Bauausschuss beschließt in Online-Sitzung

    Nächster Schritt für die KiTa Zauberwald

    Die nächste Hürde auf dem Weg zum Neubau der KiTa Zauberwald auf dem Gelände neben der Straußenfarm ist genommen: Der Bauausschuss nahm die eingebrachten Anregungen verschiedener Behörden zur Kenntnis und beschloss einstimmig, das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und Behörden freizugeben. Ebenfalls beraten wurde über Campingplatz und ein neues Klettergerüst für die Grundschule.

    Bezüglich der Bauleitplanung für das Gelände der KiTa Zauberwald erläuterte Bauamtsleiter Sascha Schäffner die von verschiedenen Stellen eingebrachten Anmerkungen. Größtenteils ziehen diese keine Änderungserfordernisse nach sich. Einige Kenntlichmachungen im Bebauungsplan sowie zusätzliche die Pflanzung eines großkronigen Laubbaums pro vier Stellplätze wurden in die Bauleitplanung aufgenommen. Sie wurde hernach einstimmig beschlossen und für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

    Beim Tagesordnungspunkt 2 ging es um einen Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans zur Bebauung im rückwärtigen Bereich der Westendstraße, Friedensstraße und Jahnstraße. Hier soll nach dem Willen des Ausschusses zunächst das Interesse aller Anlieger zur rückwärtigen Bebauung abgefragt und anschließend entschieden werden, inwieweit sich die Gemeinde an der Finanzierung der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig.

    Der Bauausschuss beauftragte außerdem einstimmig das Büro Gieger Architekten aus Stutensee mit einer Bestandserfassung und Konzepterstellung für die Weiterentwicklung des Campingplatzes in Höhe von rund 5.200 Euro. Diese solle ergebnisoffen erfolgen – eine bestimmte Vorgabe zur Gestaltung solle nicht erfolgen, so Bauamtsleiter Sascha Schäffner. Die Vergabe steht unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Einzelkreditgenehmigung für die Haushaltsmittel des Campingplatzes durch die Kommunalaufsicht des Landkreises.

    Der Auftrag zur Ertüchtigung der Mess-Steuer-Regeltechnik der Dampfnudel in Höhe von etwa 13.200 Euro ging einstimmig an das Ingenieurbüro für Gebäudetechnik (IfG) Frankenthal, das auch in Hördt, Kuhardt und Leimersheim bereits tätig war.

    Bezüglich des Antrags der CDU-Fraktion, ein neues Klettergerüst für die Grundschule Rülzheim zu errichten, nahm Ortsbürgermeister Reiner Hör zum RHEINPFALZ-Bericht vom 2. Februar Stellung: „Es liegt weder am Willen des Ausschusses noch an dem des Rates und auch nicht am Bauamt, dass diese gute Idee nicht so wie geplant umgesetzt werden kann. Wir sind alle einer Meinung und haben das auch so beschlossen. Vielmehr ist es so, dass die Kommunalaufsicht jede Ausgabe sehr stark hinterfragt. Wir müssen also entscheiden, ob wir auf die Genehmigung in diesem Jahr hoffen, uns um eine alternative Finanzierung bemühen oder die Durchführung ins Jahr 2022 verlegen, in dem wir aller Voraussicht nach einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen werden.“

    Entsprechend beschloss der Ausschuss einstimmig, die Verwaltung mit der Suche nach Möglichkeiten einer anderweitigen Finanzierung zu beauftragen, um das Projekt schnellstmöglich durchführen zu können. Sollte dies keinen Erfolg zeitigen, werden die Haushaltsmittel für das Jahr 2022 eingeplant und der Bau auch in diesem Jahr umgesetzt.

    Bei den Einvernehmensentscheidungen versagte der Bauausschuss das Einvernehmen zur Errichtung einer doppelseitigen, beleuchteten City-Star-Werbeanlage. Eine solche Werbetafel sei schon einmal Thema gewesen, auch damals hatte der Ausschuss sein Einvernehmen versagt. Dementsprechend beschloss das Gremium einstimmig, das Einvernehmen auch diesmal zu versagen und im Falle einer anderweitigen Entscheidung der Kreisverwaltung direkt ein Widerspruchsverfahren anzustrengen. Ebenfalls einstimmig fielen drei weitere Einvernehmensentscheidungen. Zudem nahmen die Ratsmitglieder vier Eilentscheidungen zu Einvernehmensentscheidungen zur Kenntnis.

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