Entscheidung zum Barrierefreien Radweg vertagt

    Aus dem Gemeinderat Hördt

    Die Bekanntgabe mehrerer im Umlaufverfahren gefasster Beschlüsse, der barrierefreie Radweg im Landkreis Germersheim und die Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar waren die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung in Hördt am Mittwoch, 16. Juni.

    Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Ortsbürgermeister Max Frey Markus Reiß (Aktive Bürger) als neues Ratsmitglied und regte anschließend an, den Tagesordnungspunkt zum Barrierefreien Radweg vorzuziehen. Die Entscheidung hierzu war in der Online-Ratssitzung vom März vertagt worden, weil die Ratsmitglieder vor ihrer Zustimmung wegen des lange geforderten Radwegs Bellheim-Hördt Gespräche mit der Kreisverwaltung führen wollten.

    Vom Landkreis Germersheim waren Beigeordneter Michael Braun und die Geschäftsführerin des Südpfalz-Tourismus des Landkreises, Silke Wiedrig, bei der Sitzung anwesend und beantworteten die Fragen der Gemeinderäte. Max Frey betonte, der Gemeinderat sei fraktionsübergreifend für das Projekt und finde es wichtig. Dennoch sei es ärgerlich, dass man seit 20 Jahren für den Radweg Bellheim-Hördt kämpfe, aber nichts geschehe: „Das lassen wir uns nicht mehr gefallen!“

    Michael Braun erklärte, Ende Juni solle es zum Radweg Bellheim-Hördt neue Informationen durch den LBM geben und sicherte zu, sich vierteljährlich nach dem Fortgang des Verfahrens zu erkundigen, appellierte aber auch an die Ratsmitglieder, dass eine Ablehnung des Barrierefreien Radwegs nicht diejenigen treffe, die der Rat damit treffen wolle. Silke Wiedrig ergänzte, ohne die Zustimmung Hördts gebe es statt eines Rundwegs einen Endpunkt in Rülzheim, von wo aus die Radfahrerinnen und Radfahrer mit der S-Bahn nach Germersheim zurückfahren müsse.

    Der Gemeinderat entschloss sich dazu, die Ergebnisse der Prüfung Ende Juni abzuwarten und sich dann in seiner Sitzung am 14. Juli erneut mit der Thematik zu befassen.

    Anschließend rief der Ortsbürgermeister mehrere Entscheidungen auf, die der Rat im Umlaufverfahren getroffen hatte. Zuerst ging es um den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021, der einen Fehlbetrag von rund 10.000 Euro ausweist. Die Ratsmitglieder hatten dem Plan im Umlaufverfahren einstimmig zugestimmt. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen hatte der Rat auch die Namensgebung für die KiTa „Villa Klosterspatzen“ im Umlaufverfahren beschlossen.

    Bezüglich der Erweiterung der Betreuenden Grundschule Hördt hatte der Rat nach Vorstellung der Ergebnisse einer Umfrage in der Elternschaft im Umlaufverfahren einstimmig beschlossen, die Betreuungszeiten in der Frühbetreuung von 7 bis 8 und in der Mittagsbetreuung von 12 bis 15 Uhr festzulegen. Die Beiträge für die Frühbetreuung wurden auf 20 Euro pro Kind pro Monat festgelegt, für die Früh- und Mittagsbetreuung auf 60 Euro für das erste und 55 Euro für jedes weitere Kind.

    Die nächste Bekanntgabe einer Entscheidung im Umlaufverfahren betraf die Beleuchtung des Kreisels Süd und der St.-Georg-Statue: Hier hatte das EVU Hördt vier Lichtmasten zur gleichmäßigen Ausleuchtung des Kreisels und zwei Strahler für die Skulptur vorgeschlagen. Die Kosten zur Installation der Beleuchtung liegen bei rund 24.000 Euro; die jährlichen Betriebskosten liegen bei ca. 190 Euro. Der Rat hatte der Ausführung der Arbeiten bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

    Zwei positive Einvernehmensentscheidungen bezüglich Bauvorhaben in der Wörthstraße und der Alten Magazinstraße waren ebenfalls im Umlaufverfahren getroffen worden.

    Anschließend ging es um die Entgegennahme von drei Spenden des katholischen Frauenbundes, der je 500 Euro für die KiTa „Villa Klosterspatzen“ und die Begrünung des Kreisels am Friedhof sowie 250 Euro für die Ferienfreizeitgestaltung des Schülerhorts gespendet hatte. Die Entscheidung fiel einstimmig.

    Danach stand das Thema „Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, 1. Änderung der Kapitel 1.4 ‚Wohnbauflächen‘ und Kapitel 1.5 ‚Gewerbliche Bauflächen“ auf der Tagesordnung. Der Regionalplan dient der koordinierten und abgestimmten Raumentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar und enthält überörtliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere für die Bereiche Siedlung, Freiraum, Wirtschaft und Infrastruktur.

    Für Hördt geht es im Regionalplan um die „Potentialfläche Wohnen“ im südlichen Bereich der Ortsgemeinde: Die Fläche von rund 3,65 Hektar in der Gewanne Hausberg. Diese ist größer als der im Plan zugestandene Flächenbedarf von 1,5 Hektar und hat zudem den Nachteil, dass sie über das bestehende Straßennetz nur schwer zu erschließen ist. Gleichzeitig reicht die Fläche bis unmittelbar an die „Gestadekante“ heran, was aus landesplanerischer Sicht nicht zulässig ist.

    So verringert sich durch die notwendigen Abstände zur Gestadekante und zur Landesstraße L552 die Nettobaufläche auf 20.000 Quadratmeter, was 40 bis maximal 45 Bauplätzen entspricht. Eine Alternative wäre ein Flächentausch in den Bereich nördlich der Speyerer Straße, der besser angebunden ist und leichter erschlossen werden könnte. Falls es beim Tausch allerdings bei den 1,5 Hektar zugestandener Potentialfläche bleibt, könnten dort nur 20 bis 25 Bauplätze realisiert werden.

    Der Gemeinderat beschloss bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen, die Regelungen im Regionalplan bezüglich gewerblicher Flächen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und bei der wohnbaulichen Entwicklung einen Flächentausch des Potentialgebiets „Hausberg“ in den Bereich nördlich der Speyerer Straße anzustreben – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Potentialfläche auf mindestens 2,6 Hektar vergrößert wird. Andernfalls verzichtet die Gemeinde auf den Flächentausch.

    Anschließend ging es um den Bebauungsplan „Forsthaus“: Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 23. Juni 2020 einen Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel einer Wohnbebauung auf dem 1,6 Hektar großen Gesamtgelände getroffen. Das Planungsbüro Piske hatte daraufhin fünf Varianten erarbeitet, die sich insbesondere in den Erschließungsvarianten unterscheiden.

    Max Frey betonte, dass es sich bei der Entscheidung noch nicht um einen Bebauungsplan handele, sondern um ein grundsätzliches Mandat für den Ortsbürgermeister, in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zu gehen. Die Erschließungsvariante sei auch nicht in Stein gemeißelt, sondern bilde nur die Grundlage für diese Gespräche.

    Bei 16 Ja-Stimmen entschied sich der Gemeinderat dafür, Variante 1 als Gesprächsgrundlage zu nutzen. Details zu dieser und den weiteren Varianten finden Sie im Ratsinformationssystem: https://ruelzheim.more-rubin1.de/meeting.php?sid=2021-GRHOE-196

    Aufgrund oberflächiger, aber auch struktureller Schäden ist die Verkehrssicherheit der Klingbachbrücke in der Rheinstraße nicht mehr gegeben. Ein betontechnologisches Gutachten soll nun feststellen, welche Maßnahmen zur Sanierung erforderlich sind oder ob ein Abriss und Neubau notwendig ist. Der Rat vergab den Auftrag in Höhe von rund 10.000 Euro für das Gutachten einstimmig an die Materialprüfstelle Vorderpfalz.

    Bezüglich einer Bauvoranfrage zum Umbau von Nebengebäuden zu Wohnzwecken in der Rheinstraße erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu dem Vorhaben.

    Zum Schluss informierte der Ortsbürgermeister noch über den Sachstand in Sachen Glasfaserausbau: Nach dem Erfolg der Nachfragebündelung sei der nächste Schritt nun die Errichtung eines Übergabepunktes (Point of Presence) auf einer Teilfläche hinter der Bushaltestelle Augustinerstraße/Ecke Wörthstraße und anschließend die Leitungsverlegung in den Gehwegen. Parallel erfolgt die Verlegung von Hausanschlüssen für die Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Nachfragebündelung einen Vorvertrag abgeschlossen hatten. Die Arbeiten sollen im Spätjahr 2021 plangemäß beginnen. 

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