Finanzielle Unterstützung für die Gemeinde

    Aus dem Gemeinderat Kuhardt

    Neben der Verpflichtung eines Ratsmitglieds, der Umbesetzung von Ausschüssen, der Wappensatzung und dem Beschluss über das Aussehen der geplanten „Freiwillig Tempo 30“-Beschilderung nahm der Gemeinderat Kuhardt in seiner Sitzung am Dienstag, 27. April, auch vier Spenden von Vereinen, Stiftungen und Firmen in Höhe von insgesamt 7.200 Euro entgegen. Damit werden verschiedene Projekte im Ort unterstützt.

    Stefan Werling von der Fraktion der Aktiven Bürger scheidet aus dem Gemeinderat aus. Auf ihn folgt Lorena Cultiaux, die von Ortsbürgermeister Christian Schwab zu Beginn der Sitzung verpflichtet wurde. Aus dieser Neubesetzung ergab sich auch die Notwendigkeit zur Umbesetzung mehrerer Ausschüsse, da Lorena Cultiaux diesen bisher als sonstige Bürgerin angehörte. Der Gemeinderat stimmte der Umbesetzung einstimmig zu. Details zur Umbesetzung finden Sie im Ratsinformationssystem unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-GRKUH-157

    Anschließend befassten sich die Ratsmitglieder mit der Frage der Verwendung des Wappens der Gemeinde Kuhardt durch Dritte, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlwerbung. Hierzu beschloss der Rat einstimmig, eine entsprechende Satzung, die eine Verwendung für politische Zwecke ebenso wie zu reinen Werbezwecken ausdrücklich untersagt und eine entsprechende Ahndung ermöglicht. Zudem wurde ein Genehmigungsprozess zur Nutzung für andere Zwecke in der Satzung festgeschrieben.

    Erfreulich für die Ortsgemeinde war der nächste Tagesordnungspunkt: Die Rätinnen und Räte nahmen einstimmig vier Einzelspenden an: Die Aktiven Bürger spendeten 1.200 Euro zur Anschaffung eines Sonnensegels für den Spielplatz, die Michael-Englert-Stiftung 2.900 Euro zum Kauf von „Sphero Bolt“-Lernrobotern für die Cohartis-Grundschule, die Qonvo GmbH 500 Euro für die Grundschule und die CDU Kuhardt 2.600 Euro für die Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung. Ortsbürgermeister Christian Schwab bedankte sich ausdrücklich bei den Spenderinnen und Spendern für die Zuwendungen.

    Danach wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Freiwillig Tempo 30“ vorgestellt. Ziel war es, in den Durchfahrtsbereichen der Landesstraße im Ort Hinweisschilder aufzustellen, um die Autofahrer zu einer gemäßigten Fahrweise zu motivieren. Zunächst sollen 4 Hinweisschilder an den jeweiligen Ortseingängen positioniert werden. Die Kosten für die Beschilderung werden auf zwischen 500 und 750 Euro geschätzt. Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung einen Beschluss zum Design der Schilder und noch nicht über die Standorte. Insgesamt standen drei Vorschläge zur Auswahl. Der Rat entschied sich einstimmig für die Variante 2. Details zu den Vorschlägen finden Sie unter obenstehendem Link im Ratsinformationssystem.

    Unter „Kenntnisgaben“ berichtete Ortsbürgermeister Christian Schwab, dass das Kieswerk Markus Wolf eine Hauptbetriebsplanverlängerung für den Quarzsand- und Kiestagebau „Leimersheim“ bis 30. September 2021 erhalten habe. Das Landesamt für Geologie und Bergbau geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt der neue Hauptbetriebsplan zugelassen sein wird, so dass eine erneute Verlängerung nicht erforderlich sein wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gegen den Verlängerungsbescheid keinen Widerspruch einzulegen.

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