Rat bringt Nord IV, Kita Zauberwald und Feuerwehrgerätehaus auf den Weg

    Aus dem Verbandsgemeinderat

    Der Verbandsgemeinderat macht den Weg frei für das Industriegebiet „Nord IV“ und die Kindertagesstätte „Zauberwald“ in Rülzheim sowie das Feuerwehrgerätehaus in Hördt. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom Dienstag, 30. Juni.

    Die Sitzung des Verbandsgemeinderates begann mit einer Gedenkminute für den Ende Mai verstorbenen ehemaligen Verbandsgemeindebeigeordneten Hugo Dörrler. Dörrler war 30 Jahre lang Beigeordneter der Verbandsgemeinde, davon 25 Jahre erster Beigeordneter und damit Stellvertreter der Bürgermeister Helmut Braun und Karl Schwindhammer. „Er hat sich um die Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht“, würdigte Bürgermeister Matthias Schardt den Leimersheimer Ehrenbürger.

    Anschließend stellten sich die drei neuen Verwaltungsmitarbeiter Nadine Kerner (Facility Management), Sebastian Hör (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) und Tobias Wagner (Sozialamt) dem Rat vor.

    Der Bürgermeister gab im Anschluss daran folgende Eilentscheidungen im Benehmen mit den Beigeordneten bekannt: Die Modernisierung des in die Jahre gekommenen Dokumentenmanagement-/Archivsystems. Das bisherige Regisafe-System wird durch ELO Professional der Firma Leitz abgelöst. Zum Stichtag 1.1.2021 – durch Corona um zwei Jahre verschoben auf den 1. Januar 2023 – gilt für die vier Ortsgemeinden und vier Jagdgenossenschaften die erweiterte Umsatzsteuerpflicht. Zur Unterstützung und Begleitung bei der Umsetzung wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl und Partner beauftragt.

    Da der Bund die Beauftragung eines externen Beraters für den Klimaschutz zu 100 Prozent fördert, wurde der Auftrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts an die Firma Energielenker GmbH vergeben. Beim Feuerwehrgerätehaus Hördt folgte die Eilentscheidung der Eilentscheidung von Ortsbürgermeister Max Frey und seiner Beigeordneten in Hördt, die Anbindung zum Feuerwehrgerätehaus in Variante 4 (Alarmausfahrt im Osten, PKW-Stellplätze im Westen) zu planen.

    Bezüglich der Nutzung der Schulverwaltungssoftware edoo.sys durch die vier Grundschulen der Verbandsgemeinde ist der Beitritt zum Zweckverband ZIDKOR (Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) erforderlich. Dem stimmte der Verbandsgemeinderat einstimmig zu. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung zur Vergabe der Kanalreinigungsarbeiten in der Verbandsgemeinde von 2020 bis 2023: Da aufgrund der Corona-Krise weder Rat noch Werksausschuss die Entscheidung rechtzeitig treffen können, wird der Werkleiter Infrastruktur ermächtigt, den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

    Auch der Auftrag für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus und damit zur Erneuerung der Türen wurde einstimmig vergeben, ebenso die Planungsleistungen für die St-Diethard-Straße in Rülzheim, die exemplarisch für die abgestimmte Vorgehensweise zur Sanierung von Gemeindestraßen steht und in allen Ortsgemeinden so durchgeführt werden soll. „Das ist eine hervorragende Art und Weise, Infrastrukturmaßnahmen zu definieren“, betonte der Bürgermeister.

    Mit drei Gegenstimmen beschloss der Verbandsgemeinderat die Vergabe von Planungsleistungen für die Entwässerungsplanung des geplanten Baugebiets „Südhang“ in Rülzheim. Bezüglich der Verkehrsplanung für das Baugebiet, das erneut thematisiert wurde, schrieb Matthias Schardt den Fraktionen ins Stammbuch, auf ihre Parteikollegen im Landtag einzuwirken, um hier eine zügige Lösung zu erwirken: „Eine Umgehungsstraße, die für die Entwicklung Rülzheims von zentraler Bedeutung ist und über die hauptsächlich überörtlicher Verkehr fließt, ist keine Ortsstraße und darf daher nicht von der Ortsgemeinde finanziert werden“.

    Für den Auftrag, Elektroarbeiten in der Grundschule Rülzheim durchzuführen, gab es keine Bewerberfirmen, so dass die Ausschreibung erneut durchgeführt werden muss. Hinsichtlich der energetischen Sanierung der Grundschulen in Hördt, Kuhardt und Leimersheim gemäß des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der CDU-Fraktion, die Heizungsanlage durch ein Energiemanagementsystem zu ergänzen und ansonsten den Bürgermeister zu ermächtigen, den günstigsten Bieter zu beauftragen. Hier dränge die Zeit, die Sanierung müsse Ende August abgeschlossen sein, betonte Schardt.

    Hinsichtlich der Flächennutzungspläne für das Industriegebiet „Nord IV“, die Kita „Zauberwald“ und das Feuerwehrgerätehaus Hördt beschloss der Verbandsgemeinderat – im ersteren Fall mit drei Gegenstimmen beziehungsweise zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, ansonsten einstimmig – die Aufstellung der Flächennutzungspläne und die Freigabe der Öffentlichkeitsbeteiligungs- und Behördenbeteiligungsverfahren.

    Unter Kenntnisgaben informierte der Bürgermeister über die Arbeit des Krisenstabes, der seit dem ersten Zusammentreten am 12. März 1.200 einzelne Beratungspunkte abgehandelt und bis Mitte Mai täglich, auch am Wochenende, getagt habe. Schardt bedankte sich bei seinen Mitarbeitern und dem Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr, die maßgeblich am Krisenstab beteiligt war, für das außergewöhnliche Engagement. Ebenfalls bedankte er sich beim Beigeordneten Felix Werling, der kommissarisch die Öffentlichkeitsarbeit übernommen hatte und Sebastian Hör seit dessen Einstieg am 1. April tatkräftig unterstützt. Schardt bilanzierte, dass das Mittel der Videobotschaft hervorragend angenommen wurde, 45.000 Aufrufe haben die 21 Videos alleine auf Facebook erzielt.

    Wichtige Aspekte der Krisenstab-Arbeit waren die Unterstützung des Seniorenheims Braun’sches Stift, das mit nur drei Infizierten und dank des hoch motivierten Teams um Geschäftsführer Wolfgang Kuhn sehr gut durch die Krise gekommen sei, die Materialbeschaffung für Stift, Feuerwehr, Sozialstation und Verwaltung unter Federführung des Bauamtsleiters sowie die Unterstützung von Kindergärten und Grundschulen in Zeiten der Notbetreuung. Der Bürgermeister hob außerdem hervor, dass es dank der Arbeit der EDV-Abteilung frühzeitig gelungen sei, einen wöchentlichen Wechsel zwischen Homeoffice und Präsenzdienst zu etablieren. So konnten auch während des Kontaktverbotes die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger weiter bearbeitet werden.

    Auch die Unterstützung der Geschäftswelt, die durch Corona besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde, sei hervorragend gelaufen. Die frühzeitige und transparente Kommunikation und Unterstützung durch den Wirtschaftsförderer sei den Unternehmen sehr wichtig gewesen. Besonders hervor hob der Bürgermeister die Nachbarschaftshilfe „Brot für Dich“, die gerade in der ersten Krisenzeit den unter Quarantäne stehenden und zur Risikogruppe gehörenden Bürgerinnen und Bürgern eine große Hilfe gewesen sei – und die Oster-Tüten-Aktion mit 1.700 Hoffnungstüten am Karsamstag sei ein „beispielloses Zeugnis für das funktionierende Miteinander in allen Gemeinden“ gewesen, für die sich Schardt ausdrücklich bedankte.

    „Wir haben derzeit niedrige Fallzahlen, auch wenn sie im nördlichen Landkreis leider wieder steigen. Wir müssen uns alle im Klaren sein, dass Einschnitte und Folgen immens sind. Menschen ledien, wenn sie ihre Angehörigen nicht sehen und um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Der Schutz der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Wenn wir weiter vorsichtig bleiben, sind wir gut gewappnet für die Zukunft“, schloss der Bürgermeister die Sitzung.

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