Anschubfinanzierung für „Radeln ohne Alter“

    Aus dem Verbandsgemeinderat

    Die Verbandsgemeinde Rülzheim stellt 10.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Anschaffung einer Rikscha für das Braun’sche Stift bereit, um Seniorinnen und Senioren Ausflüge zu ermöglichen. Außerdem bekannte sich der Rat zur bestmöglichen Hilfe für Geflüchtete. Wehrleiter Andreas Leingang von der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde informierte über die Anschaffung einer Drohne sowie die Alarmierungsmaßnahmen im Katastrophenfall.

    Erstes Thema der Sitzung war die Auftragsvergabe zur energetischen Sanierung der Heizungsanlage in der Grundschule Hördt im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0. Hier habe man eine zweite Ausschreibungsrunde durchführen müssen. Den einstimmigen Zuschlag bekam das Angebot der Firma ENGIE aus Ludwigshafen in Höhe von rund 192.000 Euro.

    Der zweite Tagesordnungspunkt drehte sich um die Teilnahme am Projekt „Radeln ohne Alter“. Ziel des Projekts ist es, Seniorinnen und Senioren durch einen Rikscha-Fahrdienst die Möglichkeit zu geben, noch einmal den „Fahrtwind in den Haaren“ zu spüren. Um dies zu ermöglichen, werden Rikschas angeschafft, mit denen die Seniorinnen und Senioren dann durch den Ort gefahren werden.

    Die Möglichkeit, Ausflüge zu unternehmen, sei sehr wichtig, wie die Erfahrungen der Braun’schen Stiftung während der Corona-Pandemie gezeigt haben, so Matthias Schardt. Das sahen auch die Ratsmitglieder so und stimmten einstimmig für die Bereitstellung von 10.000 Euro zur Anschaffung einer Rikscha für das Seniorenwohn- und -pflegeheim.

    Ebenfalls einstimmig wurde die Ernennung von Jürgen Stoffel (SPD) zum Mitglied im Bauausschuss beschlossen, er folgt auf Wolfgang Röhrling.

    Tagesordnungspunkt 4 behandelte den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Beitritt der Verbandsgemeinde zum Bündnis „Sichere Häfen“. Der Bürgermeister erörterte zunächst, dass die Verbandsgemeinde sich mit dem Antrag nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes befassen müsse. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass einzelne Punkte der Resolution – die Appellanträge an die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz – nicht in die Zuständigkeit des Verbandsgemeinderats fallen, weswegen über diese Punkte nicht abgestimmt werde.

    Die Verbandsgemeinde habe in der Vergangenheit ihr Bestes getan, Geflüchtete zu integrieren und ihnen ein bestmögliches Ankommen zu ermöglichen. Das sei auch außerordentlich gut gelungen und das wolle man auch in Zukunft gewährleisten, unterstrich der Bürgermeister. Entsprechend bekannte sich der Verbandsgemeinderat einstimmig dazu, Geflüchteten zu helfen und ein bestmögliches Ankommen und eine bestmögliche Integration sicherzustellen. Außerdem beschloss der Rat einstimmig, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen, wenn sie in Folge der Entscheidung der Bundesregierung und nach der gesetzlich geregelten Verteilung zugewiesen werden. Den Beitritt zum Bündnis „Offene Häfen“ lehnte der Rat bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ab.


    Anschließend informierte der Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde, Andreas Leingang, über die Anschaffung einer Drohne für den Brand- und Katastrophenschutz sowie über die Alarmierungsmaßnahmen der Bevölkerung bei gefährlichen Ereignissen. Er bezog sich dabei auf die Verwunderung der Bevölkerung darüber, dass es beim Bundeswarntag im September keine für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbaren Alarmsignale gegeben hatte.

    Er führte aus, dass die Verbandsgemeinde für die Alarmierung der Stufen 1 bis 3 verantwortlich sei, danach für Stufe 4 und 5 der Landkreis. Die Benachrichtigung der Rettungskräfte erfolge über digitale Meldeempfänger und App-Alarmierung. Die Bevölkerung werde über die Apps Katwarn, Nina und Mowas sowie Durchsageeinrichtungen auf Fahrzeugen durchgeführt. Eine Warnung über Sirenen sei nicht zielführend, da seit dem Kalten Krieg keine Übungen mehr stattgefunden haben und die Bevölkerung die Bedeutung der Sirenenwarntöne nicht kenne. Zudem erfordere dies eine kostspielige Umrüstung der Sirenensysteme, da diese Neubaugebiete nicht erreichen. Die Alarmierung per Lautsprecherwagen sei daher das Mittel der Wahl. Man werde hierzu künftig Übungen abhalten und vorab darüber informieren.

    Bürgermeister Matthias Schardt betonte, dass er eine Alarmierung mittels Sirenen dennoch für sinnvoll erachte, damit die Menschen sofort über eine Gefahrenlage informiert werden. Details können sie dann Radio, TV oder dem Internet entnehmen. Er bat den Wehrleiter, diesen Vorschlag an den Landkreis mit der Bitte um Prüfung weiterzugeben.

    Zudem gab der Bürgermeister bekannt, dass für die Feuerwehreinheit Hördt nun ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) angeschafft werde, um das verunfallte Fahrzeug zu ersetzen. Zwei Angebote waren geprüft worden und der beste Bieter habe den Zuschlag erhalten.

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