Verbandsgemeinderat beschließt im Umlaufverfahren

    Längsdurchgängigkeits-projekt wird fortgesetzt

    Der Verbandsgemeinderat Rülzheim hat am 8. Januar im Umlaufverfahren gemäß §35 Abs. 3 Gemeindeordnung über fünf Themen beraten und Entscheidungen gefällt: die Neuwahl einer Schieds- und stellvertretenden Schiedsperson, einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Zweckvereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Rülzheim und Bellheim über die Zusammenarbeit der kommunalen Vollzugsbeamten, das weitere Vorgehen beim Längsdurchgängigkeitsprojekt des Klingbachs und die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Germersheim.

    Theo Geiger als Schiedsperson und Marion Lederer als stellvertretende Schiedsperson, die diese Ämter bereits seit zehn bzw. neun Jahren wahrnehmen, wurden vom Verbandsgemeinderat einstimmig für weitere fünf Jahre gewählt.

    Neue kommunale Gleichstellungsbeauftragte nach dem Ausscheiden von Doris Völkel zum 31. Dezember 2020 ist Yvonne Klein. Auch sie wurde vom Rat einstimmig gewählt.

    Die Vollzugsbeamten der Verbandsgemeinden Rülzheim und Bellheim arbeiten künftig zusammen: An mehreren Terminen im Jahr sind die Beamten gemeinsam im Einsatz, um einerseits die Ordnungsämter zu entlasten und andererseits eine nachhaltigere Präsenz zu gewährleisten. Besonders bei Vor-Ort-Ermittlungen, Kontrollen bei Straßenfesten, Umzügen, Kerwen, in Gaststätten und bei Kontrollen von Jugendschutzbestimmungen sollen sie zusammenarbeiten. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Bildung eines entsprechenden Zweckverbandes einstimmig zu.

    Bei der Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit des Klingbachs in Hördt wurde den Ratsmitgliedern vorab der aktuelle Sachstand mitgeteilt: In Rülzheim sind die Arbeiten mit Ausnahme des Panzergrabens inzwischen abgeschlossen, so dass die Wiederherstellungsmaßnahmen nun in Hördt weitergeführt werden sollen. Dort sind an der Kloster- und der Ölmühle Längsdurchgängigkeitsmaßnahmen sowie am Forsthaus Hördt eine Strukturmaßnahme geplant. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig die Fortführung des Projekts

    Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Germersheim und deren anschließende Integration in die Organisationsstruktur des Landkreises. Sie war 2004 gegründet worden, um Themen- und Aufgabenfelder wie Standortmarketing, Unternehmensakquisition, Bestandspflege und Netzwerkarbeit voranzutreiben.

    2018 wurde mit einer Analyse der Wirtschaftsförderungsgesellschaft begonnen mit dem Ziel, diese neu auszurichten. Das Ergebnis war die Empfehlung, die Gesellschaft in die Kreisverwaltung zu integrieren. Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig, in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft einen entsprechenden Auflösungsbeschluss zu fassen.

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