Barrierefreier Radweg kommt

    Aus dem Gemeinderat Hördt

    Zum insgesamt dritten Mal beriet der Gemeinderat Hördt in seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Juli, über die Zustimmung zum barrierefreien Radweg im Landkreis Germersheim. Außerdem auf der Tagesordnung: Jahresabschluss und Wirtschaftsplan des Gemeindewerks Hördt, Auftragsvergaben und Einvernehmensentscheidungen.

    Erster großer Themenkomplex war das Gemeindewerk Hördt: Der Jahresabschluss 2019 weist einen Gewinn von rund 31.000 Euro aus und liegt damit über dem Jahresgewinn 2018, der rund 10.000 Euro betrug. Die Verbesserung ist auf höhere Umsatzerlöse und niedrigere Abschreibungen zurückzuführen. Gleichzeitig stiegen die Material- und Personalaufwendungen, zudem wurden Investitionen in Leitungsnetz, Hausanschlüsse und Messeinrichtungen getätigt. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss einstimmig zu.

    Der Wirtschaftsplan 2021 für das Gemeindewerk geht von einem Verlust von rund 48.500 Euro aus. „Wir sehen im Planentwurf die Botschaft, dass wir uns um die Zukunft intensiv Gedanken machen müssen. Deshalb soll ein Konzept erstellt werden, mit dem wir in die Gewinnspur zurückkommen können“, so Werkleiter Jürgen Trauth. Geplant sind außerdem Investitionen: Die Anbindung des Gewerbegebiets Nord-West II schlägt mit rund 100.000 Euro zu Buche, insgesamt sind Ausgaben von rund 130.000 Euro veranschlagt. Die Finanzierung kann aus Rücklagen erfolgen, eine Erhöhung der Strompreise ist nicht geplant. Der Rat stimmte dem Wirtschaftsplan bei einer Gegenstimme zu.

    Einstimmig bestellte der Rat die Kanzlei Rödl & Partner aus Nürnberg für die Geschäftsjahre 2020 bis 2022 zum Wirtschaftsprüfungsunternehmen für das Gemeindewerk. Die Kanzlei hatte bereits die Prüfungen 2017 bis 2019 vorgenommen, die Kosten bleiben mit 11.500 Euro konstant.

    Des Weiteren wurden Rödl & Partner ebenfalls einstimmig mit der Erstellung eines Gutachtens für das Gemeindewerk Hördt beauftragt. Es soll ermitteln, ob die Gemeindewerke Hördt und Rülzheim mittel- und langfristig jeweils eigenständig am Energiemarkt bestehen können und falls nein, welche Optionen, insbesondere hinsichtlich einer Kooperation mit Dritten, möglich wären. Die Kosten werden zwischen den Gemeindewerken Hördt und Rülzheim aufgeteilt, auf Hördt entfällt dabei eine Summe zwischen 2.400 und 3.100 Euro.

    Bezüglich des Antrags der SPD-Fraktion, eine Erweiterung des Spielplatzes Nord-West um den gepflasterten Weg rechts des Trafohäuschens in der Schwester-Eusebia-Straße zu prüfen, informierte Ortsbürgermeister Max Frey über das Ergebnis der Prüfung durch die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung und das Gemeindewerk Hördt. Das Gemeindewerk wies darauf hin, dass die Zugänglichkeit zur Trafostation zu Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgängig gewährleistet sein muss.

    Eine Erweiterung des Spielplatzes würde dazu führen, dass parkende Autos der Mitarbeiter oder Firmen den Weg zum Spielplatz stören würden, zudem sei nicht auszuschließen, dass im nahen Bereich der Trafostation Spannungsfelder entstehen, die beispielsweise bei Menschen mit Herzschrittmachern zu Gefährdungen führen können. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde betonte, dass die Erweiterung eingezäunt werden müsse, was für Arbeiten an der Trafostation hinderlich sei. Zudem sei das Grundstück sehr schmal und lang, so dass nur lineare Spielgeräte wie Wippen in Frage kämen.

    Anschließend stand erneut das Thema „Barrierefreier Radweg“ auf der Tagesordnung. In seiner Sitzung vom 16.Juni hatte der Gemeinderat das Thema vertagt, um eine Stellungnahme des Landkreises zum weiteren Fortgang des Planfeststellungsverfahrens bezüglich des Radwegs zwischen Hördt und Bellheim abzuwarten. Die Rätinnen und Räte hatten in der Sitzung betont, grundsätzlich für das Projekt barrierefreier Radweg zu sein, aber im Gegenzug auch bei dem anderen Radweg Fortschritte zu erwarten. Inzwischen sei ein Schreiben des LBM an die Planfeststellungsbehörde bezüglich des Radwegs zwischen Hördt und Bellheim eingegangen.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Projekt „barrierefreier Radweg“ zuzustimmen, sofern der Kreis die Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro übernimmt, bis der Radweg Bellheim-Hördt fertiggestellt ist. Der Kompromissvorschlag geht auf die Initiative von Ortsbürgermeister Max Frey zurück. Zudem erteilte der Rat sein Einverständnis zur Durchführung der baulichen Maßnahmen und zur regelmäßigen Wartung der Radwege und Beschilderung.

    Danach vergab der Rat einstimmig den Auftrag zur Prüfung der Brücken auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Hördt nach DIN 1076 in Höhe von rund 12.500 Euro an das Planungsbüro für Straßen- und Brückenbau PSB-GmbH aus Haßloch zu vergeben. Einstimmig wurde außerdem der Auftrag zum Umbau der Küchenmöbel und zur Erneuerung von Küchengeräten in der KiTa St. Georg in Höhe von rund 13.000 Euro an die Firma Rotec aus Offenbach vergeben.

    Im Anschluss befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag des Elternbeirats der KiTa St. Georg auf Freigabe der Haushaltsmittel zum Umbau des Spielgeländes. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Umbau auf rund 100.000 Euro, wie der Elternbeirat mitteilte. Diese sollen größtenteils durch Spenden und ehrenamtliche Arbeit aufgebracht werden. Für die Gemeinde geht es um die Freigabe von 10.000 Euro für das Jahr 2021. Für die Auszahlung der Mittel für 2022 sei allerdings eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erforderlich, wie Ortsbürgermeister Max Frey mitteilte. Der Gemeinderat beschloss bei fünf Enthaltungen, die Mittel für das Jahr 2021 freizugeben. Bevor das Geld jedoch in Anspruch genommen wird, sollen nach dem Willen der Ortsspitze erst Drittmittel ausgeschöpft werden.

    Hinsichtlich des Antrags der Fraktion der Aktiven Bürger zur Umwandlung des Gewerbegebiets „Nord-West“ in ein Mischgebiet entschied der Gemeinderat bei fünf Gegenstimmen, den Antrag vorläufig nicht weiterzuverfolgen. Gemäß Stellungnahme der Verwaltung hätte die Umwandlung in ein Mischgebiet zur Folge gehabt, dass sich dort nur Gewerbebetriebe hätten ansiedeln dürfen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Zudem sei die Ausweisung eines Mischgebiets nicht ohne Zielabweichungen von den Zielen der Regionalen Raumplanung zu erreichen. Aus diesem Grund hatte die Verwaltung von dem Vorhaben abgeraten.

    Bezüglich des Umbaus und der Modernisierung eines Einfamilienhauses in der Raiffeisenstraße erklärte der Rat einstimmig sein Einvernehmen, bei der Erweiterung eines Einfamilienhauses in der Gartenstraße versagte der Rat dagegen sein Einvernehmen bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen.

    Abschließend gab Ortsbürgermeister Frey bekannt, dass das Landesarchiv Speyer bezüglich der Frage, welches Wappen der Ortsgemeinde Hördt nun gemäß der neuen Wappensatzung als gültig anzusehen sei, mitgeteilt hat, dass beide Varianten mit der offiziellen Wappenbeschreibung übereinstimmen.

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