniziert. Desweiteren beschloss der Rat, jährlich neu über die Gebührenentwicklung zu entscheiden.
Michael Schall von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde stellte anschließend die Ergebnisse des Studienprojekts der Studierenden der Universität Kaiserslautern-Landau für Kuhardt vor. Dabei legte die Projektgruppe den Fokus einerseits auf das Gebiet der alten Gärtnerei Wolf und andererseits auf das Gelände am Clubhaus. Für die alte Gärtnerei schlugen sie vier Möglichkeiten der Neunutzung vor, nämlich als Reihenhaus-, Vielfalt-, kleines oder „GesundWohnen“-Quartier mit jeweils unterschiedlichen Fokuspunkten.
Allen gemein ist, dass das Quartier für alle Altersgruppen attraktiv, klimaangepasst und mit vielen Grünflächen versehen sein soll. Auch die Ansiedlung einer Arztpraxis sei denkbar. Schwab fügte hinzu, dass die Eigentümer der Gärtnerei vom Ergebnis begeistert seien und sich aktiv eingebracht haben, sodass sie sich an Gesprächen über den weiteren Fortgang beteiligen wollen.
Für das Gelände am Clubhaus schlugen die Studierenden eine Variante vor, nach der aufgrund der abnehmenden Bedeutung zwei der vier Tennisfelder umgenutzt werden sollen. Auf diesen Flächen soll ein Soccer- und Multifunktionsfeld entstehen. Als weitere Maßnahme ist die Errichtung einer Terrasse im Bereich des Clubheims vorgesehen. Mit neuen Sitzmöglichkeiten, einer Grillecke, Tischtennisplatten und Graffitiwänden soll ein neuer Treffpunkt entstehen. Nordwestlich des Clubheims ist eine Kinderspielfläche geplant; ergänzt wird das Angebot an Sitzmöglichkeiten durch Liegebänke und Hängematten im Norden. „Das ist alles nice-to-have, aber dafür fehlen uns die finanziellen Mittel. Wir würden gerne alle Betroffenen und auch die Vereine mit einbinden, wer sich vorstellen kann, hier etwas umzusetzen. Es gibt viele Möglichkeiten, Schritt für Schritt voranzukommen“, so Schwab.
Den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zum Nachnutzungskonzept, bspw. für eine Arztpraxis oder eine medizinische Versorgungsstelle des Alten Pfarrhauses vergab der Rat an das Architekturbüro Humbert aus Germersheim zum Preis von 12.500 Euro.