Investitionen beschlossen

    Aus dem Gemeinderat Leimersheim

    Der Ortsgemeinderat Leimersheim hat den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 einstimmig beschlossen. Darin enthalten sind umfangreiche Investitionen, unter anderem in die Kulturkreishalle, die Sanierung der Otterbachbrücke sowie einen Anbau an die Sport- und Freizeithalle.

    Vor Beginn der Sitzung entschied der Gemeinderat einstimmig, die Beratung über die Ablöse von Stellplatzverpflichtungen – also die Möglichkeit, statt der verpflichtenden Pkw-Stellplätze auf einem Grundstück bei Platzmangel eine entsprechende Summe zu bezahlen – aufgrund der Komplexität des Themas in einen Fachausschuss zu verweisen. Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung über die Aufnahme eines Kredites für das Jahr 2019 in Höhe von rund 794.000 Euro aus.

    Vor der Debatte über den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 erläuterte Ortsbürgermeister die bedeutsamsten Posten und die Gründe für die Investitionen. So verfüge Leimersheim über ein intaktes und lebendiges Dorfleben mit aktiven Vereinen, die mit ihren Veranstaltungen den Zusammenhalt im Dorf stärken. Deshalb müsse der Rat dafür sorgen, dass das so bleibt. Aus diesem Grund seien im Haushalt unter anderem Investitionen für einen Anbau der Sport- und Freizeithalle vorgesehen, wo künftig alle Sportvereine trainieren und ihre Geräte lagern sollen. Gleiches gelte für die Kulturkreishalle, wo die Gemeinde als Bauherr auftrete, im Gegenzug aber von den Vereinen eine jährliche Pacht verlangt.

    Auch in den Kindergarten müsse trotz guten Zustands weiter investiert werden, da die Kinderzahlen steigen. Das Hauptgebäude und die Turnhalle der Kardinal-Wendel-Schule seien ebenfalls sanierungsbedürftig. Gleiches gelte für die Otterbachbrücke, die dringend renoviert werden müsse. Auch der Glasfaserausbau sei ein Kostenfaktor. Auf der Habenseite könne die Gemeinde dank großen Interesses aus der Leimersheimer Bevölkerung am Baugebiet „Im Brühl“ ab 2021 mit Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen rechnen. Am Ende steht dennoch ein unterfinanzierter Haushalt für 2020 und 2021, allerdings seien die Investitionen dringend notwendig und für die Zukunftsfähigkeit wichtig. Das sah auch der Gemeinderat so, der den Haushalt einstimmig beschloss.

    Die Revitalisierung des Rheinauenvorlands wird von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd als Bauherr vorgenommen, so dass die Ortsgemeinde nur zehn Prozent der Kosten von insgesamt 1,35 Millionen Euro als Eigenanteil zu tragen hat. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Summe freizugeben.

    Hinsichtlich der dringend sanierungsbedürftigen Kulturkreishalle erläuterte der Ortsbürgermeister, dass eine Generalsanierung notwendig sei. Die Sanierung soll zügig beginnen und im kommenden Jahr so weit fortgeschritten sein, dass die Vereine provisorisch dort ihre Veranstaltungen ausrichten können. Nach eingehender Prüfung mehrerer Bau- und Finanzierungsmodelle sieht die Planung vor, dass die Gemeinde als Bauherr auftritt, da sie zu anderen Konditionen Angebote einholen könne als der Kulturkreis, dem für eine Generalsanierung überdies die Ressourcen fehlen. Im Gegenzug zahlt der Kulturkreis der Ortsgemeinde eine jährliche Pacht und trägt die Unterhaltungskosten. Das Gesamtvolumen der Maßnahme beträgt rund 355.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Generalsanierung durchzuführen, den Ortsbürgermeister und die Verwaltung mit der Prüfung auf Fördermittel zu beauftragen und den später festzulegenden Pachtzins anhand der Baukosten zu ermitteln.

    Außerdem einstimmig beschloss der Gemeinderat, auf der Rasenfläche südlich der Grundschule drei Blühstreifen anzulegen.

    Bezüglich der Sanierung der Otterbachbrücke stand der Rat vor der Wahl, ob man auf eine Aluminium-Konstruktion oder eine Stahlkonstruktion setzt. In der letzten Sitzung war eine Aluminium-Lösung mit Holzgeländer und Holzbelag beschlossen worden. Dies erwies sich aufgrund der Tragfähigkeit der Konstruktion nicht als möglich. Die notwendigen Verstärkungen entsprechen nicht dem gewünschten Erscheinungsbild. Der Gemeinderat beschloss daher bei sieben Enthaltungen, eine Stahlkonstruktion zu beauftragen.

    Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat außerdem, dem geplanten Gewerbegebiet Nord IV der Ortsgemeinde Rülzheim zuzustimmen. Matthias Schardt betonte, dass durch die positive Entwicklung Rülzheims auch Leimersheim profitiere: Die Verbandsgemeindeumlage sei schon jetzt um 60.000 Euro jährlich gesunken.

    Die Einvernehmensentscheidungen zu Bausachen wurden vom Gemeinderat allesamt einstimmig getroffen.

    Details zur Sitzung unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GRLEI-155

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