Stellplatzsatzung beschlossen

    Aus dem Gemeinderat Kuhardt

    In seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juli, befasste sich der Gemeinderat Kuhardt unter anderem mit der Stellplatzsatzung für einen großen Teil des Ortsgebiets. Daneben standen unter anderem mehrere Einvernehmensentscheidungen auf der Tagesordnung.

    In Kuhardt stellen die zahlreichen auf öffentlichen Straßen parkenden Fahrzeuge seit langer Zeit bereits ein Problem für den Verkehrsfluss dar. Grund dafür ist das Fehlen einer Stellplatzsatzung, die bei Bauvorhaben verbindlich vorschreibt, eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen auf dem Grundstück einzurichten. Der Gemeinderat befasste sich bereits in der Vergangenheit mehrfach mit dieser Frage.

    Bereits im September 2020 fand daher eine Besprechung der Ortsspitze und von Vertretern der Fraktionen mit dem Bauamt statt, um eine solche Satzung zu erarbeiten. Ende Juni dieses Jahres befasste sich auch der Bauausschuss mit dem Thema und empfahl dem Gemeinderat, die Stellplatzsatzung mit folgenden Regelungen zu verabschieden: Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser müssen je Wohneinheit zwei Stellplätze vorweisen. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern müssen für Wohnungen bis 35 Quadratmeter Wohnfläche ein, zwischen 35 und 60 Quadratmeter 1,5 und ab 60 Quadratmetern zwei Stellplätze bereitgestellt werden.

    Der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Hauptstraße, St.-Anna-Straße, Kirchstraße, Rülzheimer Straße, Rheinstraße, Römerstraße, Blumenstraße, Gartenstraße, Siedlerstraße, Schulstraße, Birkenallee, Am Rottenbach sowie auf Teilstücke der Straßen am Roppenbild, Hördter Straße und Am Rheinberg. Nicht möglich ist es, „qualitative Merkmale“, also die genaue Ausgestaltung der Stellplätze, zu regeln, um so genannte „gefangene Stellplätze“ (die nur theoretisch oder sehr umständlich nutzbar sind und daher üblicherweise nicht benutzt werden) zu verbieten. „Der Gemeinde- und Städtebund hat aber mitgeteilt, dass auch andere Kommunen vor diesem Problem stehen und hier eine Regelung gesucht wird, so dass es in Zukunft womöglich eine Lösung dafür gibt“, so Ortsbürgermeister Christian Schwab. Der Rat nahm die Stellplatzsatzung einstimmig an.

    Danach vergab der Rat einstimmig den Auftrag zur Prüfung der Brücken auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Kuhardt nach DIN 1076 in Höhe von rund 5.000 Euro an das Planungsbüro für Straßen- und Brückenbau PSB-GmbH aus Haßloch zu vergeben. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Rätinnen und Räte, keine Bedenken gegen den Hauptbetriebsplan für das Abbaufeld „Leimersheim 2“ der Firma Markus Wolf zu erheben.

    Bezüglich einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Kfz-Werkstatt mit Büro und Wohnnutzung im Obergeschoss in der Rheinstraße erklärte der Rat einstimmig zu den drei Fragestellungen der Voranfrage sein Einvernehmen. Den Antrag zur Errichtung einer Einfriedung entlang der öffentlichen Verkehrsfläche im Auwaldring lehnte der Rat dagegen bei fünf Gegenstimmen ab. Erteilt wurde bei einstimmig das Einvernehmen für die Errichtung eines unbeheizten Gartenhauses in der Gartenstraße sowie bezüglich einer Bauvoranfrage zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses bei einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Zirkerhof.

    Abschließend informierte Christian Schwab über die „Freiwillig Tempo 30“-Beschilderung: Das Design der Schilder sei so abgesegnet worden und auch die Platzierung der Schilder könne so vorgenommen werden; leichte Abweichungen gebe es lediglich an den Ortseingängen von Leimersheim und Neupotz kommend, wo die ursprüngliche Platzierung zu nahe an der Straße gewesen wäre, so dass man die Schilder leicht versetzen werde.

    Der Verkehrsversuch am Ortseingang von Rülzheim kommend sei bisher ebenfalls ein Erfolg und die Anwohner sehr zufrieden. „Nur im Internet gibt es Menschen, die sich beschweren – und die meist nicht einmal aus Kuhardt kommen“, wie Christian Schwab augenzwinkernd anmerkte. Die beiden Inseln werden zusätzlich mit Baken ergänzt, so dass eine Umfahrung über den Bürgersteig nicht mehr möglich ist. Nach dem Verkehrsversuch soll ein Fahrbahnteiler fest installiert werden, man versuche in die Planung des Landesbetriebs Mobilität für 2023/24 aufgenommen zu werden. Die Maßnahme soll mit der Fahrbahnerneuerung der Rülzheimer Straße kombiniert werden.

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