Aus dem Verbandsgemeinderat

    Richtungsweisende Entscheidungen getroffen

    Der Haushalt für die Jahre 2021 und 2022, die Freigabe der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die KiTa „Zauberwald“ in Rülzheim und das Feuerwehrgerätehaus in Hördt sowie die Bekanntgabe und Bestätigung mehrerer im Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstag, 4. März in der Rheinberghalle in Kuhardt.

    Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte Bürgermeister Matthias Schardt mit, dass Ralf Hünerfauth die AfD und damit auch die AfD-Fraktion verlassen habe und dem Verbandsgemeinderat nun als partei- und fraktionsloses Mitglied angehöre. Die Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse seien noch nicht bekannt.

    Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um den Haushalt für die Jahre 2021/2022, der bereits vor zwei Wochen Thema im Haupt- und Finanzausschuss gewesen war. Der Bürgermeister betonte, dass der Haushalt aufgrund der gesunkenen Steuereinnahmen während der Corona-Pandemie auf ungünstigem Fundament stehe. Dennoch sei es wichtig, dass die Verbandsgemeinde handlungsfähig bleibe und entsprechend auch Investitionen tätigen könne. Das schlage sich auch in der Haushaltsplanung nieder.

    Die wesentlichen Eckpunkte: Der Ergebnishaushalt für 2021 wird mit rund 5.600 Euro Plus leicht positiv ausfallen, 2022 soll ein Mehrbetrag von ca. 124.000 Euro erreicht werden. Auch für 2023/24 rechnet die Verwaltung mit einem ausgeglichenen beziehungsweise leicht positiven Haushalt. Die Verschuldung steigt von 16,8 Millionen Euro in 2020 auf rund 20,3 Millionen Euro in 2024, dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Investitionskredite, da die Verbandsgemeinde in den kommenden vier Jahren größere Investitionen tätigen wird, um die Zukunftsfähigkeit und die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Der Verbandsgemeinderat beschloss den Haushalt bei vier Gegenstimmen.
    Weitere Details zum Haushalt finden Sie unter: https://www.ruelzheim.de/vg_ruelzheim/live/de/Verwaltung%20&%20Gemeinden/Aus%20dem%20Rathaus/Presse-%20und%20%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Verbandsgemeinde%20R%C3%BClzheim/Umlage%20f%C3%BCr%20H%C3%B6rdt,%20Kuhardt%20und%20Leimersheim%20sinkt/

    Anschließend befassten sich die Ratsmitglieder mit der Frage der Verwendung des Wappens der Verbandsgemeinde Rülzheim durch Dritte, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlwerbung. Hierzu beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, eine entsprechende Satzung, die eine Verwendung für politische Zwecke ebenso wie zu reinen Werbezwecken ausdrücklich untersagt und eine entsprechende Ahndung ermöglicht. Zudem wurde ein Genehmigungsprozess zur Nutzung in der Satzung festgeschrieben.

    Danach entschieden die Rätinnen und Räte über die Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Rülzheim bezüglich des Neubaus der KiTa „Zauberwald“ in Rülzheim, die am vergangenen Dienstag bereits vom Gemeinderat Rülzheim einstimmig beschlossen worden war ([Link]). Die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden ergaben keine Änderungserfordernisse, so dass der Bebauungsplan zur neuerlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einstimmig freigegeben wurde.

    Genauso verhielt es sich beim Flächennutzungsplan des Feuerwehrgerätehauses Hördt: Auch hier führten die Stellungnahmen von Behörden nicht zu notwendigen Änderungen, so dass der Verbandsgemeinderat den Plan einstimmig erneut zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigab.

    Ein weiteres Thema war der Abschluss einer Zweckvereinbarung über den öffentlich-rechtlichen Betrieb der zentralen IT-Plattform „VOIS“ für den Betrieb des landeseinheitlichen Fachverfahrens Meldewesen von der Kommune an den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (ZIKDOR): Aufgrund erhöhter Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz wurden die zentralen Verfahren in Rechenzentren verlagert – die Zweckvereinbarung regelt die Übergabe des Betriebs dieser IT-Plattform von der Kommune an den ZIKDOR. Der Verbandsgemeinderat stimmte diesem Beschluss einstimig zu.

    Nächstes Thema war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutz im Verwaltungsablauf. Der Antrag forderte, dass Beschluss- und  Mitteilungsvorlagen sowie die schriftliche Beantwortung von Anfragen mit einer weiteren Zeile „Umwelt- und Klimaschutz-Folgen“ nach  vorliegendem Wissensstand der Verwaltung versehen werden. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass bei Bauvorhaben und Bauplanungen Umwelt- und Klimaschutzaspekte ohnehin bereits Bestandteil der Prüfung jedes solchen Vorhabens sind, so dass hier keine Notwendigkeit zu einer weiteren Regelung besteht.

    Hinsichtlich anderer Beschlüsse, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf Natur und Umwelt haben – was ohnehin für alles menschliche Handeln gelte – könne keine detaillierte und abschließende Darstellung nur mit einem derart erheblichen Aufwand erfolgen, dass es die Kapazitäten der Verwaltung übersteige. Daher könne der Forderung nur im Meinungsbildungsprozess innerhalb der Ratssitzungen Rechnung getragen werden. Die Verwaltung versicherte, in den Sachberichten zu Beschlüssen alle ihr bekannten Informationen zum Schutz von Natur und Umwelt bereitzustellen und im Vorfeld für Fragen jederzeit zur Verfügung zu stehen. Der Verbandsgemeinderat sah diese Auskunft als ausreichend an und lehnte den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bei drei Gegenstimmen ab.

    Anschließend nahm der Verbandsgemeinderat folgende im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse zur Kenntnis: Schiedsperson für die Verbandsgemeinde Rülzheim ist Theo Geiger, seine Stellvertreterin ist Marion Lederer. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist Yvonne Klein. Zwischen der Verbandsgemeinde Bellheim und der Verbandsgemeinde Rülzheim wurde eine Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit der kommunalen Vollzugsbeamten geschlossen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Germersheim mbH wird aufgelöst und das Projekt zur Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit des Klingbachs auf der Gemarkung Hördt wird fortgesetzt. Details zu den jeweiligen Punkten finden Sie im Bericht zum Umlaufverfahren vom Januar: https://www.ruelzheim.de/vg_ruelzheim/live/de/Verwaltung%20&%20Gemeinden/Aus%20dem%20Rathaus/Presse-%20und%20%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Verbandsgemeinde%20R%C3%BClzheim/Verbandsgemeinderat%20beschlie%C3%9Ft%20im%20Umlaufverfahren/

    Abschließend gab es bedingt durch das Ausscheiden von Wolfgang Slowik (AfD) noch Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen. Details hierzu können Sie der Beschlussvorlage (https://ruelzheim.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=20211902100078) entnehmen. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Umbesetzung einstimmig zu.

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