Bürgermeisterwahl am 27. März 2022

    Aus dem Verbandsgemeinderat

    Am Sonntag, 27. März 2022, findet die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rülzheim statt. Das beschloss der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 7. Oktober.

    Amtsinhaber Matthias Schardt bewirbt sich um die Wiederwahl. Außerdem auf der Agenda der Sitzung: Eine Kooperation mit der VG Jockgrim im Bereich Fördermanagement, die Teilnahme an der neuen LEADER-Förderperiode und die Flachdachsanierung der Garagen des Rathauses.

    Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Teilnahme am EU-Förderprogramm LEADER („Liaison entre actions des développement de l’économie rurale“ – eine Kooperation zur Bündelung von Projekten zur Förderung der ländlichen Wirtschaft). In Deutschland gibt es insgesamt 321 LEADER-Regionen.

    Für die Förderperiode 2021-2027, die zum 1. Januar 2023 in Rheinland-Pfalz beginnen wird, haben sich die Verbandsgemeinden Bellheim, Edenkoben, Lingenfeld, Maikammer, Rülzheim und die Stadt Germersheim als Region „Vom Rhein zum Wein“ beworben. Bei Anerkennung als LEADER-Region winken zwischen 2,5 und 3,5 Millionen Euro an Fördergeldern für die Umsetzung entsprechender Projekte. Grundlage für die Bewerbung ist die „Lokale integrierte ländliche Entwicklungsstrategie“ (LILE), die federführend von der Stadt Germersheim erarbeitet wird.

    Bürgermeister Matthias Schardt betonte: „Die Zielsetzung dieses Förderprogramms wächst von unten nach oben, das heißt, die Region gibt sich ihre Ziele selbst und kann im Falle der Anerkennung als LEADER-Region auch die Fördergelder selbst verteilen. Das ist eine große Chance, kommunale Projekte gefördert zu bekommen, die im üblichen Förderschema nicht berücksichtigt würden. Unterm Strich wird uns die Teilnahme mehr Geld einbringen als der Eigenanteil, den wir einbringen müssen, uns kostet.“

    Für die Erarbeitung der LILE wird ein einmaliger Eigenanteil von rund 3.000 Euro sowie eine Beteiligung an den projektunabhängigen Kosten im Falle der Anerkennung als LEADER-Region von ca. 37.000 Euro über fünf Jahre für die Verbandsgemeinde fällig. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Teilnahme an der neuen LEADER-Förderperiode anzustreben, der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Vom Rhein zum Wein“ beizutreten und die genannten Mittel bereitzustellen.

    Anschließend entschied der Gemeinderat einstimmig eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Jockgrim für den Aufgabenbereich Fördermanagement. Grund ist, dass Zuschussanträge in der Verbandsgemeinde bisher dezentral in der Fachabteilung beantragt werden, die für eine Maßnahme verantwortlich ist. Diese Praxis soll durch die Schaffung einer zentralen Stelle vereinfacht werden. Die VG Jockgrim verfügt bereits über eine solche Stelle in Form einer Halbtagskraft.

    Auch für die VG Rülzheim wird von einem Personalbedarf von einer halben Stelle ausgegangen, so dass eine Vollzeitstelle geschaffen werden kann. Die Aufgaben reichen von der Beantragung in allen für die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde relevanten Fördermöglichkeiten über die Überwachung der Zahlungsflüsse bis hin zur Abgabe der Verwendungsnachweise. Die Personalkosten teilen sich beide Verbandsgemeinden.

    Danach legte der Verbandsgemeinderat einstimmig den Termin der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde auf Sonntag, 27. März 2022 sowie für eine eventuelle Stichwahl auf Sonntag, 10. April 2022 fest. Zudem beschloss der Rat einstimmig die Veröffentlichung der entsprechenden Stellenausschreibung in der durch die Verwaltung vorgegebenen Form. Des Weiteren informierte Bürgermeister Matthias Schardt über die von ihm ausgeführten Nebentätigkeiten zusätzlich zum Hauptamt, was der Rat einstimmig zur Kenntnis nahm. Details finden Sie im Ratsinformationssystem unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-VGRAT-126

    Abschließend beschloss der Rat bei einer Gegenstimme, den Auftrag zur Sanierung der Flachdächer der sieben Garagen auf dem Parkplatz des Rathauses und gleichzeitiger Begrünung in Höhe von rund 16.500 Euro an die Firma Dachdeckerei Mindum aus Kandel zu vergeben.

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