Ausgleichsfläche am „Hutzelberg“ wird größer

    Aus der Online-Sitzung des Gemeinderats Hördt

    Die erste Online-Sitzung des Gemeinderats Hördt war dominiert von Themen der Bauleitplanung und Auftragsvergaben: Die Ausgleichsfläche des Baugebiets „Hutzelberg“ muss vergrößert werden, auch beim geplanten Feuerwehrgerätehaus sind Umplanungen nötig. Darüber hinaus entschied der Gemeinderat über mehrere Auftragsvergaben und Einvernehmen.

    In TOP 1 ging es zunächst um die Umbesetzung von Ausschüssen: Manfred Fischer (Aktive Bürger) scheidet aus, ihm folgt im Haupt- und Finanzausschuss Regine Fabian, Vertretung ist Andreas Fischer. Markus Reiß wird Stellvertreter von Tobias Dollt. Im Werksausschuss wird Markus Reiß Stellvertreter von Andreas Fischer, Fabian Thomas folgt Markus Reiß als sonstiger Bürger im Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauwesen, Verkehr, öffentliches Grün und Friedhof. Im Ausschuss für Landwirtschaft, Forst, Umwelt und Hochwasserschutz wird Markus Reiß Stellvertreter von Andreas Olschewski, seinen Platz als Stellvertreter eines sonstigen Bürgers nimmt Jan Rytir ein. Die Entscheidung fiel einstimmig.

    Bezüglich der Bauleitplanung am Hutzelberg beanstandete die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Germersheim eine zu gering definierte Ausgleichsfläche. Diese wird von 2.170 auf 4.340 Quadratmeter vergrößert. Diese Vergrößerung beeinflusst das Baufenster für ein Doppelhaus im südöstlichen Teil des Grundstückes; der entstehende „Knick“ würde den Bau an dieser Stelle verhindern. Der Rat beschloss, das Baufenster ohne Knick auszuweisen. Damit rückt das Gebäude direkt an den geplanten Grünstreifen, ohne diesen zu beeinflussen. Zusätzlich wurden weitere kleinere Ergänzungen an der Bauleitplanung vorgenommen und die erneute Offenlage ausschließlich der geänderten und ergänzten Teile für Stellungnahmen mit einer Frist von zwei Wochen beschlossen.

    Im Entwurf des Bebauungsplanes für das Feuerwehrgerätehaus wurde eine „Fläche zum Erhalt von Bäumen und sonstigen Bepflanzungen“ festgesetzt. Dabei befinden sich einige Bäume jedoch knapp außerhalb dieser Fläche – somit würden sechs Parkplätze wegfallen. Der Gemeinderat beschloss, die betreffenden Bäume zu entfernen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern, so dass aus der „Fläche zum Erhalt von Bäumen und sonstigen Bepflanzungen“ eine „Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Gehölzen“ wird. Der Beschluss fiel einstimmig; der Bebauungsplan wurde zur Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit freigegeben.

    Ebenfalls einstimmig fielen die Abwägungen zum Bebauungsplan „Gartenstraße“: Hier wird das Grundstück 4351/5 in den Bebauungsplanentwurf einbezogen. Grundlage sind die planungsrechtlichen Festsetzungen des nicht mehr wirksamen Planes „Wörthstraße 64“.

    Die Vergabe von Planungsleistungen für den Bebauungsplan des Forsthauses Hördt in Höhe von rund 18.900 Euro und die damit einhergehende Ermöglichung einer Wohnbebauung auf dem Gesamtgelände wurde ebenfalls einstimmig an das Planungsbüro Piske vergeben. Mit der Ratsmehrheit beschlossen wurde außerdem die Einrichtung einer so genannten CEF (continuous ecological functionality“-Fläche mit dauerhafter ökologischer Funktion am Feuerwehrhaus Hördt. Die Arbeiten zur Herstellung der Fläche müssen dabei von einem externen Dienstleister durchgeführt werden. Der Auftrag in Höhe von rund 13.500 Euro wurde an Schweitz Garten- und Landschaftsbau vergeben.

    Für die neue KiTa im Gemeindehaus schreibt die Bauaufsicht einen Gerüsttreppenturm als zweiten Rettungsweg aus dem Obergeschoss und aus der Erdgeschossgruppe in den Hof vor. Der Auftrag wurde für rund 16.600 Euro an die Firma Burkart aus Rheinstetten vergeben. Anschließend gab Ortsbürgermeister Max Frey bekannt, dass er im Benehmen mit den Beigeordneten das Einvernehmen zu einem Vorhaben im Innerortsgebiet versagt habe. Bei vier weiteren Einvernehmensentscheidungen folgte der Gemeinderat den Vorschlägen der Verwaltung.

    In nichtöffentlicher Sitzung gab der Ortsbürgermeister zwei weitere Eilentscheidungen bekannt. Zudem wurde der Ortsbürgermeister vom Gemeinderat zum Ankauf von Flächen für das Projekt zur Wiederherstellung der Längsdurchgängigkeit des Klingbachs ermächtigt. Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat, der Verbandsgemeinde die weitere Vorgehensweise zum Umgang mit Versickerungsflächen im Gewerbegebiet Nord-West vorzuschlagen.

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