Haushalt beschlossen, Feuerwehrgerätehaus kommt

    Aus dem Ortsgemeinderat Hördt

    „Wir haben heute viel Arbeit vor uns“, bemerkte Ortsbürgermeister Max Frey zu Beginn der Sitzung. In der Tat: Mehrere große Entscheidungen standen an, darunter der Haushalt für die Jahre 2020/2021, der Bebauungsplan für den „Hutzelberg“, das Forsthaus und das Feuerwehrgerätehaus sowie zahlreiche weitere Themen.

    Der Haushalt weist für 2020 ein Minus von rund 980.000 Euro aus, für 2021 wird ein Minus von 865.000 Euro erwartet. Hauptkostenfaktoren sind die Kreisumlage (ca. 1,06 Millionen Euro), die Verbandsgemeindeumlage (ca. 790.000 Euro), Abschreibungen auf Liegenschaften der Gemeinde (rund 424.000 Euro) und Personalkosten (ca. 415.000 Euro). Letztere steigen aufgrund der nötigen Kindergartenerweiterung auf geschätzte 754.000 Euro, wobei der Landkreis die Personalkosten mit 87,5 Prozent bezuschusst. Ein weiterer Grund für das Minus sind die geplanten Investitionen: So schlagen für 2020 das Gewerbegebiet Nord-West mit ca. 1,1 Millionen und das Bürgerzentrum Altes Forsthaus mit rund 1 Million Euro zu Buche. In 2021 stehen Investitionen für das Neubaugebiet (ca. 1.7 Millionen), das Gewerbegebiet Nord-West (rund 540.000 Euro) sowie für den Umbau des Tennenplatzes (ca. 460.000 Euro) als größte Projekte im Haushaltsplan.

    Demgegenüber stehen die Erträge aus Einkommensteuer (rund 1,33 Millionen Euro), Landes-Transferleistungen für finanzschwache Kommunen in Höhe von rund 317.000 Euro sowie die Erträge aus Grundsteuer B (ca. 224.000 Euro) und Gewerbesteuer (knapp 205.000 Euro). Auch hier sind für 2021 keine bedeutsamen Änderungen zu erwarten – mit Ausnahme des erwarteten Personalkostenzuschusses für den Kindergarten in Höhe von rund 290.000 Euro.

    „Durch Umlagen und Personalkosten ist unser Geld schon aufgebraucht, ohne dass wir investiert haben. Vielen anderen Kommunen geht es ähnlich. Es ist ein systemisches Problem, das kann so nicht weitergehen“, so Max Frey. Der Haushalt wurde bei fünf Gegenstimmen beschlossen. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Kredit von 508.100 Euro aufzunehmen.

    Im Hinblick auf das Konzept betreuende Grundschule wird es bei den bisherigen Betreuungszeiten ebenso bleiben wie bei den Beiträgen. Es wird allerdings – voraussichtlich nach dem ersten Schulhalbjahr – eine Bedarfsumfrage unter den Eltern durchgeführt, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Dies beschloss der Rat einstimmig.

    Hinsichtlich der Möblierung im Bürgerzentrum „Altes Forsthaus“ wird die Lenkungsgruppe Anfang Juli die Möblierungsvorschläge unterschiedlicher Anbieter prüfen und den Auftrag an den bevorzugten Bieter vergeben. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig, ebenso wie die vorgeschlagene Benutzungsordnung des Alten Forsthauses. Hier habe man sich an den Nutzungsordnungen entsprechender Einrichtungen in den Nachbargemeinden orientiert, so der Bürgermeister.

    Anschließend wurden die Tagesordnungspunkte 12 und 13 bezüglich des Anwesens „Hutzelberg 15“ vorgezogen: Der Gemeinderat fällte die Grundsatzentscheidung, dass er dem Bauvorhaben des Investors zustimmt, sofern die Zahl der Vollgeschosse auf zwei beschränkt bleibt und eine ausreichende Anzahl Stellplätze gewährleistet ist. Ein Ratsmitglied enthielt sich, zwei Mitglieder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Mit dem gleichen Ergebnis beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans sowie das Bürger- und Behördenbeteiligungsverfahren für den „Hutzelberg“ in Variante 2. Dabei wird der östliche Teil des rückwärtigen Bereichs des Flurstücks 581 mit vier Doppel- und zwei Einfamilienhäusern geplant.

    Beim Bebauungsplan „Forsthaus“ beschloss der Gemeinderat, dass die Fläche künftig nicht mehr wie bisher gewerblich, sondern für Wohnbebauung genutzt werden soll. Nachdem sich die Ortsgemeinde mit den Grundstücksbesitzern bislang nicht einigen konnte, wird der Bebauungsplan außerdem mit einer zweijährigen Veränderungssperre belegt, um zu verhindern, dass seitens der Besitzer gegen den Willen der Ortsgemeinde Fakten geschaffen werden. Der Bebauungsplan wurde einstimmig, die Veränderungssperre bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

    Max Frey gab außerdem bekannt, dass er gemeinsam mit den Beigeordneten zwei Eilentscheidungen getroffen habe: Einerseits, dass die Anbindung zum Feuerwehrgerätehaus in Variante 4 (Alarmausfahrt im Osten, PKW-Stellplätze im Westen) geplant wird, andererseits, dass die Bauarbeiten am ersten Bauabschnitt des Außengeländes des Kindergartens begonnen werden können.

    Der Bebauungsplan für das Feuerwehrgerätehaus unter Berücksichtigung der Ausgleichsfläche für die unter Artenschutz stehenden Zauneidechsen, der Bereitstellung ausreichender Stellplätze für den Friedhof und die nördlich gelegene Kita sowie einer verkehrssicheren Ausfahrtssituation wurde bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, ebenso wie das Öffentlichkeits- und Behörden-Beteiligungsverfahren.

    Hinsichtlich des Bebauungsplans „Alte Ziegelhütte“, wo die Mehrversiegelung aufgrund einer neuen Zufahrt eine Ausgleichsfläche von 149 Quadratmetern erfordert, beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Öffentlichkeits- und Behörden-Beteiligungsverfahren freizugeben. Bei einer Gegenstimme stimmte der Rat außerdem dem geplanten Gewerbegebiet Nord IV in Rülzheim zu. Bei den Einvernehmensentscheidungen folgte der Rat ausnahmslos den Empfehlungen der Verwaltung.

    Unter „Kenntnisgaben“ informierte der Bürgermeister darüber, dass die Kerwe aufgrund der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht stattfinden kann. Die sechste Kita-Gruppe wird übergangsweise im Pfarrzentrum untergebracht.

    Details zur Sitzung im Bürgerinformationssystem.

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