„Südhang“ kommt

    Aus dem Gemeinderat Rülzheim

    Mehrere richtungsweisende Entscheidungen standen auf der Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates Rülzheim am Mittwoch, 26. Mai. Neben der Entscheidung über das Neubaugebiet „Südhang“ ging es unter anderem um den Bebauungsplan für die KiTa „Zauberwald“, die Zukunftsplanung der Kindertagesstätten im Rahmen des neuen KiTa-Zukunftsgesetzes und den Ausbau der St.-Diethard-Straße.

    Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Ortsbürgermeister Reiner Hör bei den Messdienern Leimersheim, die es kurzfristig möglich gemacht hatten, dass die Sitzung im Online-Stream übertragen werden konnte.

    Gleich im ersten Tagesordnungspunkt ging es um das Neubaugebiet „Südhang“, über das bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 11. Mai intensiv debattiert worden war (https://www.ruelzheim.de/vg_ruelzheim/live/de/Verwaltung%20&%20Gemeinden/Aus%20dem%20Rathaus/Presse-%20und%20%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Ortsgemeinde%20R%C3%BClzheim/%C3%9Cber%20100%20G%C3%A4ste%20bei%20Ausschusssitzung/). Insbesondere die Frage der Verkehrsanbindung war auch in der Ratssitzung Gegenstand von Diskussionen; hierbei hatte der Bauausschuss dem Gemeinderat die von Planungsbüro und Verwaltung favorisierte Variante 2 zum Einstieg in die Planung empfohlen (Details siehe: https://ruelzheim.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-ABauOGRue-151). Des Weiteren empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat auch Regelungen zur Flächenbilanzierung, möglichen Nutzungsschablonen und Baumöglichkeiten. Ebenfalls in der Konzeption enthalten sind Ausarbeitungen zu den Themen Geschosswohnungsbau, Reihen und Doppelhäusern, Zahl der notwendigen Stellplätze pro Wohneinheit und erste Erläuterungen zur Entwässerung.

    Der Gemeinderat beschloss bei dreizehn Ja-Stimmen, die Erschließungsvariante 2 als Grundlage für den Einstieg in die weitere Planung zu nutzen. Bei unterschiedlichen Stimmergebnissen folgte der Rat auch den weiteren Empfehlungen des Bauausschusses – Details siehe: https://ruelzheim.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-GRRUE-153.

    Unter Tagesordnungspunkt 2 beriet der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen von Öffentlichkeit und Behörden zum Bebauungsplan „Straußenfarm“ in der 1. Änderung zum Bau der KiTa „Zauberwald“. Die Stellungnahmen ergaben keine Änderungserfordernisse und wurden vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen; Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Damit nahm der Neubau die nächste wichtige Hürde.

    Der nächste Tagesordnungspunkt betraf das Vorhaben der Ortsgemeinde Hördt bezüglich des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses. Bevor der Verbandsgemeinderat über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern und Behörden sowie die Aufstellung des Plans entscheiden kann, ist vorab eine Zustimmung der Ortsgemeinden erforderlich, die der Gemeinderat Rülzheim einstimmig erteilte.

    Bezüglich der Zukunftsplanung der Kindertagesstätten in Rülzheim auf Grundlage des ab 1. Juli in Kraft tretenden Kindertagesstätten-Zukunftsgesetzes, das eine Übergangsfrist bis 30. Juni 2028 vorsieht, hatte in der Vorwoche bereits der Ausschuss für Jugend, Familien und Soziales beraten. Um den Anforderungen des Gesetzes Rechnung zu tragen, müssen an drei der vier KiTas Veränderungen vorgenommen werden: Während die KiTa „Regenbogen“ nicht betroffen ist, soll bei der KiTa „Kerwespatzen“ eine Studie klären, welche baulichen Veränderungen möglich und sinnvoll sind. Anschließend wird über die baulichen Veränderungen und eine zukünftige und langfristige Nutzung entschieden.

    Bezüglich der KiTa „Sonnenschein“ wird eine Entscheidung über den Anbau von Ruheräumen oder eine Übernahme von Räumen des Schülerhorts zurückgestellt, bis die Grundsatzentscheidung über die Schulentwicklung der Grundschule getroffen ist. Ebenso zurückgestellt wird eine umfassende Gebäudesanierung und der Anbau eines Lagerraumes, die Entscheidung, ob die KiTa wieder viergruppig wird und der fünfte Gruppenraum als Puffer dienen soll sowie eine Auslagerung der KiTa in die freigewordenen Räumlichkeiten im Moby Dick während der Ausbauarbeiten aus den gleichen Gründen.

    Der Neubau der KiTa „Zauberwald“ soll zügig beginnen und ausreichend Platz für sechs Gruppen bieten. Im Provisorium soll, bis der Neubau abgeschlossen ist, ein Raum für 20 bis 25 weitere Kinder geschaffen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungsaufträge zu vergeben.

    Der Rat folgte einstimmig den Empfehlungen des Ausschusses und vergab den Planungsauftrag für die Erweiterung des Provisoriums der KiTa „Zauberwald“ und zur Durchführung der Studie für die KiTa „Kerwespatzen“ ebenfalls einstimmig an das Architekturbüro Humbert aus Sondernheim.

    Anschließend ging es um die Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau der KiTa „Zauberwald“: Da die Kosten für die verschiedenen Planungsleistungen sich auf über 300.000 Euro belaufen, ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Hierbei sind verschiedene Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens benötigt die Verwaltung dabei Unterstützung, um die Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Zudem müssen vorab Grundsatzfragen zur KiTa beantwortet werden.

    Der Gemeinderat beschloss diese Grundsatzfragen zum KiTa-Neubau (siehe Anlage zur Sitzung) einstimmig, der Auftrag für die Beratungsleistungen für das europäische Ausschreibungsverfahren wurde ebenso einstimmig für rund 15.000 Euro an Kunz Rechtsanwälte aus Mainz vergeben; die Auftragswerte und vergaberechtlichen Erfordernisse einstimmig zur Kenntnis genommen.

    In Tagesordnungspunkt 6 ging es um den Betreuungsbedarf für die Lange Mittagsbetreuung“ bis 16 Uhr an der Betreuenden Grundschule für das Schuljahr 2021/2022. Dieser ist laut Bericht der Verwaltung seit dem Schuljahr 2018/2019 kontinuierlich angestiegen und hat sich von 26 auf 52 Kinder verdoppelt. Damit auch weiterhin die Betreuung aller angemeldeten Kinder möglich ist, muss eine zusätzliche Betreuungsgruppe gebildet werden. Auch der Schülerhort ist mit 60 Plätzen, die allesamt belegt sind, voll ausgelastet.

    Eine Erweiterung würde die Einstellung zweier Betreuungskräfte auf Halbtagsbasis (vier Stunden täglich, 20 Stunden pro Woche) bedeuten. Die Personalkosten werden durch das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst, so dass sich geschätzte zusätzliche Personalkosten von rund 7.000 bis 10.000 Euro für 2021 ergeben. Die Kosten für die Eltern bleiben dabei gleich. Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung einer weiteren Betreuungsgruppe einstimmig.

    Bezüglich der Ausbauplanung für die St.-Diethard-Straße in Rülzheim hatte der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 29. Oktober 2019 die Überplanung beschlossen. Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 24. März die entsprechenden Planungen bereits beraten: Die Fahrbahnbreite beträgt künftig sechs Meter, die Gehwege werden beidseitig der Fahrbahn mit einer Breite von 1,45 bis 1,95 Metern angelegt. Zur Verkehrsberuhigung werden in drei Knotenpunktbereichen zwei bis drei Hochstämme im Fahrbahnbereich in Pflanzinseln angeordnet.

    Zusätzlich wurde der Vorschlag eingebracht, die Gehwege zusätzlich zu verbreitern, um den Verkehrsfluss weiter zu bremsen. In diesem Zusammenhang wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Hoppelgasse/Friedhofsstraße und Übergang Schützenpfad/Waldstraße sowie eines weiteren an der Schulstraße zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Schulkinder an diesen Tagesordnungspunkt auf deren Wunsch angegliedert. Die Verwaltung verwies auf die hohen Hürden, die zur Einrichtung eines Zebrastreifens erforderlich seien, wird diesen Vorschlag aber noch einmal durch Verkehrsmessungen prüfen.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die fortgeschrittene Entwurfsplanung zum Ausbau der St.-Diethard-Straße freizugeben und im Sommer einen Zuwendungsantrag aus dem I-Stock Rheinland-Pfalz zu stellen.

    Anschließend ging es um den Forstwirtschaftsplan 2021: Durch die gesunkenen Preise bei gleichbleibenden Fixkosten ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 42.000 Euro. Zudem sollen die bereits durch den Revierleiter ermittelten BAT (Biotopbäume, Altbäume und Totholz)-Flächen fortgeschrieben und in das BAT-Register des Landesforstamts übertragen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan und der BAT-Übertragung einstimmig zu.

    Zudem beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Land Rheinland-Pfalz, einen neuen Betriebsplan für den Wald aufzustellen. Ein solcher Plan ist zehn Jahre gültig, der alte läuft im September aus.

    Der Rat beschloss außerdem einstimmig die Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof Rülzheim. Das alte Fahrzeug ist nur noch bedingt einsetzbar; eine Reparatur würde rund 15.000 Euro kosten und wäre damit nicht wirtschaftlich. Insgesamt wurden sechs Angebote geprüft, den Zuschlag erhielt die Firma AGROM Agrartechnik für rund 34.000 Euro.

    Eine Grundsatzentscheidung fällte der Gemeinderat bezüglich des Wasserschadens im Festwiesenhaus: Dort war in der Spülküche die Zuleitung eines Boilers gerissen, was am 10. Mai bei einer Begehung aufgrund von Wartungsarbeiten bemerkt worden war. Zu diesem Zeitpunkt stand das Wasser im achteckigen Massivbau fünf Zentimeter hoch, kurz darauf zeigten sich Schimmelflecken an den Wänden.

    Durch die Mengen an Wasser ist das komplette Mauerwerk bis zu einer Höhe von ca. 1,5 Metern durchfeuchtet, besonders betroffen sind Spülküche, Elektroverteilerraum und Putzraum, wo der Putz von den Wänden fällt und die Wände von Schimmelpilzen überzogen sind. Das Gebäude darf in diesem Zustand nicht mehr genutzt werden. Die Kosten für die Sanierung und Entfernung des Schimmels werden auf 50.000 Euro geschätzt, hinzu können noch nicht ersichtliche Kosten kommen. Die Ausführungszeit beträgt zwischen 15 und 20 Wochen.

    Es ist davon auszugehen, dass das Gebäude in der Saison 2021 nicht mehr genutzt werden kann; der überdachte Außenbereich ist nicht betroffen und darf weiter genutzt werden. Der Massivbau (und damit die Toiletten) muss dagegen geschlossen werden. Hier müsste entweder auf die Toiletten der Alla-Hopp-Anlage ausgewichen oder ein Toilettencontainer anzumieten beziehungsweise zu kaufen.

    Der Neubau des Festwiesenhauses ist für die nächsten Jahre bereits geplant und die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, lediglich die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht liegt noch nicht vor. Daher stand der Rat vor der Entscheidung, den Wasserschaden entweder direkt zu sanieren oder dies bis zur haushaltsrechtlichen Klärung durch die Kommunalaufsicht zurückzustellen. Die Entscheidung wurde zurückgestellt, um den Vereinen die Möglichkeit zu geben, zur Thematik Stellung zu nehmen, also ob eine Nutzung dringend erforderlich ist oder die Vereine auf andere Veranstaltungsstätten ausweichen können. Gleichzeitig soll der Druck auf die Kommunalaufsicht erhöht werden.

    Bezüglich eines Bauvorhabens in der Mittleren Ortsstraße, das bereits im September 2020 Thema war, erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen zur angepassten Planung bei.

    Anschließend berieten die Rätinnen und Räte noch über zwei Fraktionsanträge: Der Antrag der FDP-Fraktion betraf die kostenneutrale Errichtung eines Insektenhotels auf einem von der Gemeinde bereitzustellenden Grundstück. Damit solle das ökologische Gleichgewicht der Natur erhalten und nützlichen Insekten ein Rückzugsraum geboten werden. Zudem sei dies auch ein Beitrag zur Umweltbildung für die breite Öffentlichkeit und Lehrzweck für Schulen und KiTas; die IGS habe bereits Interesse bekundet. Zudem könne nach der Fertigstellung eine Schautafel mit Informationen angebracht werden. Der Rat verwies den Antrag einstimmig in den zuständigen Ausschuss.

    Zuletzt ging es um einen Antrag der Fraktion der Aktiven Bürger zum Thema „Weniger Steine und mehr Grün“. An mehreren Stellen in Rülzheim bestehe laut Antrag die Möglichkeit, Flächen ohne großen Investitionsaufwand ökologisch zu verbessern, beispielsweise durch Entsteinen und Entsiegeln von Kreiseln und Fahrbahnteilern, das Pflanzen von Bäumen und die Nutzung von Regenwasser. Der Rat verwies auch diesen Antrag einstimmig in den zuständigen Ausschuss.

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