„Nord V“ ermöglicht – Strompreise der Werke bleiben vorerst stabil

    Aus dem Gemeinderat Rülzheim – 15. Sitzung

    Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar wird fortgeschrieben – das Heft des Handelns bei Nord V soll auch zukünftig in der Hand der Ortsgemeinde verbleiben. Weitere wichtige Themen der Gemeinderatssitzung in Rülzheim am Mittwoch, den 30. Juni, waren Sitzungs-Streaming, der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, Tempo 30 in der Neuen Landstraße, Sanierung des Festwiesenhaus und die Mietminderung bei Eventstätten für Vereine. 

    In der in Präsenz stattfinden Sitzung nahm der Gemeinderat formal zunächst noch die Umbesetzung von Ausschüssen vor. Thomas Schierz (CDU) ist neues stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, Landwirtschaft, Forsten und Friedhofsangelegenheiten, Sybille Bahlinger und Daniel Fischer (beide Aktive Bürger) sind nun Mitglied bzw. stellv. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.

     

    Anschließend ging man direkt zur Diskussion über, ob zukünftige Ratssitzungen der Ortsgemeinde auch online übertragen werden sollten. Aufgrund der Pandemie traten die GemeinderätInnen ja bereits in vereinzelten Sitzungen digital zusammen, die vergangene, 14. Ratssitzung, wurde darüber hinaus erstmalig gestreamt. Eine dauerhafte Verankerung dieser Praxis erfordert jedoch eine Änderungen in der Hauptsatzung des Gemeinderates. Der Gemeinderat entschied sich nach intensiver Abwägung der Vor- und Nachteile mit großer Mehrheit für folgende Lösung: Die Hauptsatzung soll nicht geändert werden, ein generelles Streaming der Sitzungen wurde nicht verankert. Ortsbürgermeister Reiner Hör versicherte jedoch: „Wenn Bedarf besteht und eine Fraktion des Ortsgemeinderates es ausdrücklich wünscht, werden wir im Kreise der Fraktionsvorsitzenden beraten, ob wir im Einzelfall einem Streaming zustimmen.“

     

    Nachfolgend stand der bereits im Werksausschuss thematisierte Jahresabschluss der Gemeindewerke aus dem Jahr 2019 zur Debatte. Der Abschluss schließt mit einem Jahresverlust von rund 390.000€, der in erster Linie auf den defizitären Freizeitbereich („Moby Dick“, Dampfnudel) zurückzuführen ist. Im Bereich der Fernwärme und der EVU konnten die Gemeindewerke einen Gewinn von insgesamt rund 460.000€ verbuchen. Zukünftig wird der Freizeitbereich aus dem Haushalt der Gemeindewerke in den Haushalt der Ortsgemeinde Rülzheim übergehen. Einstimmig beschloss der Rat den Jahresabschluss, die Jahresverluste sollen mit den Rücklagen aus den Vorjahren gedeckt werden.

     

    Der erfolgreichen Debatte über die vergangene Bilanz folgte der Blick in die Zukunft der Gemeindewerke: die Planung des Haushaltes 2021, der ein negatives Gesamtergebnis von rund minus 370.000€ ausweist. Für die Werke stehen weitreichende Investitionen u.a. im Bereich des Ortsnetzausbaus und der Verkabelung von neu zu erschließenden Gebieten an. Auch eine Fernwärmeleitung in der Neuen Landstraße und im Gewerbegebiet Nord IV sind im Wirtschaftsplan enthalten, sodass zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von 780.000€ notwendig und einstimmig beschlossen wurde. Wichtige Nachricht an dieser Stelle für die Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung des Strompreises ist trotz der anstehenden Investitionen vorerst nicht geplant.

    Es folgte in diesem Zusammenhang noch die Vergabe eines Gutachtens für die Erstellung einer Expertise zu folgender Fragestellung: „Können die Gemeindewerke Rülzheim und Hördt mittel- und langfristig jeweils eigenständig am Energiemarkt erfolgreich bestehen? Falls nein: Welche Optionen, insbesondere hinsichtlich einer Kooperation mit Dritten, sind zu empfehlen bzw. notwendig?“  Der Auftrag wurde einstimmig an die die Werke bereits betreuende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel und Partner erteilt.

    Weiterer zentraler Punkt der Gremiensitzung war die Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar. Zum Verständnis: dieser Strukturplan unserer Region wird seitens des Verbandes „Metropolregion Rhein-Neckar“ verabschiedet und legt für die nahe Zukunft (meist für 15 Jahre) fest, welche Gebiete unserer Kommunen welchen Zwecken dienen sollen. Zur Diskussion standen in diesem Fall, wie in den umliegenden Ortsgemeinden zuvor auch, die möglichen Erweiterungen für Wohnbauflächen und Gewerbeflächen.

    Im Bereich Wohnbauflächen deckt die wohnbauliche Erschließung des Gebietes „Südhang“ mit fast 14 Hektar den Bedarf für die nächsten 15 Jahre mehr als ab, sodass an dieser Stelle keine darüber hinaus gehenden Forderungen an den Regionalplan gestellt wurden.

    Für den Bereich der Gewerbefläche ist folgendes festzuhalten: Der Ortsgemeinde Rülzheim wird im Regionalplan die Funktion „Siedlungsbereich Gewerbe“ zugeordnet. Dies bedeutet, dass Rülzheim über den Eigenbedarf hinaus Flächen für Ansiedlungen von Gewerbegebieten ausweisen kann, sodass Betriebe, die in Hördt, Kuhardt und Leimersheim mangels Flächenverfügbarkeit kein Grundstück erhalten können, künftig in Rülzheim angesiedelt werden könnten. „Nord IV“ wird dabei auf dem Papier bereits als Gewerbefläche geführt, womit keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsgemeinde im aktuellen Entwurf des Regionalplanes eingeräumt wären. Der Ortsgemeinderat beschloss daher nach intensiver Diskussion, die entlang der Argumentationslinie „gewerbliche Entwicklung versus Flächenverbrauch“ geführt wurde, mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN, eine mögliche gewerbliche Weiterentwicklung in Richtung Norden des aktuellen Gebietes „Nord IV“. Da die Fortschreibung des Regionalplans für die nächsten 10 bis 15 Jahre Geltung erhält, wolle man sich die Option offenhalten und das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben, so Ortsbürgermeister Reiner Hör. Dieser Beschluss ist jedoch explizit keine Ausbauentscheidung zugunsten eines Gebietes „Nord V“. Ob und wann eine weitere Planung erfolgt, muss der Gemeinderat zu gegebener Zeit entscheiden. „Die Entscheidung über den Ausbau werden erst uns nachfolgende Rätinnen und Räte fällen – das liegt alles noch in ferner Zukunft, aber wir wahren die Option“. Die zusätzliche Erweiterungsfläche in Richtung Norden würde ein Gebiet von rund 9 Hektar umfassen.

     

    Die Tagesordnung sah nachfolgend den Punkt „Erstellung eines Bebauungsplanes für den rückwärtigen Bereich der Lachgasse“ vor. Einstimmig beschloss der Gemeinderat dazu Angebote für einen Bebauungsplan einzuholen und mit den Eigentümern einen städtebaulichen Vertrag über die anfallenden Kosten abzuschließen.

     

    Es folgte eine Auftragsvergabe zur Erneuerung der Hallenbeleuchtung in der IGS-Turnhalle: Bei einem Eigenanteil von ca. 17.000 € beschloss der Gemeinderat den Austausch der aktuell defekten Beleuchtung.

     

    Ferner wurden zwei Aufträge zur Schulbauberatung und -entwicklung für die Grundschule Rülzheim vergeben, die pädagogische Konzepte mit einem passenden Raumkonzept in Einklang bringen sollen. Diese Fachgutachten sind aufgrund der Tatsache, dass seitens der Vorgabe des Landes Rheinland-Pfalz ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter ab 2025 Schritt für Schritt eingerichtet werden müssen, für einen zukunftsfähigen Schulstandort einzuholen. Die Schulleiterin der Grundschule, Frau Judith Kuhn, stand den Rätinnen und Räten zu den anstehenden baulichen und konzeptionellen Veränderungen Rede und Antwort. Ein bereits zuvor seitens der Fraktion der CDU eingereichter Antrag zur Umgestaltung des Pausenhofes soll in die neue Konzeption ebenfalls miteinbezogen werden.

     

    Insgesamt fünf Abwägungen waren anschließend in Bauanfragen zu treffen. Einem Bauvorhaben im Außenbereich in der Bahnhofsstraße wurde die Zustimmung versagt, vier weiteren Anfragen in der Robert-Seither-Straße (Errichtung Gartenhaus), Mittleren Ortsstraße (Errichtung Wohngebäude) und Grabengasse (Errichtung Dreifamilienhaus) wurde die Genehmigung seitens des Rates erteilt. 

     

    Die Verwaltung legte weiterhin einen Sachstand zum seitens der Fraktion der Aktiven Bürger eingereichten Antrag „Erstellung Grüner Plan“ dar. Folgenden Punkte einer ökologischen Flächennutzungspolitik werden bereits umgesetzt: Blühstreifen auf öffentlichen Flächen, ökologisch angepasstes Mähkonzept, generelle Baumpflanzung im Außenbereich sowie eine schonende Gehölzpflege auf den Streuobstwiesen. Im Zuge des verbandsgemeindeweiten Projektes „Öko-logisch“ kann die öffentliche Hand darüber hinaus als Vorbild in puncto Grünpflege gegensteuern und wird weitere Maßnahmen umsetzen.

     

    Einem weiteren Antrag der FWG-Fraktion lag der Wunsch auf Tempo 30 auf einem Teilbereich -zwischen Ampelkreuzung und der Kreisverkehrsanlage am Friedhof - der Neuen Landstraße zu Grunde. Nach Darlegung der komplexen Materie seitens der Verwaltung bei derartigen Regulierungen des Verkehrsgeschehens traf der Rat folgende Entscheidung: Der  Straßenverkehrsbehörde  wurde  das  Einvernehmen  zur  Einleitung  eines  entsprechenden Verwaltungsverfahrens  zur  Anordnung  von  Tempo  30  auf  dem  beschriebenen  Abschnitt  der Neuen Landstraße erteilt. Ferner wurde  die  Straßenverkehrsbehörde  beauftragt,  die  vorliegenden  Lärmberechnungen  für die sonstigen innerörtlichen Landesstraßen erneut zu überprüfen, in der Folge den Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen erneut zu informieren und ggf. um das Einvernehmen zu bitten.

     

    Aufgrund einer korrodierten Wasserleitung kam es im Festwiesenhaus bereits im Mai zu einem erheblichen Wasserschaden, dem ein starker Schimmelpilzbefall folgte. Im aktuellen Zustand kann der Massivbau des Festwiesengeländes nicht mehr genutzt werden und muss vor weiteren Nutzungen erst für schätzungsweise 50.000€ saniert werden. Bei einer aktuellen Begehung mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung und dem Bauamt wurde seitens der Kreisverwaltung eine Einzelkrediterwägung für die Sanierung oder einem möglichen Neubau in Aussicht gestellt. Der Rat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

     

    Zu einem Antrag der SPD-Fraktion auf die Errichtung von Fußgängerüberwegen in den Kreuzungsbereichen Hoppelgasse/Friedhofstraße/Waldstraße, Schützenpfad/Waldstraße/St. Diethard-Straße sowie in der Schulstraße fällte der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse: In der Schulstraße und in der St.-Diethard-Straße ist aufgrund nicht ausreichender Kraftfahrzeugverkehrsstärken eine Anordnung eines Zebrastreifens rechtlich nicht möglich und wird daher nicht weiter verfolgt. Bezüglich der Waldstraße und Friedhofstraße wird die Straßenverkehrsbehörde beauftragt, ein Verkehrsfachplanungsbüro zu beteiligen und um eine fachplanerische Stellungnahme zu bitten. Die Auswertung der Messergebnisse für den Schützenpfad und der Hoppelgasse sollen zur kommenden Sitzung des Gemeinderates nachgereicht werden.

     

    Der Gemeinderat beschloss zuletzt, Vereine bei der Nutzung der Eventkuppel Dampfnudel mit bis zu 1.000€ einmalig im Jahr 2022 zu unterstützen oder Ihnen als Alternative eine einmalige kostenlose Nutzung des Dampfnudelanbaus oder des Centrums für Kunst und Kultur im Jahr 2022 zur Verfügung zu stellen. Da aufgrund des Wasserschadens die Toilettenlagen im Festwiesenhaus zurzeit nicht genutzt werden können, wurde ebenfalls beschlossen, dass seitens der Gemeinde für Vereinsaktivitäten auf dem Gelände kostenlos ein Toilettenwaagen zur Verfügung gestellt werden soll.

     

    Michael Braun, Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Rülzheim, informierte noch den Gemeinderat über die anstehende „Kerwe-Feier“. Aufgrund aktueller Verordnungen des Landes Rheinland-Pfalz sind Kirmes und Feste wieder in größerem Stile möglich, sodass eine Durchführung der Rülzheimer Kerwe aktuell intensiv geprüft wird. Weiterhin informierte Braun über die aktuell angelaufene Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser. „Am 5. Juli 2021 startet die so genannte ´Nachfragebündelung´ in unserer Gemeinde. Nur wenn sich mehr als 40 Prozent der Haushalte in Rülzheim für einen Zweijahresvertrag bei der Deutschen Glasfaser entscheiden, beginnt der Glasfaserausbau für den gesamten Ort. Seien Sie dabei und machen Sie Rülzheim fit für die digitale Zukunft“, so der 1. Beigeordnete.

     

    In nicht öffentlicher Sitzung wurden abschließend noch Grundstücksangelegenheiten und Pachtmöglichkeiten thematisiert.

     

    Sie finden alle Beschlussvorlagen zur Sitzung auch unter folgendem Link.

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