KiTa-Erweiterung kommt

    Aus dem Gemeinderat Leimersheim

    Die Erweiterung der KiTa und der Breitbandausbau zwischen Kuhardt, Leimersheim und Neupotz waren die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung in Leimersheim am Donnerstag, 10. Juni.

    Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Ortsbürgermeister Matthias Schardt darüber, dass der Tagesordnungspunkt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Hugo-Dörrler-Halle vertagt werden müsse, weil noch zahlreiche Fragen offen seien, die einer Klärung bedürfen. Der Rat stimmte der Vertagung einstimmig zu.

    Um den Ausbau der Kindertagesstätte, der wegen des ab 1. Juli gültigen neuen KiTa-Gesetzes notwendig wird, ging es anschließend im ersten Tagesordnungspunkt. Die Details der Planung waren Thema der Ratssitzung im März (https://www.ruelzheim.de/vg_ruelzheim/live/de/Verwaltung%20&%20Gemeinden/Aus%20dem%20Rathaus/Presse-%20und%20%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Ortsgemeinde%20Leimersheim/KiTa-Erweiterung%20und%20Schulsanierung/). Auf dieser Grundlage hatte im April ein Gespräch zwischen Landes- und Kreisjugendamt, der Verbandsgemeindeverwaltung, der KiTa-Leitung, dem Architekten und Ortsbürgermeister Matthias Schardt stattgefunden. Die Empfehlungen und Vorschläge der Besprechung wurden in die Planung eingearbeitet. Die Kosten für den Ausbau liegen bei ca. 1,6 Millionen Euro.

    Der Ortsbürgermeister verlieh vor Einstieg in die Beratungen seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass die Förderung aus Landesmitteln von 190.000 Euro gemessen an den Gesamtkosten sehr gering sei: „Wir profitieren oft von Landesförderprogrammen und sind froh, dass es sie gibt. Im vorliegenden Fall ist es aber völlig unverständlich, dass wir für eine Maßnahme, die wir aufgrund des neuen KiTa-Gesetzes ohnehin umsetzen müssen, nur so eine geringe Fördersumme erhalten. Dass Kommunen, die finanziell ohnehin schlecht dastehen, hier nicht mehr unterstützt, bedauern wir sehr.“

    Der Gemeinderat stimmte der aktualisierten Planung, der Einreichung eines weiteren Zuschussantrags und der Einreichung des Bauantrags auf der aktuellen Grundlage einstimmig zu. Anschließend erklärte er ebenso einstimmig sein Einvernehmen zur Baumaßnahme.

    Danach stand das Thema „Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, 1. Änderung der Kapitel 1.4 ‚Wohnbauflächen‘ und Kapitel 1.5 ‚Gewerbliche Bauflächen“ auf der Tagesordnung. Der Regionalplan dient der koordinierten und abgestimmten Raumentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar und enthält überörtliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere für die Bereiche Siedlung, Freiraum, Wirtschaft und Infrastruktur.

    Für Leimersheim ergeben sich laut dem Ortsbürgermeister bei den Themen Wohnbau und Gewerbe keine Änderungserfordernisse am Plan: Das Neubaugebiet „Im Brühl“ und das Gewerbegebiet „Schelmenlach“ sind im Plan als „Bestand“ ausgewiesen, mit der Fläche nördlich des Friedhofs gibt es eine weitere Fläche zur Wohnbauentwicklung, zudem sind eine weitere Entwicklung von Brachflächen oder Nachverdichtungen möglich.

    Für Gewerbeansiedlungen stehen zeitnah drei kleinere Grundstücke zur Verfügung. Der Antrag der SPD-Fraktion, den nördlichen Bereich zwischen Erschließungsstraße Kapellenweg und der Landesstraße zwischen Kuhardt und Leimersheim als potentielle Gewerbefläche in den Plan mit einzubeziehen, fand bei fünf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen keine Mehrheit. Der Gemeinderat nahm die unveränderte Fortschreibung bei fünf Enthaltungen zur Kenntnis.

    Anschließend beriet der Rat das Vorhaben der Ortsgemeinde Rülzheim bezüglich des Neubaus der KiTa „Villa Zauberwald“ auf der Fläche neben der Straußenfarm. Der Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte der anderen Gemeinden hatten in ihren letzten Sitzungen bereits die Zustimmung erteilt, die auch in Leimersheim einstimmig fiel – ebenso wie die zum Feuerwehrgerätehaus-Neubau in Hördt.

    Bezüglich eines Neubaus eines Bürogebäudes mit einer Wohneinheit, des Neubaus einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen und des Neubaus eines Unterstellplatzes für Fahrzeuge am Kapellenweg 3-5 erklärte der Rat hinsichtlich der Wohnbebauung einstimmig sein Einvernehmen. Die Genehmigungsentscheidung bezüglich Lagerhalle und Unterstellplatz liegt in den Händen der Kreisverwaltung.

    Einstimmig gab der Gemeinderat anschließend seine Zustimmung zur Nutzung der Wege zum Zweck der Kabelverlegung im Zuge des Glasfaserausbaus durch die German Access GmbH/Deutsche Glasfaser in Leimersheim. Die Zustimmung war nötig, da die Trassen des Versorgungsnetzes grundsätzlich auf öffentlichen Straßen und Wegen und deren Banketten verlegt werden.

    Ortsbürgermeister Matthias Schardt berichtete im Anschluss, dass seine Kollegen aus Hördt, Kuhardt und Leimersheim und er auf einen Fragebogen bezüglich der Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Landkreis geantwortet haben – eine breite Umfrage sei wegen der kurzen Frist zwischen Versand und Abgabe nicht möglich gewesen.

    Die vier Ortsbürgermeister haben dabei insbesondere den Wunsch nach einer Kleinbuslinie noch einmal zum Ausdruck gebracht. „Die Linie könnte als Ersatz der alten Postbuslinie dienen, die nicht ausreichend frequentiert wird. Damit würde man dem Bedarf nach einer sinnvollen ÖPNV-Verbindung gerecht. Der Landkreis hat ein Planungsbüro eingeschaltet und wir hoffen, dass dessen Vertreter bald nach Leimersheim kommen und wir darüber mit ihnen beraten können“, so der Ortsbürgermeister.

    Zum Schluss informierte der Ortsbürgermeister noch über den Sachstand in Sachen Glasfaserausbau: Nach dem Erfolg der Nachfragebündelung sei der nächste Schritt nun die Errichtung eines Übergabepunktes (Point of Presence) auf dem Gelände der Grundschule die Leitungsverlegung in den Gehwegen. Parallel erfolgt die Verlegung von Hausanschlüssen für die Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Nachfragebündelung einen Vorvertrag abgeschlossen hatten. Die Arbeiten sollen im Spätjahr 2021 plangemäß beginnen.

    Auch für die Bürgerinnen und Bürger im Ausbaugebiet der Telekom gibt es gute Nachrichten: Die Kreisverwaltung wird in den kommenden Wochen die Haushalte bezüglich des weiteren Vorgehens des Glasfaserprojekts anschreiben, man rechne mit einem Beginn Anfang 2022. Damit sei laut Ortsbürgermeister eine 100-prozentige Glasfaserabdeckung in Leimersheim erreicht.

    Bezüglich der gemeindeeigenen Liegewiese habe man erhöhten Pkw-Verkehr festgestellt, was ausdrücklich untersagt und auch entsprechend ausgeschildert sei. Deshalb wird die Schranke vor der Liegewiese wieder in Betrieb genommen und durch das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt.

    Bei der Kulturkreishalle wartet die Ortsgemeinde nur noch auf die Baugenehmigung. Der Auftrag an das Planungsbüro wurde erteilt und man rechne mit einer baldigen Genehmigung, so dass im Herbst mit dem Bau begonnen werden und hoffentlich an Pfingsten 2022 mit der Nutzung der Halle begonnen werden könne, so Matthias Schardt.

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