Baugebiet Südhang nimmt erste entscheidende Hürde

    Aus dem Gemeinderat Rülzheim

    In der Ratssitzung am Montag, den 08.11.2021, fiel mit deutlicher Mehrheit der Startschuss für die Bebauung des Südhangs. Wesentliche Festsetzungen für einen zukünftigen Bebauungsplan, wie beispielsweise das Verbot von Schottergärten, wurden vorab konkretisiert. Weitere inhaltliche Punkte der Sitzung waren u.a. die finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde an der Pendler-Radroute zwischen Schifferstadt-Speyer-Wörth, sowie eine Kreditaufnahme und der Endausbau der Neuen Mühlgasse.

    Michael Braun, 1. Beigeordneter der Ortsgemeinde Rülzheim, wurde aufgrund gesundheitlicher Abwesenheit von Ortsbürgermeister Reiner Hör mit der Sitzungsleitung betraut. Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten er und die Ratsmitglieder der kürzlich verstorbenen langjährigen Leiterin der Kita Sonnenschein, Frau Eva-Maria Styra.

    Der erste Tagesordnungspunkt thematisierte die finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde am Radschnellweg zwischen Schifferstadt-Speyer-Wörth. Die Streckenführung, die bei geplanter Realisierung auch durch Rülzheim verlaufen wird, bietet eine attraktive Alternative zum PKW-, Bus-und Bahnverkehr und kann damit nachhaltig zum Klima-und Umweltschutz beitragen. Bei einer Gegenstimme wurde die Planungssumme von 9.900 Euro freigegeben. Auf Anregung des Rates wurde darüber hinaus festgehalten, dass im Zuge der Planungsmaßnahmen auch die innerörtliche Verkehrsgestaltung für Radfahrer mit in Augenschein genommen werden soll.

    Es folgte eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 6,3 Mio. Euro. Durch die Übernahme des Anlagevermögens des Freizeitbereichs in den Haushalt der Ortsgemeinde wurde es nunmehr möglich, dieses Anlagevermögen  zu  100  %  über  Investitionskredite  zu  finanzieren. Einstimmig wurde für die Darlehnssumme ein variabler Zinssatz beschlossen, der durch die Finanzabteilung innerhalb kürzester Zeit festgeschrieben werden kann, sollten sich Veränderungen am Geldmarkt abzeichnen.

    Den thematischen Mittelpunkt der Ratssitzung bildete anschließend das Baugebiet Südhang. Auf Grundlage der Vorberatungen und bereits getätigter Beschlüsse im Bauausschuss der Ortsgemeinde wurde durch das beauftragte Planungsbüro Piske, Ludwigshafen, ein Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung erstellt. Eine der wesentlichen Fortschreibungen innerhalb des Konzeptes ist die Lage des geplanten Spielplatzes, der nun zu einer Mehrgenerationenfläche nördlich des zukünftigen Kreisels ausgebaut werden soll. Weitere Anpassungen im Baugebiet erfolgten bei Versickerungsflächen und bei den Baufenstern für Mehrfamilienhäuser.

    Zu den bedeutsamen baulichen Festsetzungen wurden u.a. folgende Punkte konstatiert: die Grundflächenzahl der Bauplätze (Maß für den Flächenanteil, den das Haus auf dem Grundstück haben darf) wurde auf 0,4 festgesetzt; es sind maximal zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss möglich. Darüber hinaus entsprach es dem Wunsch des Rates, dass reine Schottergärten unzulässig sind, mindestens 50 Prozent der Grundstücksfreiflächen müssen begrünt werden. Diese und weitere relevante Festsetzungen für die zukünftigen Bauherrinnen und Bauherren finden Sie auch detailliert in einer Präsentation des Planungsbüros unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-GRRUE-156.

    Trotz der intensiven Planungsleistungen gab es jedoch auch noch offene Punkte, die nun im fortlaufenden Verfahren weiter zu klären sind. So wird beispielsweise aufgrund der topographisch besonderen Gegebenheit des Südhangs noch an einem fundierten Starkregenkonzept gearbeitet. Weiterhin sind mögliche Festsetzungen im Bereich einer verpflichtenden PV-Quote zu treffen, sofern dies ohnehin nicht bis dato von übergeordneter Ebene reguliert werden sollte. Auch das Thema Sozialer Wohnungsbau wird noch weitergehend thematisiert werden müssen. Ein erster Lichtblick zeigt sich an dieser Stelle auf der Grundlage positiver Gespräche zwischen Ortsgemeinde und rheinland-pfälzischem Innenministerium. Es seien gute Chancen zur Anhebung der Fördermietenstufe gegeben. Dies würde wirtschaftlich zu einer deutlich attraktiveren Ausgangslage für die Schaffung von Sozialwohnraum führen.

    Ebenfalls noch offen: die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchung im Bereich des Neubaugebietes. Hier werden voraussichtlich im 1. Quartal 2022 Erkenntnisse präsentiert, die Einfluss auf den möglichen Bau einer Umgehungsstraße haben könnten.

    Der Gemeinderat gab nach konstruktiver Diskussion bei drei Gegenstimmen den Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung öffentlicher Träger frei und initiierte somit den formalen Verfahrensstart für das Neubaugebiet Südhang.

    Thematisch daran anschließend wurde seitens des Rates einstimmig die Fortschreibung des Bebauungsplans in der Mittleren Ortsstraße 37 ermöglicht.

    Letzter Tagesordnungspunkt bildete der Endausbau 'Neue Mühlgasse' im Bereich 'Mühlsändelwiesen/Obermühle'. Die Kosten für den Ausbau werden überschlägig mit 100.000 Euro berechnet, wovon 10.000 Euro auf die Ortsgemeinde entfallen, die restliche Summe wird anteilig von den Anwohnerinnen und Anwohner übernommen. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig.

    Michael Braun verwies bei den Kenntnisgaben nochmals auf die Einladungen anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht am 10. November, 19:00 Uhr, im CKK, und auf die Einladung zum Martinsumzug am 11. November, 17:00 Uhr, am Deutschordensplatz. Ferner informierte er darüber, dass der Glasfaserausbau in Rülzheim voraussichtlich Ende 2022 beginnen wird. Seitens des Rates wurde aufgrund der aktuellen Corona-Lage weiterhin der Wunsch geschlossener Betreuungskonzepte in den Kitas angemerkt sowie die Aktualisierung der Internetpräsenz des Campingplatzes angeregt.

    Abschließend wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Auftragsvergaben für Leistungen zum Bau der Kita Villa Zauberwald beschlossen, eine Grundstücksangelegenheit diskutiert sowie sich über mögliche Interessenten für einen zukünftigen Betrieb der Straußenfarm ausgetauscht.

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