Haushalt beschlossen, Badesee offen

    Aus dem Gemeinderat Rülzheim

    Ein „umfangreiches, ausgewogenes und zukunftsorientiertes Paket für Rülzheim und seine Bürgerinnen und Bürger“ nannte Ortsbürgermeister Reiner Hör den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 bei der Ratssitzung am Dienstag, 23. Juni, in der Dampfnudel. Bis 2023 sind Investitionen von rund 30,5 Millionen Euro vorgesehen, die zum überwiegenden Teil jungen Familien zugute kommen sollen.

    Größte Investitionsposten sind das Wohngebiet Südhang mit rund 5 Millionen Euro, die Erschließung von Nord IV für ca. 4,8 Millionen Euro, die Übernahme der Freizeitanlagen, die bisher im Besitz der Gemeindewerke waren, inklusive Neubau des Festwiesenhauses mit rund 6,3 Millionen, der Aus- und Neubau der Kita Zauberwald mit rund 2,5 Millionen sowie die Sanierung der St.-Diethard- und Römerstraße mit ca. 2,5 Millionen Euro. Damit weist der Haushalt für 2020 ein Minus von ca. einer Million Euro aus. Demgegenüber stehen Gewerbesteuereinnahmen, die trotz der Corona-Krise bei rund 4,5 Millionen Euro liegen. Für 2021 liegt das Defizit bei 2,1 Millionen, 2022 und 2023 rechnet die Gemeinde mit Überschüssen von 4 bzw. 4,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand sinkt entsprechend von 40 Millionen Euro in 2021 auf rund 31 Millionen Euro bis 2023.

    Hör betonte, dass die Schulden durch Investitionen von rund 76 Millionen Euro seit 2009 angehäuft wurden: Marode Gebäude wurden saniert oder neu gebaut und in Infrastruktur investiert: Vom Bauhof über die Kindergärten und Schulen sowie die Dampfnudel bis hin zur Stadtbahn. 90 Prozent der Entscheidungen seien einstimmig gefallen, die Corona-Krise habe außerdem gezeigt, dass die Rülzheimer Unternehmen nicht von der Autoindustrie abhängig seien, sondern breit aufgestellt seien.

    Die FWG-Fraktion stellte vor der Abstimmung über den Haushalt den Antrag, dass sich der Gemeinderat grundsätzlich zur Schaffung einer Ortsumgehung bekennt, um die Verkehrslast für den Innenort zu mindern. Die genaue Umsetzung soll mit dem Beginn der Erschließung des Baugebiets Südhang geklärt sein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen; der Haushalt wurde bei drei Gegenstimmen ebenfalls beschlossen.

    Bezüglich der Bauleitplanung für Nord IV beriet der Gemeinderat über die Stellungnahmen von Bürgern und Behörden im Rahmen der jeweiligen Beteiligungsverfahren und entschied, dass keine der Stellungnahmen eine Änderung der Planung erforderlich macht. Der Bebauungsplan für Nord IV wurde entsprechend mit drei Gegenstimmen beschlossen.

    Einig war sich der Gemeinderat über die Aufstellung des Bebauungsplans für die Kindertagesstätte „Zauberwald“ auf dem Parkplatz der Straußenfarm. Hier entsteht eine zweigeschossige Kita mit einer Fläche von bis zu 2000 Quadratmetern. Der Rat machte einstimmig den Weg frei für den Bebauungsplan sowie das Beteiligungsverfahren für Bürger und Behörden. Ebenfalls beschlossen wurde der Bebauungsplan für das ehemalige Gärtnereigelände an der neuen Landstraße: Auch hier machten die Stellungnahmen von Bürgern und Behörden nur redaktionelle, aber keine planerischen Änderungen erforderlich, wie der Gemeinderat beschloss. Entsprechend fiel der Beschluss zum Bebauungsplan einstimmig aus.

    Bezüglich der Erstellung eines Bebauungsplanes für den rückwärtigen Bereich der Lachgasse entschied der Gemeinderat einstimmig, dass die Verwaltung einen Bebauungsplan aufstellen soll. Gleichzeitig soll der Ortsbürgermeister mit den interessierten Antragstellern einen Vertrag schließen, der festlegt, dass die Kosten der Planung von diesen getragen werden müssen. Nach Abschluss des Vertrags werden die Ergebnisse der Planung dem Bauausschuss vorgestellt.

    Die Aufträge zur Planung von Verkehrsanlagen in der St.-Diethard-Straße, zu einem Fachgutachten zum Vollausbau der St.-Diethard-Straße, zur Planung von Verkehrsanlagen am Südhang, zur Planung für das Festwiesenhaus im EU-weiten Wettbewerb, zur Planung der Fernwärmeerschließung in Nord IV, zu Türenarbeiten in den Kindergärten Kerwespatzen und Sonnenschein sowie dem Jugendtreff und zur Erneuerung des Sportbodens wurden ebenfalls vom Gemeinderat vergeben.

    Bei den Einvernehmensentscheidungen folgte der Gemeinderat den Vorschlägen der Verwaltung; das Einvernehmen wurde in allen Fällen erteilt. Bezüglich des Straßenbelags für den Endausbau im Schwester-Katharina-Weg entschied sich der Gemeinderat für Variante A, einen Muschelkalk-Mix mit grauer Rinne und anthrazitfarbenen Parkflächen.

    Einstimmigkeit gab es beim Badesee: Der See wird ab Montag, 6. Juli, bis einschließlich Montag, 31. August, wieder geöffnet. Die Personenanzahl wird dabei aufgrund der geltenden Hygienebestimmungen auf 500 Personen begrenzt, Tageskarten müssen online gebucht werden. Zudem wird zusätzliches Personal bereitgestellt. Der Preis für ein Tagesticket beträgt zwei Euro.

    Eine Befestigung der Wege auf dem Häckselplatz zur Erleichterung der Anlieferung von Strauchschnitt lehnte der Gemeinderat einstimmig ab. Einstimmig beschlossen wurde die Umverlegung einer Hochspannungsleitung in der Gartenstraße, um den Sicherheitsabstand zur dortigen Erdgasleitung herzustellen. Hierzu stellen die Gemeindewerke eine Planung auf und holen Angebote ein, die dann dem Gemeinderat zur Freigabe vorgelegt werden.

    Der Vorschlag der Aktiven Bürger, dass die Vereine der Kulturgemeinde aufgrund der Umsatzausfälle durch die Corona-Pandemie jeweils eine Veranstaltung in öffentlichen Räumen 2020 oder 2021 kostenfrei durchführen dürfen, wurde in den Kulturausschuss verwiesen. Dort sollen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Vereine beraten werden.

    Details zur Sitzung im Rats- und Bürgerinformationssystem.

    Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Seiten und Services erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Infos!