Kindergartenerweiterung unvermeidbar

    Aus dem Haupt- und Finanzausschuss Hördt

    Die Ortsgemeinde Hördt sei eine sehr kinderreiche Gemeinde und habe nach Rülzheim die zweitmeisten Kindergartenkinder (rund 125) in Betreuung. Die aktuellen Räumlichkeiten reichen dafür nicht aus, weswegen eine Erweiterung zwingend notwendig sei.

    Spätestens ab 2021 werde eine sechste Kindergartengruppe notwendig. Das betonte Ortsbürgermeister Max Frey gleich zu Beginn der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch, 10. Juni. Wie genau die Erweiterung aussehen könne, sei noch unklar. Eine Einrichtung von zwei Kindergartengruppen im alten Schulhaus – wo dann wiederum die Vereine ausziehen müssten – sei ebenso denkbar wie eine Lösung mit der Diözese Speyer. Eine Containerlösung dagegen sei wegen der Miet- und Stromkosten nicht rentabel.

    Die größten Posten im Haushalt der Ortsgemeinde sind auf Ausgabenseite für 2020 die Kreisumlage mit rund 1,06 Millionen, gefolgt von der Verbandsgemeindeumlage mit ca. 790.000 Euro, Abschreibungen auf Liegenschaften der Gemeinde (rund 424.000 Euro) sowie die Personalkosten in Höhe von knapp 415.000 Euro. Auch 2021 werden sich diese Kostenpunkte kaum verändern, mit Ausnahme der Personalkosten: Sie steigen durch die Erweiterung des Kindergartens auf geschätzt 754.000 Euro. Die Berechnung geht von einem Kindergarten mit Kindergartenleitung aus, die Kosten fallen unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung an. Allerdings werden die Personalkosten mit 87,5 Prozent vom Landkreis bezuschusst. „Es ist noch nichts in trockenen Tüchern, aber wir haben im Haushalt die Personalkosten vorsorglich einkalkuliert“, betonte Max Frey.

    Dem gegenüber stehen die wichtigsten Erträge: Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer liegt für 2020 bei rund 1,33 Millionen Euro, dann folgen Landes-Transferleistungen für finanzschwache Kommunen in Höhe von rund 317.000 Euro sowie die Erträge aus Grundsteuer B (ca. 224.000 Euro) und Gewerbesteuer (knapp 205.000 Euro). Auch hier sind für 2021 keine bedeutsamen Änderungen zu erwarten – mit Ausnahme des erwarteten Personalkostenzuschusses für den Kindergarten in Höhe von rund 290.000 Euro. Entsprechend weist der Haushalt für 2020 ein Minus von rund 980.000 Euro aus, für 2021 wird ein Minus von ca. 865.000 Euro erwartet.

    Ein Grund für das Minus sind neben den genannten Aufwendungen die für 2020 und 2021 geplanten Investitionen: So schlagen für 2020 das Gewerbegebiet Nord-West mit ca. 1,1 Millionen und das Bürgerzentrum Altes Forsthaus mit rund 1 Million Euro zu Buche. In 2021 stehen Investitionen für das Neubaugebiet (ca. 1.7 Millionen), das Gewerbegebiet Nord-West (rund 540.000 Euro) sowie für den Umbau des Tennenplatzes (ca. 460.000 Euro) als größte Projekte im Haushaltsplan.

    Durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet Nord-West sowie dem Gewerbegebiet Nord-West nimmt die Gemeinde bis 2023 insgesamt 1,25 Millionen Euro ein, für die Zeit ab 2024 werden deutlich höhere Einnahmen erwartet. Die Gesamtverschuldung steigt bis 2023 auf rund 16,7 Millionen Euro; davon entfallen rund 12,7 Millionen Euro auf Investitionskredite. Die Ortsgemeinde Hördt hat seit 2009 rund 19 Millionen Euro investiert, davon stammen rund 6,2 Millionen aus Eigenmitteln. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Hördt in 2020 bei rund 3.900 Euro und damit deutlich über dem Landesschnitt von ca. 800 Euro, gleiches gilt allerdings auch bei den Pro-Kopf-Investitionen: Hier ist der Wert doppelt so hoch (rund 600 Euro) wie im Landesdurchschnitt. Durch die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren wird sich der Wert weiter erhöhen.

    Der Ausschuss beschloss bei sechs Ja- Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Haushalt dem Gemeinderat zur Zustimmung vorzulegen.

    Für die Jahre 2018 und 2019 muss zudem ein Kredit von rund 508.000 Euro aufgenommen werden. Der Ausschuss entschied einstimmig, dass der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten sowie dem Abschluss beim günstigsten Anbieter beauftragt.

    Details zur Sitzung unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-AHuFOGHoe-13

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