Erneuerbare Energien decken Großteil des Stromverbrauchs in der Verbandsgemeinde

    Aus dem Verbandsgemeinderat Rülzheim – 12. Sitzung

    Ein Überblick über den aktuellen Stand des Integrierten Klimaschutzkonzeptes, die Einstellung eines hauptamtlichen Feuerwehrgerätewartes, Luftfilteranlagen sowie die gebündelte Stellungnahme zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ aus den vier Ortsgemeinden beschäftigten die Rätinnen und Räte in der 12. Sitzung des Verbandsgemeinderates am Mittwoch, 7. Juli.

    Vor Eintritt in die Tagesordnung hatten bei der 12. Sitzung des Verbandsgemeinderates in der Hugo-Dörrler-Halle in Leimersheim zwei neue MitarbeiterInnen die Möglichkeit sich kurz vorzustellen. Frau Dorothee Eichmann wird als erste Frau das Team der EDV der Verbandsgemeindeverwaltung ergänzen. In ihren Aufgabenbereich fällt der IT-Support für Kindergärten und Schulen. Herr Christian Cambeis, Verwaltungsfachwirt mit spezieller Sicherheitsausbildung seitens der Polizeifachhochschule, wird als neuer kommunaler Vollzugsbeamter im Ordnungsamt tätig sein.

    Beim ersten Tagesordnungspunkt stand die Anstellung eines hauptamtlichen Gerätewarts für die Feuerwehr der Verbandsgemeinde im Vordergrund. Die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte der vier Wehren prüfen jährlich über 2.500 Geräte und sind für die technische Bereitschaft von 13 Fahrzeugen, 2 Boote, 5 Abrollbehälter sowie 2 Anhänger verantwortlich. Darüber hinaus absolvieren sie bei Hochwasser, bei Bränden oder bei Hilfeleistungen unzählige Stunden, sodass der Rat entschied, den Ehrenamtlern einen hauptamtlichen Gerätewart beiseite zu stellen. Eine klare Abgrenzung und eine genaue Definition des Aufgabenbereichs dieser Stelle soll dazu beitragen, dass Ehren- und Hauptamt Hand in Hand einhergehen. Die Entscheidung zu einer Anstellung ab dem 01.01.2022 fiel einstimmig.

    Anschließend wurde seitens der Verbandsgemeinde mehrheitlich die bereits in den Ortsgemeinden abgegebenen Stellungnahmen zum „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ entgegengenommen. Dies waren im Einzelnen: für Rülzheim eine mögliche gewerbliche Weiterentwicklung von ca. 9 ha. in nördlicher Richtung im Anschluss an das Gebiet „Nord IV“; für Hördt ein Flächentausch der wohnbaulichen Potentialfläche aus dem Bereich südlich des Baugebietes Hausberg in das Gebiet nördlich der Speyerer Straße in einer Größenordnung von 2,5 ha.; für Kuhardt die Bereitstellung gewerblicher Entwicklungsfläche von 3,0 ha. Richtung Rülzheim.

    Es folgte eine Vergabe für den Bau von zwei Löschwasserbrunnen im Bereich des sich noch in der Erschließung befindlichen Gewerbegebietes „Nord IV“ in Rülzheim. Diese bauliche Maßnahme wird notwendig, da die Löschwasserversorgung des Gebiets mit 48 m³/Stunde über mindestens 2 Stunden nicht über die Trinkwasserhauptleitung ermöglicht werden kann. Die erforderlichen 96 m³, welche für den ausreichenden Brandschutz notwendig sind, werden nicht erreicht - dementsprechend muss die Vorhaltung von Löschwasser über zusätzliche Maßnahmen sichergestellt werden. Als zuständige Gebietskörperschaft für Brand- u. Katastrophenschutz ist die Verbandsgemeinde dabei ausführender Projektträger. Bei einem dünnen Bewerberfeld wurde der Auftrag einstimmig für ca. 110.000 Euro an die Firma Hettmannsperger Spezialtiefbau GmbH aus Karlsruhe erteilt.

    Im Anschluss gab Bürgermeister Matthias Schardt einen kurzen Sachstand über das Integrierte Klimaschutzkonzept, dessen Ausarbeitung aufgrund der Coronapandemie nur bedingt öffentliche Beteiligung zuließ. Dennoch ist die erste Runde der Bürgerbeteiligung in Form eines Fragebogens rund um das Thema Energie und Mobilität als Erfolg zu werten, über 300 BürgerInnen gaben Rückmeldung. Zudem stehen in den nächsten Wochen Workshops zu den Themenkomplexe Mobilität, Energie sowie der sinnvolle Umgang mit Ressourcen und Klimawandelanpassungsvorschläge (Starkregenvorsorge, Umstrukturierung unserer Wirtschaftswälder) auf der Agenda. Ein gesonderter Zwischenstand zur Klimabilanz der Verbandsgemeinde wird in den nächsten Wochen folgen. Eine erfreuliche Info an dieser Stelle vorab: bereits jetzt schon werden 73 % des anfallenden Stromverbrauchs in der Verbandsgemeinde über erneuerbare Energiequellen gedeckt.

    Als letzter inhaltlicher Punkt der Tagesordnung stand die Beratung über den Antrag von Bündnis 90 die GRÜNEN zum Einbau von mobilen Luftfilteranlagen in den Schulen zur Diskussion. Bürgermeister Schardt betonte dazu: „Die Forderung nach mobilen Luftfilteranlagen und den damit verbundenen Wunsch zum Wohl und zum Gesundheitsschutz unserer Kinder teilt die Verwaltung uneingeschränkt. Gesamtgesellschaftlich müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Erwägung ziehen, um zukünftig den Präsenzunterricht dauerhaft garantieren zu können. Dennoch verhindern mobile Luftfilteranlagen nicht automatisch den Wechselunterricht“, so Bürgermeister Matthias Schardt weiter. „Die Entscheidung trifft hierbei das Land und von dessen Seite werden diesbezüglich keine einheitlichen Regelungen getroffen, da der tatsächliche Beitrag von Luftfilteranlagen zum Infektionsschutz auch wissenschaftlich noch kontrovers diskutiert wird.“ Man stehe in enger Abstimmung mit der benachbarten Verwaltungen aus Jockgrim, die eigeninitiativ aktuell eine Test- und Prüfphase mit mobilen Luftfiltergeräten gestartet hat. Sollte sich hierbei herausstellen, dass die Geräte zu einer entscheidenden Verbesserung beim Infektionsschutz beitragen, werde sich die Verbandsgemeinde Rülzheim den Ausschreibungen anschließen und ebenfalls mobile Luftfilteranlagen anschaffen. 

    Sie finden sämtliche Beschlussvorlagen wie gewohnt unter folgendem Link.

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