Erneute Beratung zu „Hutzelberg“ und „Gartenstraße“

    Online-Sitzung des Gemeinderates Hördt

    Die Bauleitplanungen zu den Baugebieten „Hutzelberg“ und „Gartenstraße“ waren aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden erneut Thema der Online-Sitzung des Gemeinderates Hördt. Außerdem standen das Projekt „Barrierefreier Radweg im Landkreis Germersheim“ und eine Auftragsvergabe auf der Tagesordnung.

    Bezüglich der Bauleitplanung „Gartenstraße“ ergab die Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden Änderungserfordernisse, die noch in den Bebauungsplan eingearbeitet werden müssen: Das Grundstück 4351/5 wird in den Planentwurf eingearbeitet, als Grundlage dient der nicht mehr wirksame Bebauungsplan „Wörthstraße 64“.

    Zudem werden ökologische Kompensationsmaßnahmen und eine externe Ausgleichsfläche ergänzt und ein artenschutzrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Entwässerungskonzeption wird durch den künftigen Bauherren erstellt und mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Der Gemeinderat beschloss die Abwägung einstimmig. Nach Einarbeitung in den Bebauungsplan erfolgt eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

    Auch die Bauleitplanung „Hutzelberg“ wurde noch einmal beraten und die Eingaben von Öffentlichkeit und Behörden diskutiert. Hierbei ergab sich, dass die externe Ausgleichsfläche auf 4.340 Quadratmeter vergrößert und ein Hinweis auf ihre Lage in einem Überschwemmungsgebiet im Plan ergänzt wird. Der Absatz der Begründung „Umgang mit dem Niederschlagswasser“ wird angepasst. Mit unterschiedlichen Stimmergebnissen beschloss der Gemeinderat die Abwägung und gab den Bebauungsplan bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zur erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die geänderten oder ergänzten Teile frei. Es gilt eine verkürzte Frist von zwei Wochen.

    Anschließend ging es um das Thema „Barrierefreier Radweg im Landkreis Germersheim“: Der Landkreis ist Pilotregion für das Projekt „Tourismus für alle“, das Freizeit- und Erholungsangebote für Menschen mit Beeinträchtigung, Familien mit kleinen Kindern und für Ältere schaffen soll. Dazu soll das vorhandene Radwegenetz barrierefrei ausgebaut beziehungsweise saniert werden. Die Maßnahme wird mit 85 Prozent bezuschusst, sofern die Arbeiten bis Ende 2022 abgeschlossen werden können.

    Einer der Radwege führt durch Hördt sowie Rülzheim und Leimersheim. Hier sollen barrierefreie Fahrradrastplätze geschaffen werden, die in Abständen von rund zwölf Kilometern entstehen sollen. Außerdem sollen alle 25 Kilometer barrierefreie, öffentlich zugängliche WC-Anlagen eingerichtet werden.  In Hördt sind rund 2,99 Kilometer Radweg betroffen.

    Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich dabei – abzüglich der Kosten für Beschilderung, Layout und Aufstellung der Infotafeln, die vom Südpfalz-Tourismus übernommen werden, auf rund 2.900 Euro. Die Ratsfraktionen und Ortsbürgermeister Max Frey betonten, das Projekt sei sinnvoll – gleichzeitig äußerten sie ihr Unverständnis darüber, dass der Radweg Hördt-Bellheim, den man seit Jahren fordere, noch immer nicht gebaut sei, es beim barrierefreien Radweg nun aber schnell gehen könne.

    Entsprechend beschloss der Rat einstimmig, die Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung zu vertagen. Bis dahin werden mit dem Landkreis erneut Gespräche über den Bau des Radwegs Hördt-Bellheim geführt.

    Der Auftrag für Blitzschutzarbeiten in der provisorischen KiTa im Gemeindehaus in Höhe von rund 7.900 Euro wurde einstimmig an die Firma Müller aus Karlsruhe vergeben.

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