Umlage für Hördt, Kuhardt und Leimersheim sinkt

    Verbandsgemeinde mit ausgeglichenem Haushalt

    Der Doppelhaushalt 2021/22 war Thema in der Online-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde am 18. Februar. Die gute Nachricht: Trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie ist der Haushalt ausgeglichen. Gleichzeitig stehen für die kommenden Jahre zahlreiche Investitionen in allen Ortsgemeinden an.

    Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Bürgermeister Matthias Schardt die beiden neuen Ausschussmitglieder Gerhard Huck und Christian Schwab. Bezüglich des Haushaltswerks betonte er, dass die Haushaltsberatungen im November und Dezember aufgrund des Infektionsgeschehens nicht möglich gewesen seien, weswegen man sie heute in der Online-Sitzung besprechen werde.

    „Diesem Haushalt liegt eine schwierige Ausgangssituation zugrunde: Corona hat die Einnahmensituation der öffentlichen Haushalte geprägt. Im ganzen Land und auch bei uns sind Steuereinnahmen eingebrochen, weswegen wir die Schätzungen entsprechend anpassen mussten. Dennoch haben wir Schwerpunkte gesetzt, die ich für zwingend notwendig für unsere Zukunft halte – darunter die Digitalisierung auf allen Ebenen und besonders der Schulen, IT-Sicherheit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auf allen Ebenen, was sich in erhöhten Personalkosten niederschlägt, und Investitionen in kommunale Einrichtungen wie Schulen, Feuerwehren und Rathaus. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber es ist notwendig, diese Schwerpunkte umzusetzen, um handlungs- und zukunftsfähig zu bleiben“, so der Bürgermeister.

    Anschließend führte Kämmerer Jürgen Trauth in einer Präsentation durch das Haushaltswerk, das am 4. März im Verbandsgemeinderat beraten wird. Der Ergebnishaushalt für 2021 wird mit rund 5.600 Euro Plus leicht positiv ausfallen, 2022 soll ein Mehrbetrag von ca. 124.000 Euro erreicht werden. Auch für 2023/24 rechnet die Verwaltung mit einem ausgeglichenen beziehungsweise leicht positiven Haushalt. Das sei wichtig, da ansonsten Restriktionen wie etwa die Streichung freiwilliger Maßnahmen oder die Verweigerung von Einzelkreditgenehmigungen drohen – bei den Ortsgemeinden sei das teilweise der Fall, wie Jürgen Trauth betonte.

    Die größten Kostenpunkte im Haushalt sind mit Abstand die Personalkosten, die von rund 5 Millionen in 2021 auf rund 5,5 Millionen ab 2022 steigen werden. Grundlage ist ein im Jahr 2018 erstelltes Gutachten, das sämtliche Stellen der Verwaltung bewertete. Dies hatte Höhergruppierungen und Beförderungen ebenso zur Folge wie einen gestiegenen Personalbedarf, unter anderem im Bereich Kindertagesstätten, im Meldeamt oder der EDV. Die Anzahl der besetzten Stellen steigt von 55,1 (2020) auf 60,11 (2021/22).

    Weitere große Kostenfaktoren für die Jahre 2021 und 2022 sind Abschreibungen (rd. 1,5 Millionen), die Kreisumlage (ca. 1,4 Millionen), Ausgaben für die soziale Sicherung (rd. 1,7 Millionen) sowie für Sach- und Dienstleistungen (ca. 1,65 Millionen). Dem gegenüber stehen Einnahmen durch die VG-Umlage von rund 13 Millionen, Schlüsselzuweisungen B2 in Höhe von etwa 3 Millionen, Erträge der sozialen Sicherung von ca. 1,3 Millionen und Kostenerstattungen und -umlagen von rund 1,4 Millionen.

    Bemerkenswert dabei ist, dass der Anteil der Gemeinden Hördt, Kuhardt und Leimersheim an der Verbandsgemeindeumlage kontinuierlich sinkt, wohingegen der Anteil Rülzheims von 56,63 in 2010 auf 63,45 Prozent im Jahr 2022 steigen wird. Dies hänge mit der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung der Ortsgemeinde zusammen, wie Jürgen Trauth ausführte. Dort seien die Gewerbesteuereinnahmen trotz Corona im Vergleich zu den Vorjahren sogar gestiegen. Dies komme nun den drei anderen Kommunen zugute.

    In den kommenden vier Jahren wird die Verbandsgemeinde größere Investitionen tätigen, um die Zukunftsfähigkeit und die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Dazu gehören Investitionen in das Rathaus und das Deutschordenshaus, wobei die geplante Generalsanierung aufgrund dessen, dass Gebäude in der Mittleren Ortsstraße angemietet werden konnten, zurückgestellt wurde.

    Alle vier Feuerwehrhäuser sollen außerdem fit für die Zukunft gemacht werden. Den Auftakt macht das Feuerwehrhaus Hördt, das neu gebaut wird. Hier sind rund 2,44 Millionen Euro veranschlagt. Anschließend ist Kuhardt an der Reihe – hier werden die Kosten voraussichtlich höher ausfallen, derzeit sind nur Planungskosten in Höhe von 290.000 Euro veranschlagt.

    Weitere Ausgaben sind für das Kommunale Investitionsprogramm „KI 3.0“ geplant. Insgesamt 550.000 Euro werden hier für energetische Maßnahmen eingeplant. Der Digitalpakt Grundschulen schlägt mit weiteren 270.000 Euro zu Buche, ein Tragkraftspritzenfahrzeug für die Feuerwehr Leimersheim mit rund 157.000 Euro, die Renaturierungsmaßnahmen am Klingbach Hördt mit 1,1 Millionen und die Planungskosten für das Rheinauenvorland Leimersheim mit jährlich 100.000 Euro bis 2024.

    Die Verschuldung steigt von 16,8 Millionen Euro in 2020 auf rund 20,3 Millionen Euro in 2024, dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Investitionskredite. Entsprechend steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung von 1.036 Euro (2019) auf 1.327 Euro (2024). Diese entsteht allerdings allein aus Investitionskrediten. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aus Investitionskrediten aller Verbandsgemeinden lag 2019 bei 323 Euro. Das bedeutet, dass Rülzheim dreimal so viel für den Ausbau seiner Infrastruktur ausgibt als vergleichbare Verbandsgemeinden.

    Zudem lag die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei den Liquiditätskrediten (die zur Bedienung der Schulden nötig sind) in 2019 bei 544 Euro – in Rülzheim dagegen gab es überhaupt keine Verschuldung durch Liquiditätskredite. In Summe liegt die Pro-Kopf-Verschuldung damit zwar etwas höher als bei vergleichbaren Verbandsgemeinden, dies ist jedoch ausschließlich den geplanten und bereits getätigten Investitionen geschuldet.

    Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat bei einer Enthaltung, die Haushaltssatzung für die Jahre 2021/2022 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

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