Baugebiet „Spitzäcker“ größte Investition

    Aus dem Haupt- und Finanzausschuss Kuhardt

    Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan sowie die Kreditaufnahme für 2019 und 2020 standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Kuhardt am Montag, 7. Juni. Größter Investitionspunkt ist dabei das Baugebiet „Spitzäcker“. Die schlechte Nachricht: In den nächsten vier Jahren wird die Ortsgemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt haben und wird daher mit Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen rechnen müssen.

    Zu Beginn der Sitzung erklärte Ortsbürgermeister Christian Schwab, dass die verspätete Aufstellung des Haushalts der Corona-Pandemie geschuldet sei. Aus dem gleichen Grund erfolge auch die Kreditaufnahme für 2019 und 2020 erst in diesem Jahr.

    Im Ergebnishaushalt steht für 2021 ein Minus von rund 1,2 Millionen Euro zu Buche, das im Folgejahr auf rund 305.000 Euro sinken wird. Grund für diese Entwicklung sind unter anderem Investitionsaufwendungen, beispielsweise für den Ankauf von Grundstücken und die Erschließung des Baugebiets „Spitzäcker“ in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro, für die Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes in Höhe von 700.000 Euro oder die Umgestaltung des Friedhofs in Höhe von 378.000 Euro.

    In allen vier Jahren - sowohl für die Haushaltsjahre 2021/2022 als auch für die Planungsjahre 2023/2024 weist Kuhardt zudem ein negatives Jahresergebnis auf, was zu Restriktionen wie der Streichung freiwilliger Leistungen sowie zur Verfügung von Einzelkreditgenehmigungen durch die Kommunalaufsicht führen wird. Damit stehe Kuhardt nicht alleine da – rund 80 Prozent der Kommunen in RLP seien nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen, wie Kämmerer Jürgen Trauth ausführte. „Dank ehrenamtlichen Engagements und Spendengeldern können wir trotzdem vieles bewegen. Kaum eine Gemeinde unserer Größe ist hier so gut aufgestellt und dafür sind wir sehr dankbar“, so Christian Schwab.

    Um die Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen, müsse die Gemeinde neben Maßnahmen zur Kostensenkung nötigenfalls auch Gebühren erhöhen, wenngleich das ein Tropfen auf den heißen Stein sei, betonte der Ortsbürgermeister. Eine Möglichkeit zur Generierung von Einnahmen sei die Ansiedlung von Gewerbetreibenden – hier sehe der Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar südlich der Hauptstraße im Bereich der B9 Flächen vor. Dies sei allerdings nicht im Sinne der Gemeinde, weswegen man nach anderen Alternativen suche.

    Die größten Kostenfaktoren im Haushalt – Personal, Verbandsgemeindeumlage, Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Abschreibungen sowie Zinsen für Investitionskredite – bleiben im Wesentlichen über beide Jahre konstant, ebenso wie die Erträge aus Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer, Gemeindeanteil Umsatzsteuer und Personalzuschuss für die KiTa: Den Aufwendungen von rund 3,1 Millionen Euro stehen Erträge von ca. 2,1 Millionen Euro gegenüber. „Die Fehlbeträge, die wir Jahr für Jahr erwirtschaften, zehren an unserem Eigenkapital, das von 1,61 Mio. in 2020 auf minus 977.000 Euro in 2024 schrumpfen wird“, so Christian Schwab.

    Durch die nötigen Investitionen von insgesamt 5,6 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren steigt die Verschuldung der Gemeinde von ca. 4 Millionen Euro in 2019 auf 9,1 Millionen Euro, bevor sie auf rund 8,4 Millionen in 2024 sinken soll. Den Löwenanteil machen dabei Investitionskredite aus: Rund zwei Drittel der Kredite werden für Maßnahmen der Ortsgemeinde aufgenommen, das andere Drittel besteht aus Liquiditätskrediten. Entsprechend setzt sich auch die Pro-Kopf-Verschuldung zusammen: Diese liegt in Kuhardt bei rund 2.200 Euro und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt von 802 Euro – allerdings liegt auch hier der Anteil der Investitionskredite mit 1.230 Euro deutlich höher.

    Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, die Haushaltssatzung für die Jahre 2021/2022 mit Haushaltsplan und Stellenplan zu beschließen. Ebenfalls einstimmig fiel die Empfehlung an den Gemeinderat aus, die Verwaltung zu ermächtigen, Angebote für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2.713.000 Euro für die Jahre 2019 und 2020 einzuholen und beim zinsgünstigsten Bieter bei variabler Zinsbindungsfrist abzuschließen.

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