KiTa und Feuerwehrgerätehaus nehmen weitere Hürde

    Aus dem Verbandsgemeinderat

    Die KiTa „Villa Zauberwald“ in Rülzheim und das Feuerwehrgerätehaus in Hördt haben die letzte Hürde genommen: Nachdem bereits die Ortsgemeinderäte beiden Bauvorhaben zugestimmt hatten, erklärte der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung von Dienstag, 1. Juni, ebenfalls sein Einverständnis. Außerdem auf der Tagesordnung: Ein Schulentwicklungsplan für die Verbandsgemeinde, Auftragsvergaben und Umbesetzungen verschiedener Gremien.

    Die Verbandsgemeinde Rülzheim will für die vier Grundschulen in ihrer Trägerschaft erstmals einen Schulentwicklungsplan erstellen. Der Plan hat den Zweck, der Verwaltung und den kommunalen Gremien alle Daten zur Verfügung zu stellen, die für Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bezüglich Schulstrukturentwicklung nötig sind. So sollen notwendige Investitionen und organisatorische Maßnahmen bereits im Vorfeld erkannt und bestmöglich umgesetzt werden.

    Mit der Erstellung des Plans wurde Dr. Anja Reinermann-Matatko vom Büro für demografische Analysen und Schulentwicklungsplanung in Bonn/Trier beauftragt, die auch den Schulentwicklungsplan für den Landkreis Germersheim erstellt. Das Angebot beläuft sich auf 5.300 Euro netto. Bei zeitnaher Datenlieferung soll der Entwurf innerhalb von drei Monaten vorliegen. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag einstimmig.

    Anschließend ging es um den Jahresabschluss 2019 der Verbandsgemeindewerke/Abwasserbeseitigung. Dieser weist insgesamt einen Gewinn in Höhe von rund 175.000 Euro aus, rund 100.000 Euro weniger als noch im Vorjahr, was auf mehrere Gründe zurückzuführen ist. Details hierzu finden Sie im Ratsinformationssystem. Bürgermeister Matthias Schardt resümierte: „Die finanzielle Situation ist gut, das Werk ist gut aufgestellt und wirtschaftlich stabil.“

    Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Jahresabschluss bei einstimmig zu, der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für die Jahre 2021/2022 einschließlich der Anlagen, dem Finanzplan, dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan sowie den Kostenrechnungen. Gebühren- und Beitragssätze bleiben im Vergleich zu 2019/2020 konstant.

    Auch der Auftrag zur Bestellung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens für die Geschäftsjahre 2020 bis 2022 für die Verbandsgemeindewerke wurde einstimmig vergeben; Prüfer ist erneut die Kanzlei Rödl & Partner aus Nürnberg, die Angebotshöhe liegt mit 16.600 Euro auf dem Niveau der Vorjahre.

    In den nächsten beiden Tagesordnungspunkten ging es um die Abwägung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die Flächennutzungsplanungen für die Neubauten der KiTa „Zauberwald“ und des Feuerwehrgerätehauses Hördt. Bei beiden Vorhaben ergaben sich keine Änderungserfordernisse am Bebauungsplan, so dass der Verbandsgemeinderat für beide Projekte bei einstimmig die Abwägung, den Feststellungsbeschluss und die Freigabe für das Genehmigungsverfahren beschloss.

    Danach stand das Thema „Anhörung und Offenlage der ersten Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, Kapitel 1.4 ‚Wohnbauflächen‘ und Kapitel 1.5 ‚Gewerbliche Bauflächen“ auf der Tagesordnung. Ein Beschluss wurde noch nicht getroffen, sondern die Inhalte dem Verbandsgemeinderat als Vorinformation dargelegt. Der Regionalplan dient der koordinierten und abgestimmten Raumentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar und enthält überörtliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere für die Bereiche Siedlung, Freiraum, Wirtschaft und Infrastruktur. Die genauen Inhalte werden von den Ortsgemeinderäten bei ihren nächsten Sitzungen erörtert.

    Danach vergab der Verbandsgemeinderat einstimmig den Auftrag zur Installation von Rauchmeldern in Höhe von rund 12.400 Euro an die Firma Rauchmelder-Koch aus Weingarten/Baden und den Auftrag zur Beschaffung eines Diesel-Notstromaggregats in Höhe von rund 27.200 Euro bei zwei Enthaltungen an die Firma Feeser aus Vogtsburg. Außerdem folgte der Rat einstimmig dem Vorschlag des Bauausschusses und beschloss die Errichtung einer Photovoltaikanlage zum Preis von rund 29.000 Euro mit ca. 14,2 Kilowattpeak Leistung auf dem Dach des Rathauses und erteilte den Auftrag zur Planung und Umsetzung an das Planungsbüro Hellmann aus Rheinzabern für rund 14.300 Euro. Damit ist das Rathaus in Sachen Energiebedarf nahezu autark.

    Des Weiteren beschlossen die Ratsmitglieder bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme die Neuanschaffung eines Neunsitzer-Busses für Fahrten der Jugendpfleger, zum Einkaufsservice für Senioren und Transporte zum Sitzungsauf- und Abbau. Der alte Fiat Scudo (Baujahr 2009) ist in so schlechtem Zustand, dass Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich sind. Aus diesem Grund wird der Bus durch einen zwei Jahre alten Ford Transit ersetzt; das Autohaus Leibach nimmt das Altfahrzeug in Zahlung, so dass Kosten in Höhe von rund 27.000 Euro entstehen.

    Zudem wurden Ausschüsse umbesetzt: Hier wurde Manuel Essert einstimmig als neuer Stellvertreter von Dr. Jens Dudenhöffer im Ausschuss für Feuerwehrwesen, Hochwasser- und Katastrophenschutz. Durch das Ausscheiden von Ralf Hünerfauth aus der Fraktion der AfD ändern sich zudem die Stärkeverhältnisse in der Verbandsversammlung Zweckverband Gruppenkläranlage Rülzheim Herxheim: Die CDU schickt künftig die Vertreter Michael Weigel und Herbert Mühlbauer, die Aktiven Bürger Günter Dreyer und die Grünen Sandra Jäger, in die Verbandsversammlung. Die Wahl erfolgte einstimmig.

    Unter Kenntnisgaben gab Bürgermeister Matthias Schardt bekannt, dass eine App als zusätzlicher Informationskanal der Öffentlichkeitsarbeit der Verbandsgemeinde Rülzheim entwickelt wird. Sie soll als niedrigschwelliges Angebot die bisherigen Kommunikationskanäle Heimatbrief, Homepage, Facebook und Newsletter ergänzen. Zunächst wird die App einige Grundfunktionen enthalten, die bei reger Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger schrittweise erweitert werden kann. Die Kosten liegen bei 4.200 Euro einmalig plus einer flexiblen jährlichen Wartungsgebühr, die sich nach dem Aufwand richtet.

    Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Seiten und Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Infos!