Glasfaser für Rülzheim

    Aus dem Gemeinderat Rülzheim

    Die Versorgung der Rülzheimer Bürgerinnen und Bürger mit zukunftsfähigem Glasfaser-Internet stand im Zentrum der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 22. April. Weitere Themen waren unter anderem die Satzung über das Wappen der Ortsgemeinde, die Neuwahl von Ausschüssen, Auftragsvergaben und eine Preisanpassung bei den Eintrittsgeldern für den Badesee aufgrund des durch Corona gestiegenen Aufwands.

    Hördt, Kuhardt und Leimersheim haben die Phase der Nachfragebündelung für schnelles Glasfaser-Internet erfolgreich absolviert: Mehr als die erforderlichen 40 Prozent der Haushalte entschieden sich dafür, einen Vorvertrag mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser abzuschließen, so dass das Unternehmen ein für die Gemeinden kostenfreies Glasfasernetz in den Orten verlegt.

    „Wir in Rülzheim denken heute schon an morgen. Die Entscheidung für Glasfaser-Internet ist zukunftsweisend, auch wenn es schwieriger als in kleineren Gemeinden ist, die entsprechende Beteiligung zu erreichen. Deshalb brauchen wir die Unterstützung von Ihnen allen“, so Michael Braun, erster Beigeordneter der Ortsgemeinde. Das sah auch der Gemeinderat so: Einstimmig beschloss der Gemeinderat, der einstimmigen Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Marketing, Mobilität und Digitalisierung zu folgen und ermächtigte Ortsbürgermeister Reiner Hör, einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen zu unterzeichnen.

    Anschließend befassten sich die Ratsmitglieder mit der Frage der Verwendung des Wappens der Gemeinde Rülzheim durch Dritte, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlwerbung. Hierzu beschloss der Rat einstimmig, eine entsprechende Satzung, die eine Verwendung für politische Zwecke ebenso wie zu reinen Werbezwecken ausdrücklich untersagt und eine entsprechende Ahndung ermöglicht. Zudem wurde ein Genehmigungsprozess zur Nutzung in der Satzung festgeschrieben.

    Aufgrund des Ausscheidens von Ralf Hünerfauth aus der AfD-Fraktion wurde eine Neuberechnung der Ausschussgrößen und eine Umbesetzung der Ausschüsse erforderlich. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neubesetzung der Ausschüsse. Eine vollständige Liste finden Sie im Ratsinformationssystem: https://ruelzheim.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-GRRUE-152

    Bezüglich der Nachverdichtung des rückwärtigen Bereichs Westendstraße, Friedensstraße, Jahnstraße bekundeten nur wenige Anwohnerinnen und Anwohner Interesse an einem Baurecht für die zweite Baureihe. Vielmehr wünscht sich der Großteil, den rückwärtigen Bereich für die Garten- und Freizeitnutzung zu erhalten. Entsprechend beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Thema nicht weiter zu verfolgen.

    Für das Gewerbegebiet „Nord IV“ sind Erschließungsarbeiten erforderlich. Diese beziehen sich auf die Herstellung des Straßenkörpers, der Fernwärme- und Stromleitungen, der Wasserversorgung und der Entwässerung. Die Arbeiten wurden nicht nach Teil- beziehungsweise Fachlosen, sondern als Gesamtauftrag ausgeschrieben. Insgesamt gaben neun Unternehmen Angebote ab.

    Wirtschaftlichster Bieter im Gesamtangebot war die Firma Heinrich Scherer aus Germersheim. Aus dem Gesamtangebot wurde der Zuschlag für die Gewerke Straßenbau und Fernwärme/Strom in Höhe von rund 980.000 Euro beziehungsweise ca. 440.000 Euro bei zwei Enthaltungen an ebenjene Firma vergeben. Den Zuschlag für zwei Nebenangebote im Rahmen des Hauptangebots erhielt das Unternehmen TeamBau.

    Bezüglich des Straßenausbaus in den Mühlsändelwiesen ging es um den Endstufenausbau der östlichen Zufahrt zum Baugebiet. Hierfür sind Planungsleistungen in Höhe von rund 17.000 Euro erforderlich. Den Auftrag erhielt einstimmig das Ingenieurbüro Herbert Clade (IBC) aus Neustadt.

    Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Eintrittspreis für das Strandbad für ab 17-Jährige von 2 auf 3 Euro anzuheben. Grund dafür sind die Corona-bedingten zusätzlichen Aufwendungen für Reinigungs- und Aufsichtspersonal. Diese hatten im Vergleich zur Saison 2019 im Jahr 2020 Mehrkosten von knapp 9.000 Euro verursacht.

    Zusätzlich beschloss der Rat die Öffnung des Strandbades für die Saison 2021 für zunächst 500 Personen pro Tag; bei nachlassendem Infektionsgeschehen kann die Besucherzahl auf 800 Personen steigen. Dabei wird auf das Online-Ticketing-System aus dem Vorjahr zurückgegriffen. Der Zeitpunkt der Öffnung steht noch nicht fest.

    Für den Bauhof Rülzheim ist es erforderlich, einen neuen Radlader zu beschaffen – der alte Radlader weist erhebliche Mängel auf, kann aber in Zahlung gegeben werden. Die Entscheidung über die Ersatzbeschaffung wurde einstimmig in den Bauausschuss verwiesen.

    Es gab darüber hinaus zwei weitere Anträge der SPD- und FDP-Fraktion zu Zebrastreifen beziehungsweise Insektenhotels, die nicht fristgerecht eingereicht worden waren und die im Bau- beziehungsweise Umweltausschuss behandelt werden. Der Antrag der SPD-Fraktion betrifft die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Hoppelgasse/Friedhofsstraße und Übergang Schützenpfad/Waldstraße sowie eines weiteren an der Schulstraße zur Verbesserung der Sicherheit für Schulkinder.

    Der Antrag der FDP-Fraktion betrifft die kostenneutrale Errichtung eines Insektenhotels auf einem von der Gemeinde bereitzustellenden Grundstück. Damit soll das ökologische Gleichgewicht der Natur erhalten und nützlichen Insekten ein Rückzugsraum geboten werden.

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