Debatten zu Dorfökologie und Tempo 30

    Aus dem Gemeinderat Kuhardt

    Es gab viel zu besprechen in der ersten Gemeinderatssitzung seit Beginn der Corona-Krise. Auch wenn Ortsspitze und Gemeinderäte in stetigem Austausch waren, gebe es viele Themen, die bei der 8. Sitzung des Gemeinderates besprochen werden müssen, so Ortsbürgermeister Christian Schwab.

    Die Neufassung der Hauptsatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die wesentlichen Änderungen: Der Seniorenbeauftragte erhält nun eine Aufwandsentschädigung von 100 (statt 50) Euro im Monat. Zudem wurde im Text der Satzung deutlicher als bisher formuliert, dass die Fraktionsvorsitzenden das doppelte Sitzungsgeld gegenüber Ratsmitgliedern nur für die Gemeinderatssitzungen erhalten.

    Am Donnerstag, 28. Mai, endet die Abgabefrist für die „Zukunftswerkstatt“, der Bürgerbeteiligung für die Dorferneuerung Kuhardt. Die Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde. Die Ergebnisse werden nach dem 28. Mai mit dem Büro KOBRA/Landau, der Ortsspitze und der Verwaltung aufbereitet. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung darüber beschließen.

    Bezüglich klimafreundlicher Maßnahmen der Dorfökologie gibt es ein Förderprogramm der Kreisverwaltung zur ökologischen Gestaltung von Freiflächen im Innenort. Hierzu wurden drei kurzfristige und vier mittelfristige Maßnahmen vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Landschaftsarchitekten Kurt Garrecht (Herxheim) mit den Vorentwürfen und einer Kostenschätzung zu den drei kurzfristigen Maßnahmen zu beginnen. Ebenfalls einstimmig priorisierte der Gemeinderat die mittelfristigen Maßnahmen: An erster Stelle steht die Integration eines Jugendtreffs in das bestehende Clubhaus, gefolgt von der Schaffung einer Kommunikations- und Begegnungsstätte am Rottenbach, der Schaffung eines Grillplatzes und der  Schaffung einer Fußwegeverbindung zwischen Sport- und Freizeitgelände und Friedhof. Mehr zu den Maßnahmen unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2020-GRKUH-146

    Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ermöglicht die Schaffung einer Tempo-30-Zone zwischen Einmündung Hauptstraße und Einmündung Blumenstraße von 22 bis 6 Uhr. Durch die Maßnahme entfallen möglicherweise Parkmarkierungen im Bereich von der Hördter Straße kommend rechts auf die Rülzheimer Straße abbiegend. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Straßenverkehrsverwaltung der Verbandsgemeinde den Vorschlag des LBM annehmen solle. Ortsspitze und Verwaltung sollen aber auf eine größere räumliche und/oder zeitliche Ausdehnung hinwirken.

    Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Schaffung von Wohnraum für Senioren und die Bereitstellung von Grundstücken für die Ansiedlung medizinischer Versorgung bei Planung und Vergabe im Baugebiet „Spitzäcker“ zu berücksichtigen.

    Hinsichtlich der Anlage von Blühstreifen vor öffentlichen Einrichtungen beschloss der Gemeinderat einstimmig, diese im Bereich der Kita und der Grundschule anzulegen sowie am Spielplatz hinter der Tankstelle zwei Bäume zu pflanzen sowie an der Verbindung zwischen Ringstraße und Friedhofsweg Rasengitter zu schaffen.

    Bei den Einvernehmensentscheidungen folgte der Gemeinderat jeweils den Beschlussvorlagen zur Erteilung und Versagung des Einvernehmens. Im Anschluss an den nichtöffentlichen Sitzungsteil gab Ortsbürgermeister Christian Schwab die Ergebnisse bekannt: Bezüglich des Verkaufs von Flurstück 216 werden Bürgermeister und Verwaltung beauftragt, noch einmal in Gespräche mit den Anrainern zu gehen. Gleiches gilt hinsichtlich des Ankaufs von Bauplätzen im Baugebiet „Spitzäcker“ durch die Gemeinde.

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