Aus dem Gemeinderat Rülzheim

    Nächster Schritt auf dem Weg zum KiTa-Neubau

    Die nächste Hürde auf dem Weg zum Neubau der KiTa „Zauberwald“ ist genommen: Nach dem Bauausschuss stimmte auch der Gemeinderat einstimmig dafür, den angepassten Bebauungsplan zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden freizugeben. Weitere Themen waren das Projekt „Radeln für alle“ im Landkreis Germersheim, eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Energieversorgungssicherheit und zwei Einvernehmensentscheidungen.

    Zunächst ging es um mehrere Umbesetzungen von Ausschüssen bei der CDU, den Freien Wählern und der AfD, die einstimmig beschlossen wurden.

    Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Beratung des Bebauungsplans „Straußenfarm“ in der 1. Änderungsfassung, die bereits Thema im Bauausschuss gewesen war. Mit Ausnahme einiger Kenntlichmachungen im Plan sowie der Pflanzung eines großkronigen Laubbaums pro vier Pkw-Stellplätze ergaben sich keine Änderungserfordernisse, so dass die Freigabe zur Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Ortsbürgermeister Reiner Hör betonte, dass die Bedarfszahlen an Kindergartenplätzen gestiegen seien: „Deshalb ist es wichtig, dass wir den Bebauungsplan endlich auf die Reise schicken können. Wir gehen davon aus, dass wir nicht mit vier oder fünf, sondern mit sechs KiTa-Gruppen planen können.“

    Zu einer Bauvoranfrage in der Mittleren Ortsstraße und einem Bauantrag im Schützenpfad erklärte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Anschließend gab der Ortsbürgermeister mehrere Eilentscheidungen bekannt, darunter die Auftragsvergabe bezüglich einer Verkehrsuntersuchung zur Ortsrandstraße Südhang, die Erweiterung des Urnenstelenfeldes D1 auf dem Friedhof um fünf Stelen mit insgesamt 30 Kammern sowie zur Erteilung des Einvernehmens für mehrere Bauvorhaben.

    Das Pilotprojekt „Tourismus für alle“ im Landkreis Germersheim, das den barrierefreien Ausbau des Radwegenetzes vorsieht, betrifft unter anderem die Ortsgemeinde Rülzheim sowie Kuhardt und Hördt. In Rülzheim geht es um rund 3,63 Kilometer Wegstrecke; neben einem barrierefreien Fahrradrastplatz am Stadion sind auch an der Alla-Hopp-Anlage kleinere Umbauten zur Herstellung der Barrierefreiheit vorgesehen. Da das Projekt mit 85% bezuschusst wird, liegt der Anteil der Ortsgemeinde für die Maßnahme zwischen 17.000 und 18.000 Euro. Da noch Fragen offen sind, beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Projekt in den Bauausschuss zu verweisen und diesen mit der abschließenden Beschlussfassung zu beauftragen.

    Die Anfrage der AfD-Fraktion hinsichtlich eines Notfallkonzeptes in der Ortsgemeinde, um die Versorgung mit Fernwärme, Wasser und Energie im Falle eines „Blackouts“, also eines Ausfalls des deutschlandweiten oder europäischen Stromnetzes sicherzustellen, wurde zur Beratung einstimmig in den Werksausschuss verwiesen. Die Neufassung der Satzung zur Reinigung öffentlicher Straßen verwies der Gemeinderat in den Haupt- und Finanzausschuss.

    Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Entgegennahme von Spenden: Die Sparkasse Germersheim-Kandel spendete jeweils 1.000 Euro für die KiTas „Regenbogen“, „Kerwespatzen“ und „Sonnenschein“ (die KiTa „Zauberwald“ hatte keinen entsprechenden Antrag gestellt), Bernd Kupper spendete 200 Euro für die KiTa „Zauberwald“.

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