Bewerbung als Schwerpunktgemeinde vorangetrieben

    Aus dem Gemeinderat Kuhardt

    Bei der 9. Sitzung des Gemeinderats Kuhardt fielen einige richtungsweisende Entscheidungen, darunter der Beschluss zur Bewerbung als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung 2021, das Nutzungskonzept der Rheinberghalle und die Umsetzung der klimafreundlichen Maßnahmen der Dorfökologie.

    Der erste Tagesordnungspunkt war dagegen eher trauriger Natur: Nach der Auflösung des Theatervereins „Die Rottenbachbühne“ hatte der Gemeinderat über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden, das nach der Satzung des Vereins gemeinnützigen Zwecken zufließen soll. Neben jeweils 500 Euro für die Braun’sche Stiftung und den Eselhof, wie es der Verein vorschlug, werden die restlichen 2690 Euro für die Herrichtung des Gemeindehofs zur Festfläche verwendet. Die Entscheidung fiel einstimmig. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung zur Annahme einer Spende der Sparkasse Germersheim-Kandel in Höhe von 1000 Euro für denselben Zweck.

    Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es um die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im Rahmen der Dorferneuerung. Im Rahmen der digitalen Bürgerbeteiligung über die „Zukunftswerkstatt Plus“ gab es über 80 Rückmeldungen zu Verbesserungsmöglichkeiten, die durch Tobias Baumgärtner vom Beratungszentrum KOBRA und Thomas Ossig von der Verwaltung gebündelt und in Themenbereiche sowie Maßnahmenstufen zusammengefasst wurden. Maßnahmen der Stufe „Grün“ sind dabei ohne größeren zeitlichen und finanziellen Aufwand rasch umsetzbar. Das sei wichtig, damit die Bürger schnell Ergebnisse ihrer Vorschläge sehen.

    Die Maßnahmen der Stufe „Orange“ sollen dagegen im Zuge der Dorfmoderation konkretisiert werden, die der Stufe „Rot“ sollen in der Fortschreibung des Ortsentwicklungskonzepts verankert und, während die Anerkennung als Schwerpunktgemeinde läuft, mit Fördermitteln realisiert werden. Maßnahmen der Stufe „Violett“ können nicht durch die Gemeinde selbst realisiert werden oder sind kein Förderziel einer Dorferneuerung, werden aber dennoch in das Dorfentwicklungskonzept aufgenommen, um eine politische Argumentationsgrundlage gegenüber den verantwortlichen Akteuren zu schaffen.

    Kuhardt habe „gute Chancen“, Schwerpunktgemeinde 2021 zu werden, betonte Ortsbürgermeister Christian Schwab. Weil das aber noch nicht sicher sei, sei es sinnvoll, dass weitere Förderanträge im Rahmen der Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes, der Dorfmoderation und von Planungs- und Beratungsleistungen gestellt werden. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einstimmig, ebenso einstimmig wurde die Antragstellung als Schwerpunktgemeinde beschlossen.

    Hinsichtlich der Maßnahmen der Dorfökologie beriet der Gemeinderat über drei Vorhaben: Erstens die Anordnung von Staudenbeeten mit Holzeinfassung entlang der L522 Richtung Hördt, um den Ortseingang optisch aufzuwerten und zugleich eine Verkehrsberuhigung zu schaffen, zweitens die Wiederherstellung und den Ausbau der Wegeverbindung zwischen der nördlichen Ortslage und dem Sport- und Freizeitbereich inklusive Anordnung einer Sitzgruppe auf der öffentlichen Grünfläche.

    Drittens soll eine Fußwegeverbindung zwischen Friedhofsplatz und Dorfplatz geschaffen werden. Dabei werden an der Platzkante des Dorfplatzes Heckenelemente neu angepflanzt, die die Sicht auf den darunter liegenden Bach ermöglichen. Außerdem werden eine Aussichtsplattform inklusive Sitzgruppe und einem „Holzdeck“ über die Hangkante hinweg gebaut und Beleuchtungselemente errichtet. Alle drei Maßnahmen zusammen kosten rund 43.000 Euro, die maximale Förderung liegt bei 80 Prozent. Bezahlt werden die Maßnahmen aus den Einsparungen bei der Erschließung des Baugebiets „Spitzäcker“, für das im Haushalt 2020 100.000 Euro veranschlagt sind, die nicht benötigt werden. Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Maßnahmen einstimmig zu und beauftragte die Veraltung und den Ortsbürgermeister, die entsprechenden Förderanträge einzureichen.

    Einstimmig fiel die Entscheidung auch bei der Zustimmung zum Gewerbegebiet „Nord IV“ der Ortsgemeinde Rülzheim aus.

    Einstimmigkeit auch bei der Frage nach dem Nutzungskonzept für die Rheinberghalle: Die Halle ist wegen Brandschutzmängeln nur noch bis Februar 2021 nutzbar, auch die Grundschulturnhalle weist erhebliche Mängel auf. Aufgabe der Gemeinde ist es, Räumlichkeiten für Schulsport, Vereinssport und kulturelle Aktivitäten bereitzustellen. Eine Bündelung dieser Aktivitäten auf dem Gelände der Rheinberghalle ist daher wünschenswert.

    Die Kosten für einen Neubau belaufen sich dabei auf sieben bis zehn Millionen Euro, die Sanierung beider Hallen würde fünf bis sechs Millionen Euro kosten, ohne dass die künftigen Erhaltungskosten bereits berücksichtigt sind. „Wir wünschen uns kein Luftschloss“, betonte Christian Schwab. Die Planungskosten von 108.000 Euro wurden 2019 nicht abgerufen und können 2020 abgerufen werden. Dazu hob der Gemeinderat – ebenfalls einstimmig – den Beschluss zur Vergabe von Beratungsleistungen vom 21. September 2017 auf.

    Bei den Einvernehmensentscheidungen wurde die Forderung laut, in einer künftigen Bauausschusssitzung über die Vereinheitlichung der Bebauungskonzepte im Altort zu entscheiden. Insbesondere in Bezug auf die nötigen Stellplätze, die für Bauvorhaben ausgewiesen werden müssen, besteht dringender Gesprächsbedarf. Für die Bauvorhaben in der Rülzheimer Straße und am Roppenbild wurde das Einvernehmen erteilt, für das Vorhaben in der Kirchstraße versagt.

    Bei den Kenntnisgaben verwies Christian Schwab darauf, dass der Tempo30-Bereich in der Rülzheimer Straße kurz vor der Umsetzung stehe, dabei fallen aber Parkboxen in der Rülzheimer Straße und der Rheinstraße weg. Am 28. Juli gibt es eine Begehung mit dem Ordnungsamt im Hinblick auf die Aufstellung weiterer Geschwindigkeitsanzeigen sowie der Anbringung „gelber Füße“. Zudem wird die Kerwe in Kuhardt abgesagt, derzeit befinden sich Alternativkonzepte in Prüfung.

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