Verbandsgemeinde wendet sich an Ministerium

    Hürden für bezahlbaren Wohnraum hoch

    Die Verbandsgemeinde Rülzheim will bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dies betonte Verbandsbürgermeister Matthias Schardt im Hinblick auf eine diesbezügliche Anfrage von Norbert Weber (FDP). Die Hürden seien allerdings hoch. Die Bauabteilung stehe deshalb im Austausch mit dem verantwortlichen Ministerium.

    Hauptschwierigkeit bei der Schaffung von Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen ist die Eingruppierung der Verbandsgemeinde Rülzheim in die Fördermietenstufe 2 des Landes Rheinland-Pfalz – auf einem Niveau mit strukturschwachen Regionen des Landes. Resultat ist, dass die maximale Miete, die ein Träger für seine Wohnungen verlangen kann, zwischen 4,45 und 4,65 Euro Anfangsmiete pro Quadratmeter liegt. Marktübliche Mieten im Neubausegment liegen zwischen 8 und 10 Euro pro Quadratmeter.

    Die Verwaltung hat bei mehreren Bauträgern für sozialen Wohnungsbau angefragt, ob dort Interesse am Bau von Mietwohnungen mit Fördermitteln der Infrastrukturbank Rheinland-Pfalz besteht. Alle angefragten Träger lehnten den Bau aufgrund der genannten erheblichen Preisunterschiede ab: Auch für gemeinnützige Baugesellschaften seien solche Mietwohnungen trotz Förderung nicht rentabel zu betreiben.

    Bauabteilung wendet sich an Finanzministerium
    „Wir verstehen die Einstufung in die Fördermietenstufe 2 nicht“, so der Bürgermeister. „Rülzheim ist eine florierende Verbandsgemeinde und hat durch die Gewerbegebiete in Rülzheim eine starke Anziehungskraft und Wirtschaftsleistung entwickelt. Insofern ist eine Eingruppierung auf dem Niveau strukturschwacher Regionen unverständlich.“

    Bauamtsleiter Sascha Schäffner betonte, dass die Verwaltung eine Lösung anstrengt: „Sehr gerne würden wir im Rahmen von Grundstücksvergaben einen Schwerunkt auf den sozialen Wohnungsbau setzen, sehen jedoch aufgrund der riesigen Spanne zwischen Fördermietenstufen und Markt kaum Möglichkeiten, ein Paket aus kommunalrechtlich ‚noch vertretbarer‘ Grundstücksvergabe und Bindung zu den Programmen des sozialen Wohnungsbaus herzustellen. Deshalb haben wir uns mit dem Finanzministerium Rheinland-Pfalz, Abteilung Bauen und Wohnen, in Verbindung gesetzt, um zukünftig eine neue Eingruppierung zu erreichen.“

    Eine Eingruppierung in eine höhere Fördermietenstufe würde eine höhere Anfangsmiete bedeuten und damit für Bauträger attraktiver sein. Die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft sei dagegen keine Alternative: „Das ist nicht das Kerngeschäft einer Gemeinde unserer Größe. Wir hatten früher kommunale Wohnungen, haben diese aber an gemeinnützige Träger verkauft, so dass keine mehr in Gemeindebesitz sind“, so Schäffner. Auch eine ausdrückliche Ausweisung von Bauland in den geplanten Neubaugebieten „Südhang“ oder „Brühl“ für den sozialen Wohnungsbau sei aufgrund der Eingruppierung problematisch.

    „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung, denn die Verbandsgemeinde unterstützt den Antrag von Norbert Weber ausdrücklich. Deshalb stehen wir in stetigem Kontakt mit den verantwortlichen Stellen und hoffen, eine Lösung zu finden“, versicherte Schardt.

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