Bebauungsplan „Seelhof“ tritt in Kraft

    Aus dem Gemeinderat Leimersheim

    Der Gemeinderat Leimersheim beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. April, den Bebauungsplan „Seelhof“, die Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie zum „Wohnen oberhalb des Friedhofs“, eine Satzung über die Verwendung des Wappens der Ortsgemeinde und befasste sich mit der Hauptbetriebsplanverlängerung für den Quarzsand- und Kiestagebau „Leimersheim“ des Kieswerks Markus Wolf.

    Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Frage der Verwendung des Wappens der Gemeinde Leimersheim durch Dritte, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlwerbung. Hierzu beschloss der Rat einstimmig, eine entsprechende Satzung, die eine Verwendung für politische Zwecke ebenso wie zu reinen Werbezwecken ausdrücklich untersagt und eine entsprechende Ahndung ermöglicht. Zudem wurde ein Genehmigungsprozess zur Nutzung in der Satzung festgeschrieben.

    Anschließend berieten die Rätinnen und Räte über den Bebauungsplan „Seelhof“ in der 2. Änderungsfassung. Hierzu waren bei der Verwaltung mehrere Stellungnahmen eingegangen, die größtenteils keine Änderungserfordernisse nach sich zogen. Lediglich ein Hinweis bezüglich des „Schutzes der Leitungen der Thüga Energienetze GmbH“ sowie ein Hinweis bezüglich des „Schutzes von Versorgungseinrichtungen Strom/Koordination von Erschließungs- und Baumaßnahmen“ wurden im Rahmen der Abwägung dem Bebauungsplan hinzugefügt. Die Abwägung und der Bebauungsplan wurden einstimmig beschlossen.

    Unter Tagesordnungspunkt drei ging es um die Auftragsvergabe einer Machbarkeitsstudie zum „Wohnen oberhalb des Friedhofs“. Ziel ist es, den weiterhin bestehenden Bedarf an Wohnraum, unter anderem für Wohnformen wie barrierefreies, altersgerechtes und Mehrgenerationen-Wohnen, durch weitere Nachverdichtung im Innenort zu decken. Hierzu eignet sich die Fläche oberhalb des Friedhofs. Um im Vorfeld eines möglichen Bauleitplanverfahrens die Realisierbarkeit des Vorhabens ermitteln zu können, beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Büro BBP Stadtplanung aus Kaiserslautern mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Dabei sollen energetische Aspekte bezüglich nachhaltigem Bauen und Energieerzeugung berücksichtigt werden. Das Auftragsvolumen liegt bei rund 11.200 Euro.

    Ortsbürgermeister Matthias Schardt berichtete anschließend, dass das Kieswerk Markus Wolf eine Hauptbetriebsplanverlängerung für den Quarzsand- und Kiestagebau „Leimersheim“ bis 30. September 2021 erhalten habe. Das Landesamt für Geologie und Bergbau geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt der neue Hauptbetriebsplan zugelassen sein wird, so dass eine erneute Verlängerung nicht erforderlich sein wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gegen den Verlängerungsbescheid keinen Widerspruch einzulegen.

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