KiTa-Erweiterung und Schulsanierung

    Sitzung des Gemeinderates Leimersheim

    Die Erweiterung der Räumlichkeiten der KiTa, Sanierungsarbeiten an der Kardinal-Wendel-Schule und der Schulturnhalle, die Vergabe von Namen für die Straßen im Neubaugebiet „Im Brühl“ und das Markierungskonzept der Parkfläche „Am Festplatz“ waren die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung in Leimersheim am 18. März.

    Die Kardinal-Wendel-Schule muss saniert werden. Das hatte der Gemeinderat bereits 2019 beschlossen. Die Sanierung soll in Einzelmaßnahmen erfolgen und binnen fünf bis zehn Jahren abgeschlossen sein. Dazu wurde beim Büro Achas aus Rheinzabern eine Vorstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in der Sitzung vorgestellt wurden.

    Konkret schlagen die Architekten folgende Maßnahmen vor: Der Neubau einer Aula, einer Werkstatt, eines neuen Mensagebäudes und zweier außenliegender Treppenhäuser. Hinzu kommen Sanierungsmaßnahmen der Gebäudehülle, Brandschutzerfordernisse und die Erneuerung der veralteten Technik- und Sanitäranlagen. Die Kosten betragen im Falle der Umsetzung nach Plan der Architekten voraussichtlich rund 5,4 Millionen Euro – ohne energetische und Interimsmaßnahmen. Der Rat verwies das Thema zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Jugend, Familie und Senioren sowie für Bauwesen, Land- und Forstwirtschaft und Friedhofsangelegenheiten.

    Die Turnhalle der Schule soll im Zuge des Kommunalen Investitionsprogramms „KI 3.0, Kapitel 2“ saniert werden und künftig nur noch für den Schulsport genutzt werden. Der Vereinssport findet künftig ausschließlich in der Hugo-Dörrler-Halle statt, für die die entsprechenden Maßnahmen bereits beschlossen wurden. Die Studie des Büros Achas ergab, dass ein Neubau der Schulturnhalle ohne Keller je nach Variante 2,3 Millionen beziehungsweise 2,7 Millionen Euro kosten würde, eine Sanierung rund 1,55 beziehungsweise 2 Millionen. Bei einer Sanierung könnten die Maßnahmen schrittweise erfolgen, so dass die Halle währenddessen weiter genutzt werden könnte.

    Um die Förderung aus „KI 3.0, Kapitel 2“ nutzen zu können, müssen energetische Aspekte im Vordergrund stehen, die losgelöst von anderen Sanierungsschritten bearbeitet werden können – etwa die Erneuerung der Dachflächen der Turnhalle und der Nebengebäude. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 241.000 Euro, der Eigenanteil der Ortsgemeinde liegt bei 183.000 Euro. Die Aufträge müssen von der Verbandsgemeinde vergeben werden, um die Förderung in Anspruch zu nehmen.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Schulturnhalle zu erhalten und zu sanieren und die Nutzung auf den Schulsport zu beschränken. Darüber hinaus wurde einstimmig beschlossen, die Dachflächen unter Einbeziehung der Mittel aus „KI 3.0, Kapitel 2“ zu erneuern und die Durchführung aufgrund der Vorgaben an die Verbandsgemeinde und den Verbandsgemeinderat zu delegieren. Im Zuge der Sanierungsplanung sollen die Dachflächen auch hinsichtlich des Baus einer Photovoltaik-Anlage geprüft werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung, Angebote für Planungsleistungen einzuholen und zur Vergabe dem VG-Rat vorzulegen.

    Die Kindertagesstätte muss vor dem Hintergrund des ab 1. Juli gültigen neuen KiTa-Gesetzes, das einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt festlegt, erweitert werden. Dazu müssen ein Gruppenraum beziehungsweise ein Turnraum mit Nebenraum, ein Essensraum, drei Nebenräume als Funktionsräume, eine Erweiterung der WC-Anlagen, ein größerer Personalraum mit Umkleide und Sanitärbereich und – als Empfehlung – ein Ruheraum für das Personal angebaut werden.

    Das Architekturbüro Humbert stellte in der Ratssitzung die Planungen vor. Favorisiert wird der Entwurf „V2B“ (Plan siehe Ratsinformationssystem). Die Kosten für den Erweiterungsbau belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Entwurf aufzugreifen und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu gehen sowie einen Bauantrag auf Grundlage des Entwurfs vorzubereiten.

    Bezüglich der notwendigen Bodenbelagsarbeiten zur Sanierung des Hallenbodens in der Hugo-Dörrler-Halle beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag in Höhe von rund 21.000 Euro an die Firma HARO aus Stephanskirchen zu vergeben.

    Anschließend ging es um das Thema „Barrierefreier Radweg im Landkreis Germersheim“: Der Landkreis ist Pilotregion für das Projekt „Tourismus für alle“, das Freizeit- und Erholungsangebote für Menschen mit Beeinträchtigung, Familien mit kleinen Kindern und für Ältere schaffen soll. Dazu soll das vorhandene Radwegenetz barrierefrei ausgebaut beziehungsweise saniert werden. Die Maßnahme wird mit 85 Prozent bezuschusst, sofern die Arbeiten bis Ende 2022 abgeschlossen werden können.

    Einer der Radwege führt durch Leimersheim, Hördt und Rülzheim. Hier sollen barrierefreie Fahrradrastplätze geschaffen werden, die in Abständen von rund zwölf Kilometern entstehen sollen. Außerdem sollen alle 25 Kilometer barrierefreie, öffentlich zugängliche WC-Anlagen eingerichtet werden. Ursprünglich war geplant, auch am Schöpfwerk einen barrierefreien Fahrradrastplatz anzulegen, dies sei aber nicht mehr Bestandteil der Planung des Radwegs, wie Ortsbürgermeister Matthias Schardt betonte. Er wies darauf hin, dass man sich dennoch weiterhin um einen solchen Platz bemühen werde.

    Auf den gemeindeeigenen Flächen in Leimersheim sind keine Baumaßnahmen erforderlich, die Beschilderungskosten werden vom Südpfalz-Tourismus der Verbandsgemeinde getragen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Fortführung des Projektes und erklärte sich mit der Wartung der Beschilderung einverstanden.

    Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig die rückwirkende Ausfertigung des Bebauungsplans „Spitzstücke I“. Dies war notwendig geworden, weil der 1. Änderungsplan einen Ausfertigungsmangel enthielt. Somit konnte er nicht mehr rechtssicher angewendet werden. Eine Neuüberplanung hätte erhebliche Kosten zur Folge gehabt, weshalb sich das Gremium für die rückwirkende Ausfertigung entschied.

    Bei der Neufassung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Ortsgemeinde Leimersheim ging es darum, die alte Satzung aus dem Jahr 2002 durch eine neue zu ersetzen. Kernthema dabei war der Winterdienst beziehungsweise die Frage, welche Streumittel bei Schnee und Eis eingesetzt werden dürfen. Konkret ging es um den Einsatz von Auftausalz, das Privatpersonen nicht mehr zum Streuen verwenden dürfen.

    Aufgrund des Klimawandels und damit einhergehend selteneren, dafür kurzfristiger auftretenden Schnee- und Eisereignissen sei Auftausalz aber nach wie vor ein sinnvolles Mittel, dies solle aber die Ausnahme bleiben. Eine Festlegung auf ein bestimmtes Streumittel solle daher in der Fassung nicht getroffen werden, dafür solle die neue Satzung enthalten, dass Privatpersonen werktags erst um 8 Uhr statt wie bisher um 7 Uhr ihre Bürgersteige von Schnee räumen müssen. Der Rat beschloss die neue Satzung einstimmig.

    Bezüglich des Markierungskonzepts der Parkfläche „Am Festplatz“ und der Einrichtung von fünf Kurzzeitparkplätzen (30 Minuten) und zwei Parkplätzen für Menschen mit Behinderung stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung für die Durchführung. Der Plan orientiert sich dabei am bereits vor Ort gebräuchlichen Parkverhalten. In Summe ergibt die Markierung 38 Stellplätze.

    Anschließend beriet der Gemeinderat über die Namensgebung für drei neue Straßen im Baugebiet „Im Brühl“, die auf Vorschlag der Verwaltung die Namen von drei Ehrenbürgern der Gemeinde tragen sollen: „Walter-Kling-Straße“ (Ortsbürgermeister von 1952 bis 1972), „Pfarrer-Steeg-Straße“ (Bauherr der Pfarrkirche, die das Ortsbild seither nachhaltig prägt und der 28 Jahre in Leimersheim tätig war) und „Schwester-Miguela“-Straße, die „epochal in die Bevölkerung in Leimersheim hineingewirkt hat und auch und gerade jungen Menschen gezeigt hat, dass sie nicht alleine auf der Welt leben und es Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen“, wie Ortsbürgermeister Matthias Schardt ausführte.

    Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD schlugen als Alternative die Benennung nach Flora und Fauna vor, um Aufmerksamkeit auf Umweltbelange zu lenken und der früheren Nutzung des ehemaligen Gebietes Rechnung zu trage. Sie schlugen als Alternativen „An den Brombeerhecken“, „Bei den Haselmäusen“ und „Zu den Bienenstöcken“ vor. Der Rat entschied sich bei unterschiedlichen Stimmabgaben für die Vorschläge der Verwaltung. Die beiden anderen Straßen im Gebiet sind Erweiterungen der bestehenden Straßen und tragen entsprechend deren Namen.

    Dem Forstwirtschaftsplan, der für 2021 ein Minus von 11.100 Euro ausweist, stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

    Anschließend erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen bezüglich eines Anbaus an ein vorhandenes Wohnhaus am Michelsbach. Ortsbürgermeister Schardt gab außerdem mehrere Einvernehmensentscheidungen bekannt, die im Umlaufverfahren beschlossen wurden.

    Unter „Kenntnisgaben“ informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass der Förderbescheid für die Sanierung der Kulturkreishalle eingetroffen sei. Von den Kosten in Höhe von rund 550.000 Euro werden wie erwartet 60 Prozent, also 330.000 Euro, vom Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz übernommen.

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