Öffentlichkeitsbeteiligung für „Südhang“ freigegeben

    Aus dem Bauausschuss Rülzheim

    Der Bauausschuss der Ortsgemeinde Rülzheim empfahl dem Gemeinderat, den Bebauungsplan „Südhang“ zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freizugeben.

    Die Sitzung des Bauausschusses Rülzheim stand ganz im Zeichen des Baugebiets „Südhang“: Konkret ging es um die Lage des geplanten Spielplatzes und den Stand der Untersuchungen für die Ortsrandstraße. Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Pendler-Radroute Schifferstadt-Speyer-Wörth sowie die Umbaumaßnahmen an der Grundschule.

    Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Pendler-Radroute: Hier wurde im Mai 2020 bereits eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg zwischen Schifferstadt und Wörth vorgelegt, die von der Metropolregion Rhein-Neckar, dem Landesbetrieb Mobilität und dem Verkehrsministerium des Landes in Auftrag gegeben worden war. Im nächsten Schritt ist nun die Planung dieser Route nötig. Kreisverwaltung und betroffene Kommunen haben ein Finanzierungsmodell für die Planungskosten vorgestellt, bei dem auf die Ortsgemeinde Rülzheim ein Anteil von 9.900 Euro entfällt.

    Die Gemeinden sollen intensiv in den Planungsprozess eingebunden werden; nach der Planungsphase können die Kommunen entscheiden, das Projekt umzusetzen. Die geschätzten Umsetzungskosten liegen bei rund 130.000 Euro, die Summe kann durch verschiedene Fördermittel gesenkt werden. Der Ausschuss sprach sich bei einer Enthaltung dafür aus, dem Gemeinderat vorzuschlagen, die 9.900 Euro für die Planung zu investieren.

    Anschließend ging es um das Baugebiet „Südhang“. Hier hatten Ausschuss und Gemeinderat sich im Mai auf die Erschließungsvariante 2 des Planungsbüros Piske geeinigt und darüber hinaus auch Festlegungen zu Ausbildung der Verkehrsanlagen, Anzahl der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser, Zahl der Vollgeschosse bei Mehrfamilienhäusern und die Ermöglichung einer zusätzlichen Einliegerwohnung im Bereich der Einfamilienhäuser beschlossen.

    Laut Planungsbüro haben sich seit der Ratssitzung nur kleinere Änderungen ergeben: So sieht der Entwurf nun nur noch elf statt zwölf Mehrfamilienhäuser vor, was der Entwässerung geschuldet ist. Dessenungeachtet seien derzeit noch Fragen hinsichtlich Blühstreifen und einer Schwarzbrache zugunsten der Feldlerche, Ausgleichsflächen, zur Konkretisierung des Schallgutachtens, zur detaillierten Ausarbeitung der Entwässerung, zum Denkmalschutz, zur Regelung bezüglich Photovoltaikanlagen und zur Ortsrandstraße offen. Bei letzterem Punkt warte man die Auswertung der Verkehrsmessung im September ab, wie Ortsbürgermeister Reiner Hör betonte. Bei allen anderen Fragen rechne man mit zeitnaher Klärung.

    Auf Basis dieser Beschlüsse hat das Planungsbüro das Konzept fortgeschrieben. Eine wesentliche Änderung betrifft den geplanten Spielplatz, der nun als kombinierter Kinderspielplatz mit „Generationenpark“ im südöstlichen Bereich des Baugebiets entstehen soll und gleichzeitig der fußläufigen Anbindung zwischen Kreisel und nördlichem Teil des Wohngebiets dient. Dort könne laut Planungsbüro eine großzügige Bepflanzung inklusive verteilter Spielgeräte erfolgen.

    Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen, den Bebauungsplan wie besprochen aufzustellen und ihn zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freizugeben.

    Bezüglich des Bebauungsplans „Mittlere Ortsstraße 37, 2. Änderung“ empfahl der Bauausschuss einstimmig, diesen fortzuschreiben, um ein Gebäude mit der Größe von rund 7x8 Metern beziehungsweise einer Grundflächenzahl von 0,75 auf dem Grundstück zu ermöglichen. Danach erteilte der Ausschuss einstimmig sein Einvernehmen für ein Bauvorhaben in der Mittleren Ortsstraße zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer Garage.

    Im letzten Tagesordnungspunkt gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass die Grundschule aufgrund der steigenden Schülerzahl für das Schuljahr 2022/23 zusätzliche Klassenräume benötigt. Um die benötigten Räumlichkeiten zu schaffen, soll im Obergeschoss des Verwaltungsbaus eine Zwischenwand zwischen zwei Räumen abgerissen und so ein Klassensaal geschaffen werden. Die Musikinstrumente, die in einem dieser Räume gelagert werden, sollen in einem zu ergänzenden Lagerraum untergebracht werden. Die Bibliothek wird durch den Einbau einer Tafel ebenfalls ein Unterrichtsraum werden; der Boden wird durch einen Belag ausgetauscht, der feucht gereinigt werden kann. Die Kosten für die Maßnahmen liegen zwischen 6.000 und 8.000 Euro.  

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