Grünes Licht für große Photovoltaikanlage

    Aus dem Gemeinderat Leimersheim

    Eine Grundsatzentscheidung bezüglich Leitlinien für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik (PV)-anlagen und mehr: Themen der Ratssitzung Leimersheim.

    Eine Grundsatzentscheidung bezüglich Leitlinien für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik (PV)-anlagen in Leimersheim sowie eine weitere Grundsatzentscheidung zur Errichtung einer dieser Anlagen, der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Festplatz“ und die Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie zur langfristigen Umnutzung und Erhaltung des Fischerhauses als Heimatmuseum: Das waren die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung in Leimersheim am 7. Oktober.

    Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um eine Grundsatzentscheidung über Leitlinien für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Die Verwaltung lieferte eine umfangreiche Analyse zum Nutzen solcher Anlagen für die Gemeinde im Sinne der Energieversorgung, für die Nachhaltigkeit und für die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte. Auch der Aspekt „Landschaftsbild“, also die Wahrnehmung solcher Anlagen durch Bürgerinnen und Bürger, wurde eingearbeitet.
    Der Vorschlag der Verwaltung für den Grundsatzbeschluss enthielt das Ziel, zwei Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu verwenden. Bei einer Gesamtfläche von 628 Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen ergibt sich ein Potential von 12,5 Hektar.

    „Wenn wir beschließen, dass wir landwirtschaftliche Flächen zur PV-Nutzung freigeben, müssen wir gleichzeitig nachhaltig und konsequent unsere eigenen Hausaufgaben machen, also unsere gemeindeeigenen Dachflächen mit Photovoltaik ausstatten und auf nachhaltige Energieversorgung setzen. Das Ziel, zunächst zwei Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen für PV-Projekte auszuweisen, ist zudem keine Kleinigkeit – das entspricht 12,5 Hektar, also zwölfeinhalb Fußballfeldern. Diese Größenordnung zeigt, dass wir das Thema ernsthaft angehen wollen, ohne die Landwirtschaft in ihrer Existenz zu gefährden“, so Ortsbürgermeister Matthias Schardt.

    Der Gemeinderat beschloss das Ziel einstimmig. Zusätzlich soll durch die Verwaltung in Abstimmung mit möglichen Betreibern die „Agro“-Variante untersucht und weiter betrachtet werden. Dabei werden die PV-Module höher aufgeständert, so dass eine angepasste Bewirtschaftung weiter möglich ist.

    Anschließend ging es um den Grundsatzbeschluss zur Errichtung der vorgenannten Anlage. Das Thema war bereits im April auf der Tagesordnung, aufgrund der unklaren Erfolgsaussichten wurde damals allerdings kein Beschluss getroffen. Inzwischen teilten die SGD Süd und der Verband Region Rhein-Neckar mit, dass sie dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Die Kreisverwaltung teilte überdies mit, dass für eine Beurteilung eine vereinfachte raumordnerische Prüfung notwendig sei.

    Da für die Einreichung eines Antrags auf eine solche Prüfung ein Planungsbüro beauftragt werden müsse, solle zunächst ein Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden, betonte Ortsbürgermeister Matthias Schardt. Die Leistung der geplanten Anlage werde auf 4,6 Millionen Kilowattstunden geschätzt, was für die Versorgung von rund 1.000 Haushalten ausreichen würde; die Gemeinde würde Einnahmen von ca. 9.000 Euro im Jahr entstehen – ohne zu erwartende Einnahmen durch Gewerbesteuer oder Wegepacht. Entsprechend beschloss der Rat einstimmig, das raumordnerische Verfahren zur Abklärung der Realisierungschancen durchzuführen. Über das Vorhaben selbst wird im Anschluss an das Verfahren entschieden.

    Bezüglich der Erneuerung der Beheizung der Hugo-Dörrler-Halle beschloss der Gemeinderat bei einstimmig, die Fachingenieure Putschli und Hellmann mit weiteren Planungsleistungen für das Beheizungskonzept B – Gasbrennwertheizkessel mit Luft-Wasser-Wärmepumpe zu beauftragen.

    Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle „Festplatz“ in der Abraham-Weil-Straße beschloss der Rat ebenfalls einstimmig, die Planung für den Ausbau durch das Büro Clade konkretisieren zu lassen und entsprechende Fördermittel zu beantragen. Eine Förderung von ca. 80 bis 85 Prozent der Kosten würden den Anteil der Ortsgemeinde auf geschätzt 30.000 Euro (von rd. 150.000) reduzieren. Des Weiteren wird auf eine Wartehalle auf der Ostseite verpflichtet; angestrebt werden soll eine Bedienung der Haltestelle auch an Wochenenden.

    Anschließend gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass sich bei den Grundrissplanungen für die Erweiterung des Kindergartens aufgrund der nötigen Herstellung der Barrierefreiheit des Obergeschosses Änderungen ergeben haben. Dadurch ergeben sich eine Verschiebung der Außenwand im Erdgeschoss im Bereich des Treppenhauses und des Fahrradabstellplatzes. Im Obergeschoss wird dadurch der Funktionsraum kleiner; zum Ausgleich wird die Wand zum Teamzimmer leicht versetzt. Außerdem wurde der Treppenlauf der Außentreppe verändert und die Treppe durch eine Wandscheibe und eine Tür mit Zaunanlage gesichert. Hierdurch verschiebt sich die von außen zugängliche Tür der Toilettenanlage unter den Treppenlauf. Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.

    Das Heimatmuseum „Fischerhaus“ ist erneuerungsbedürftig, soll aber als Museum langfristig erhalten werden. Dazu sind Voruntersuchungen der Bausubstanz und behördliche Abstimmungen zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit notwendig. Mit der Machbarkeitsstudie wurde einstimmig das Architekturbüro Schwarz-Düser aus Karlsruhe beauftragt, das unter anderem bereits die Ausstellung im Bürgerzentrum „Altes Forsthaus“ in Hördt verantwortet hatte. Die Kosten liegen bei rund 16.600 Euro.

    Anschließend versagte der Rat einstimmig das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage in der Rheinstraße.
    Zum Schluss informierte der Ortsbürgermeister über Baumpflegearbeiten und Rückschnitte im Bereich des Radwegs von der Ortslage Leimersheim bis an die Höhe des Betonwerkes an der L553. Die Arbeiten werden von einer durch die Gemeinde beauftragten sachverständigen Firma durchgeführt. Konkret geht es um die Entfernung von einzelnen Bäumen, die bei der jährlichen Baumkontrolle zur Fällung wegen mangelnder Verkehrssicherheit vorgesehen waren sowie den Rückschnitt von Hecken um 30 bis 50 Zentimeter rechts und links des Weges, um das Lichtraumprofil wiederherzustellen. Dies soll zur Verkehrssicherheit beitragen.


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