Stellplatzablösesatzung beschlossen

    Aus dem Gemeinderat Leimersheim

    Richtungsweisende Entscheidung für Bauherrinnen und Bauherren: Der Gemeinderat Leimersheim beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. September, die Stellplatzablösesatzung. Zudem stimmte der Rat dafür, bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd darauf hinzuwirken, dass der geplante Pkw-Parkplatz am Schöpfwerk stattdessen als barrierefreier Rastplatz gestaltet wird.

    Bei der Stellplatzablösesatzung können Bauherren, die trotz intensiver Bemühungen nicht die im Bebauungsplan geforderte Anzahl an Pkw-Stellplätzen ausweisen können, durch die Zahlung einer Gebühr den fehlenden Stellplatz „ausgleichen“. Die Satzung war bereits zuvor Thema in Ratssitzungen und dem Ausschuss für Dorfentwicklung, Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.

    Ortsbürgermeister Matthias Schardt betonte einleitend, dass die Satzung es leider nicht ermögliche, dass die Anwohner ihre Autos auch tatsächlich auf ihren Stellplätzen statt auf der Straße parken – ein Problem, das für großen Unmut sorgt und auch in der Diskussion über die Satzung thematisiert wurde. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Ablöse besonders beim Bauen in zweiter Reihe im Oberdorf und im Altort zum Einsatz kommen. Der Gemeinderat hatte für die beiden Gebiete beschlossen, dass das Bauen in zweiter Reihe zur Nachverdichtung möglich sein soll – und dort sind die Grundstücke nicht immer so zugeschnitten, dass die erforderliche Anzahl Stellplätze gebaut werden kann. Die Satzung gilt allerdings für die gesamte Gemeinde.

    Der Satzungsentwurf wurde bei 13 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen angenommen. Der Ortsbürgermeister regte an, dass die Fraktionen zusätzlich zur Satzung einen Kriterienkatalog erarbeiten, auf dessen Grundlage bei Bauvorhaben über die Möglichkeit der Ablöse entschieden wird.


    Hinsichtlich des Schöpfwerks beschloss der Gemeinderat einstimmig, sich mit dem Wunsch nach einem barrierefreien Rastplatz anstelle eines Pkw-Parkplatzes an den Bauherrn, die SGD Süd, zu wenden. Das ergebe aus touristischer Möglichkeit Sinn, so Matthias Schardt. Der Landkreis arbeitet derzeit an einem barrierefreien Rundradweg von Germersheim über Sondernheim, Leimersheim, Neupotz, Rheinzabern, Jockgrim und Hördt zurück nach Germersheim.
    Hier biete sich Leimersheim als Zwischenstation an. Gerade am Schöpfwerk befinde sich ein Knotenpunkt für zahlreiche Radfahrer. Aus dem Gremium kamen weitere Anregungen, darunter Ladestationen für E-Bikes oder ein Wochenend-Kiosk. Nach der Entscheidung des Gemeinderats wird der Ortsbürgermeister Verhandlungen mit der SGD Süd aufnehmen.

    Anschließend gab Matthias Schardt bekannt, dass die am 18. Juni beschlossene Kreditaufnahme für den Finanzhaushalt 2018 in Höhe von 794.780 Euro durchgeführt wurde. Das Einvernehmen zum Anbau einer Kellertreppe in der Friedhofsstraße wurde einstimmig erteilt.

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